Rund 450 Menschen nahmen am Samstag ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahr. Was Stadt und Kirche zu den Protesten in Balingen sagen, wir haben nachgehakt.
In der Eyachstadt war am Wochenende einiges los: Zu einer geplanten Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“ hinter der Stadtkirche mit anschließendem Protestmarsch durch die Innenstadt kamen rund 400 Teilnehmer.
Unter den größtenteils dem bürgerlichen Milieu zuzuordnenden Personen war auch eine kleine Gruppe Rechtsextremer. Das bestätigte sowohl die Polizei als auch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf Nachfrage unserer Redaktion.
Mehrere rechtsextreme Gruppierungen hatten sich vorab angekündigt und kräftig für den Besuch der Demo geworben.
Der fast zeitgleich stattfindenden Gegendemonstration wohnten zahlreiche Mitglieder linksextremer Gruppierungen bei, welche sich gegen Mittag in Richtung Kirchplatz aufmachten.
Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit Aufgabe der Stadt
Neben zahlreichen Polizeibeamten war auch der Ordnungsdienst der Stadt Balingen vor Ort. Denn: Als Versammlungsbehörde ist die Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und die Gewährleistung der Sicherheit der Versammlungsteilnehmer sowie der öffentlichen Ordnung Aufgabe der Stadt. Das gilt unabhängig von der politischen Orientierung der Versammlungsanmelder oder der Inhalte der Versammlung, sofern diese nicht strafbar sind.
Die Einschränkung des Aufzugs zur Gewährleistung der Sicherheit aller anwesenden Personen war nach Ansicht der Stadtverwaltung der Lage angemessen. Der Polizei sei es dadurch gelungen, direkte Konfrontationen zu vermeiden. „Angesichts der dynamischen Lage an diesem Tag auch im Vergleich mit anderen Städten ist dies ein erfreulicher Ausgang“, meint Pressesprecher Dennis Schmidt.
Dennoch werden nun mögliche Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und weiterer Vorkommnisse geprüft. „Versammlungen dienen der freien Meinungsäußerung und der öffentlichen Diskussion mit friedlichen Mitteln. Ein Missbrauch dieses Grundrechts – gleich von welcher Richtung – ist mit den hierzu zu Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen“, heißt es dazu seitens der Stadt.
Stadtoberhäupter bedanken sich bei Polizei
Oberbürgermeister Dirk Abel und Bürgermeister Ermilio Verrengia bedanken sich im Namen der ganzen Stadt bei allen Polizeibeamten – auch aus anderen Präsidien – und bei der Leitung des örtlichen Polizeireviers für ihr „besonnenes und professionelles Handeln in einer aufgeheizten Stimmungslage“.
Der Dank gelte ebenso dem Ordnungsamt als Versammlungsbehörde für eine herausfordernde Abwägung der widerstreitenden Rechte sowie dem städtischen Bauhof für seinen Einsatz am Wochenende.
Kirche distanziert sich von Demo
„Als Evangelische Kirchengemeinde stehen wir hinter dem demokratischen Recht der freien Meinungsäußerung, unter anderem durch genehmigte Demonstrationen“, teilt Birgit Wurster, Evangelische Stadtkirchengemeinde Balingen, auf Nachfrage unserer Redaktion mit.
Dadurch dass der Protestmarsch aus Sicherheitsgründen um die Stadtkirche zog und die Meinungsbeiträge von den Stufen der Kirche erfolgten, solle nun aber kein falscher Eindruck entstehen. „Wir als Kirchengemeinde hatten mit der Demonstration nichts zu tun“, stellt sie klar.