Erst Kritik am Offenburger CDU-OB, dann an der Lahrer CDU: Wie positionieren sich die Ortenauer Christdemokraten zum Thema „Remigration“ und den Demos gegen rechts?
„Wer von ,Remigration‘, einem Begriff von Rechtsextremen, spricht, redet in Wirklichkeit von Deportation und Vertreibung“, stellt CDU-Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im Kultusministerium Volker Schebesta, Kreisvorsitzender der Christdemokraten, auf Anfrage unserer Redaktion klar.
Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei es unsäglich, wenn das dahinter stehende Menschenbild und die Differenzierung der Würde von Menschen als politisches Konzept vertreten werden.
„Die CDU Ortenau distanziert sich von diesem Gedankengut“, betont Schebesta.
Demo-Absage der Lahrer CDU sorgt für Wirbel
Die Ansage ist deutlich. Augenscheinlich tun sich die Christdemokraten jedoch nicht leicht damit, diese Überzeugung auf die Straße zu tragen. So hatte die CDU im Lahrer Gemeinderat mit ihrer Absage an die für Samstag, 3. Februar, geplante „Demonstration für Toleranz, Respekt und Vielfalt“ für Wirbel und Widerspruch gesorgt. Nicht mit einem öffentlichen Auflauf, dessen Wirkung schnell wieder verpuffe, sondern nur mit klarer, gerechter Politik seien Wähler von der AfD wegzuholen, stellte Fraktionsvorsitzende Ilona Rompel klar. Das sahen nicht alle Fraktionsmitglieder so: Die Stadträte Harald Günther und Wilfried Wille kündigten ihre Teilnahme an der Demo an.
Zuvor hatte die Abwesenheit von Offenburgs CDU-Oberbürgermeister Marco Steffens beim Protest mit 5000 Teilnehmern am Samstag auf dem Marktplatz für Kritik gesorgt. Der Rathauschef sei bereits für den Trauerstaatsakt für das CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble nach Berlin gereist, stellte Baubürgermeister Oliver Martini bei der Demo klar – Buh-Rufe und Pfiffe gab es trotzdem.
Christdemokraten setze sich auf „unterschiedliche Weise“ ein
Schebesta erklärt nun: Die Offenburger CDU war nichtsdestotrotz vertreten. „Von den durch Organisatoren eingeladenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der CDU haben mehrere Personen an der Demonstration teilgenommen“, versichert er. So richtig sichtbar – in Form von Bannern und Transparenten etwa – waren die Christdemokraten im Gegensatz zu anderen Parteien jedoch nicht.
Scheut die CDU etwa die Straße oder gar den Schulterschluss mit SPD und Grünen? „Auch für gemeinsam von demokratischen Parteien getragene Anliegen setzt sich die CDU auf unterschiedliche Weise ein“, entgegnet Schebesta und schließt Demonstrationen als Mittel politischen Engagements nicht aus. „An Aktionen, die vom Vorlauf, vom Ablauf und den Reden her einen Schulterschluss für dieses Anliegen deutlich machen, haben auch wir uns beteiligt und beteiligen uns weiterhin.“ Beispiele nennt er in seiner Ausführung allerdings nicht. Schebesta selbst hatte etwa vor zwei Wochen bei der großen Bauern-Demo gegen Pläne der Ampel-Regierung in Offenburg gesprochen.
Demokratische Parteien müssen gemeinsam streiten
Demo hin oder her – auch die Ortenauer CDU wolle sich stark machen gegen Ideologien, denen Überlegungen wie die „Remigration“ entspringen, stellt Schebesta klar. „Wir machen deutlich, welches rechtsextreme Gedankengut hinter Begriffen, Überlegungen und der AfD selbst sowie den diese Inhalte vertretenden Politikerinnen und Politikern steht. Damit streiten wir für unsere Demokratie“, betont der CDU-Politiker.
„Wählerinnen und Wählern, die aus Protest die AfD gewählt haben oder sie wählen wollen, müssen wir die von der AfD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten beabsichtigte Politik deutlich machen.“
Man müsse sich politisch aber auch mit den Gründen dafür beschäftigen, dass Menschen protestierten. „Bestehende Probleme müssen so in Angriff genommen werden, dass wir zu Lösungen dafür kommen“, betont Schebesta. „Die demokratischen Parteien müssen alle für den Erhalt der Demokratie streiten. Gemeinsam getragene Aktionen unterstreichen dieses Ziel.“
Klinikum setzt ein Zeichen
Auch das Ortenau-Klinikum bezieht Stellung gegen rechts: Rund 5900 Menschen mit mehr als 90 Nationalitäten arbeiteten dort Hand in Hand gemeinsam für das Wohl der Patienten, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Sicherstellung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung sei aktuell und in der Zukunft ohne diesen Beitrag nicht aufrechtzuerhalten. „Auf diese kulturelle Diversität in den unterschiedlichen Berufsgruppen sind wir als Ortenau-Klinikum besonders stolz“, betont die Führungsspitze. Das Klinikum unterstütze und teile das Bekenntnis der Menschen, die aktuell zu Hunderttausenden auf die Straße gehen, um für Toleranz, Vielfalt und die Werte der demokratischen Grundordnung in Deutschland zu demonstrieren.