Rats-Front gegen die Denkmalbehörden: Um das Hebeldenkmal aus dem Sengele in die Innenstadt zu holen, soll die Stadt Schopfheim ein Verfahren einleiten.
Verkehrslärm, Verwahrlosung, Vandalismus: Die vormals lauschige Hebelhöhe im Sengelewäldchen habe ihre Qualität als würdiger Gedenkort längst eingebüßt, eine Versetzung des Hebeldenkmals aus Pavillon und Hebelbüste in die Innenstadt sei überfällig: Diese Diskussion brandete in den vergangenen Jahrzehnten immer mal wieder auf, und nahm in den vergangenen Monaten in der Initiative einzelner Bürger und in einem formellen Antrag der Grünen-Fraktion erneut Fahrt auf.
„Versetzung würde Zerstörung gleichkommen“
Und wie all die Male zuvor bügelt die Denkmalschutzbehörde auch den jüngsten Vorstoß aus Schopfheim ab. Kernargument: Bei der Frage nach dem Schutzgut geht es eben nicht allein um Büste und Pavillon – viel mehr sei der einstmals bewusst gewählte Standort auf dem Sengelen selbst elementarer Bestandteil des Denkmals. „Eine Versetzung würde einer Zerstörung ... gleichkommen“, formuliert das Denkmalamt drastisch.
Stadt schlägt Aufwertung vor
Mit Blick auf diese klare Ansage hatte die Stadt dem Gemeinderat für die Sitzung am Montag vorgeschlagen, sich der Einschätzung der Denkmal-Behörde zu fügen und den Standort beizubehalten – diesen aber vielfältig aufzuwerten: Sanierung des Denkmals und neue Infotafel vor Ort, touristische Aufwertung beispielsweise durch Eintrag in Datenbanken und Verknüpfung mit ausgewiesenen Wanderrouten, Integration von Hebel und Denkmal auf der städtischen Webseite, so einige der Vorschläge im umfangreichen Dossier der Stadt.
Gemeinderäte einhellig empört
Alles Ideen allerdings, die sich auf den aktuellen Standort beziehen – und daher in der Sitzung keinerlei Beachtung fanden: Die Räte zeigten sich angesichts der Ausführungen der Denkmalbehörde einhellig empört und stimmten letztlich geschlossen für einen von Grünen und CDU in der Sitzung eingebrachten Antrag. Kernpunkt: Die Stadt soll ein förmliches Genehmigungsverfahren für die Versetzung des Hebeldenkmals einleiten.
„RevolutionäreGesinnung“ gefordert
Den Ton der Debatte hatte gleich eingangs der Sitzung in der Bürgerfragestunde Wolfgang Bühler gesetzt: „Wenn eine Behörde sich nur hinter Paragrafen verschanzt – dann geht mir die Hutschnur hoch“, zeigte dieser sich erbost.
Und verband dies in Anspielung auf den groben zeitlichen Gleichklang von Einweihung der Hebelhöhe und Badischer Revolution Mitte des 19. Jahrhundert mit der Aufforderung „dass sich die Stadtverwaltung eine revolutionäre Gesinnung aneignet und die Entscheidung in Frage stellt.“
„Sollten uns den Rechtsweg nicht verbauen“
Folge man dem Beschlussvorschlag der Stadt, schreibe man den aktuellen Standort fest, begründete Thomas Kuri (CDU) den Antrag von CDU und Grünen. „Das würde den Rechtsweg verbauen, den man noch gar nicht beschritten hat.“ Insofern sei auch die vorliegenden Einlassung der Denkmalschutzbehörde noch längst keine rechtskräftige Aussage. Daher die Forderung, ein förmliches Genehmigungsverfahren einzuleiten.
„Funktionsverlust als Erinnerungsort“
„Die Argumentation ist dabei auf den nachweisbaren Funktionsverlust als Erinnerungsort durch den nachträglichen Straßenbau (B 317), auf die historische Standortpraxis (Versetzung 1860) und die baulichen Erneuerungen des Pavillons 1947 und 1963 zu stützen“, heißt es in dem Antrag von CDU und Grünen.
„Das ist ja wohl Satire!“
Für Kopfschütteln sorgte nicht allein das Beharren der Denkmalbehörden auf dem aktuellen Standort, sondern auch die vom Amt ins Spiel gebrachten Vorschläge zu Aufwertung und Schutz desselben: Schon der Vorschlag einer Videoüberwachung komme allein aus Datenschutzgründen nicht in Frage – „und dann wir es immer abstruser“, echauffierte sich Birgit Kanngießer (Grüne): „Eine Bücherwand im Wald? Ein Tempolimit auf der Bundesstraße? Das ist ja wohl Satire!“
„Gesunder Menschenverstand trifft Behörde“
Namens der SPD zeigte sich Thomas Gsell vom antragsmäßigen Alleingang von CDU und Grünen irritiert („Wir hätte uns gewünscht, dass ihr uns den Antrag ebenfalls zur Verfügung stellt“) – inhaltlich indes gab es voller Zustimmung für die Kontra-Position: „Gesunder Menschenverstand trifft Behörde“, brachte Gsell seine Sicht auf die Frontstellung auf den Punkt und riet den Verantwortlichen, sich im Handeln am eigenen Namen zu orientieren: „Denk mal, Amt“.
Auch die Freien Wähler stimmten in die Kritik ein: „Das Vorgehen stellt die Behörde in ein ganz schlechtes Licht“, sagte Sven-Hendrik Wünsch.
Denkmal eigens für den Standort geschaffen
Von der Verwaltungsbank wies Martina Milarch auf einen inhaltlichen Fehler in der Argumentation von CDU und Grünen hin: Dass das Hebeldenkmal nämlich früher bereits einmal versetzt worden sei. „Was damals möglich war, kann heute nicht ausgeschlossen sein“, hatte Thomas Kuri dieses Argument unterstrichen. Tatsächlich sei das jetzt zur Debatte stehende Hebeldenkmal eigens für den aktuellen Standort geschaffen worden, stellte Milarch klar. Zwar habe es vor der Einweihung der „neuen Hebelhöhe“ auf dem Sengelen 1860 durchaus bereits einen Gedenkort im gegenüberliegenden Entegast-Wald gegeben – „dort aber stand etwas anderes“.
Geschlossen für ein Genehmigungsverfahren
Dieses Detail freilich fand in Diskussion und Abstimmung keinen Niederschlag. Geschlossen sprach sich das Gremium fürs Aufgleisen eines Genehmigungsverfahrens aus; die ursprünglichen Beschlussvorschläge der Stadt kamen damit nicht mehr zum Zug.