30 Demonstranten verlangten vor dem Rottenburger Gefängnis die Freilassung aller Insassen. Bei Anwohnern und im Netz herrschte Unverständnis.
Kurz vor dem Jahreswechsel sorgte eine Demonstration vor dem Rottenburger Gefängnis für Aufsehen: 30 Leute verlangten lautstark die Freilassung aller Gefangenen. Aus mitgebrachten Boxen schallte fetzige Musik. Zwischen Redebeiträgen wurden Berichte von ehemaligen Gefangenen vorgelesen. Das brachte Anwohner und Passanten ebenso wie Menschen im Netz auf die Palme.
Aufgerufen zu der Kundgebung am Silvesterabend hatte das antiautoritäre Treffen Tübingen. „Wir wissen, Gitterstäbe machen keine besseren Menschen, sondern zerstören und töten Leben“, so die Organisatoren. „Während es draußen knallt, alle feiern und das neue Jahr einläuten, sitzen Menschen hinter Gittern. Als Gründe dafür führten sie an: „Weil sie die Fahrkarte nicht zahlen konnten, auf der Überholspur das schnelle Geld gesucht haben, oder dieser Staat sie abschiebt, weil ihr Pass ein anderes Wappen hat wie der ihrer Nachbarn - all ihre Fälle sind politisch.“
Die Parolen der Demonstranten und die Reaktionen Von der Burgäckerstraße aus skandierten die Teilnehmer: „Weg mit den Gefängnissen“ und „Nie wieder schwedische Gardinen, macht die Knäste zu Ruinen“. Aus dem Gefängnis waren einige Pfiffe und Antwortrufe zu hören wie: „Freiheit für alle“.
Anwohner zeigen sich fassungslos
Sichtlich angefasst reagierten einige Nachbarn, die auf die Straße kamen und mit den Demonstranten diskutierten. „Wer im Gefängnis sitzt, hat gegen Regeln verstoßen“, sagte eine Anwohnerin. Es sei ein allgemeiner Konsens, dass Strafe sein müsse. Sie wisse, dass im Gefängnis gut gearbeitet werde und mit jedem Einzelnen nach Lösungen gesucht werde. „Diese Leute haben keine Ahnung“, sagte eine Anwohnerin, die selbst in der Justizvollzugsanstalt arbeitet. „Die wissen nicht, wer da einsitzt und wie es zugeht.“ Als der Bericht eines italienischen Häftlings von Misshandlungen in einem bayerischen Gefängnis vorgelesen wurde, rief sie: „Lüge, Lüge“. In dem Bericht des Gefangenen aus dem Jahr 1996 heißt es beispielsweise: „Bei meiner Verhaftung hat sich ein Kripobeamter absichtlich mit dem Knie voll in mein Kreuz gestützt, nachdem sie meine schwangere Freundin von mir wegstießen.“
Die Gedankenwelt der Demonstranten Das antiautoritäre Treffen bezweifelt, dass Gefängnisse der Resozialisierung dienen. „Während an jeder Ecke an Sozialem gespart wird, steigen Jahr für Jahr die Etats für Polizei, Justiz und Militär“, so die Organisatoren. Nicht näher benannte Statistiken widerlegten die „Erzählung der Wiedereingliederung in die Gesellschaft“. Statt begangene Fehler aufzuarbeiten und diese mit den Insassen zu zu ändern, werde jede Person mit Gewalt und Freiheitsentzug bestraft, die im kapitalistischen System nicht brav auf ihrem Platz bleibe. Michael Diehl erklärt in seinem „Resozialisierung-Paradox“ zum Beispiel: „Man sperrt mich ein, um mich auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten. Man nimmt mir alles, um mich zu lehren, mit Dingen verantwortungsvoll umzugehen. Man reglementiert mich permanent, um mir zur Selbstständigkeit zu verhelfen. Man entfremdet mich den Menschen, um mich ihnen näher zu bringen.“ Als „resozialisiert“ gelte, wer zu allem nur noch nicke.
Aufgeheizte Stimmung
Trotz der zuweilen aufgeheizten Stimmung blieb die von drei Polizeibeamten und einer Ordnungsamtsmitarbeiterin begleitete Kundgebung insgesamt friedlich. Als die Anwohner verlangten, ein auf ihrer Wiese abgelegtes Plakat mit der Aufschrift „Das gute Leben für alle erkämpfen“ zu entfernen, kamen die Demonstranten dem sofort nach und bewegten sich wieder auf den öffentlichen Gehweg.
Reaktionen im Netz Auf der privat betriebenen Seite „Dein Rottenburg“ sorgte ein Bild der Demonstration ebenfalls bereits am Silvesterabend für einen Shitstorm. „Dummheit“ oder „linke Queerdenker“ wüteten die Leute in der Kommentarspalte.
Bereits im Vorfeld regte sich Kritik an der Aktion. So schrieb „tuebingen_meth_bikes“: „Ich würde mir hier etwas mehr Differenzierung wünschen.“
Eine ernstzunehmende Kritik an Knästen dürfe nicht so tun, als säßen dort nur „Opfer des Systems“. „Ja, viele Menschen sind kriminalisiert, weil sie arm, migrantisch oder einfach ungeschützt sind. Aber in Gefängnissen sitzen auch Menschen, die schwere Gewalt ausgeübt haben; Vergewaltigungen, häusliche Gewalt, Femizide, Angriffe auf queere Menschen, antisemitische und rassistische Übergriffe. Wer das ausblendet, macht sich unglaubwürdig und unsolidarisch gegenüber den Betroffenen“, so der Nutzer.
Zugleich romantisiere der Aufruf die Gefangenen und entpolitisiere dabei, was politisch sei: Nicht jede Tat sei Widerstand, nicht jedes „Vergehen“ Produkt der Not. Bedingungslose Solidarität mit „allen“ ignoriere die, die diese Gewalt erleiden. Ein Redner vor Ort räumte derweil ein: „Sicher gibt es unter Gefangenen Menschen, die unsere Solidarität weder bekommen noch verdienen. Hass geht raus an alle Rassist*innen, Sexist*innen, Antisemit*innen, Nazis und die wenigen Wirtschaftskriminellen, die sich so dumm angestellt haben für ihre Betrügereien tatsächlich verurteilt, statt befördert zu werden.“ Das seien aber die wenigsten. Menschen in Haft hätten keine politische Lobby, sie seien der staatlichen Willkür und Ausbeutung schutzlos ausgeliefert.
Kritik an Arbeitslohn Der Redner kritisierte die „Zwangsarbeit“ für zwei Euro pro Stunde und wollte dem Rottenburger Gefängnis nicht zum 200. Bestehen gratulieren. Vielmehr hoffe er, dass die 300 Jahre nicht erreicht werden. Das sorgte für Applaus bei den Teilnehmenden und laute Buhrufe bei den Anwohnern.