Autoritäre Regenten und russophile Populisten schwächen die Demokratie im Südosten Europas. Die EU verliert an Einfluss.
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elbst Verbote, eingestellte Zug- und Busverbindungen, willkürliche Verhaftungen, Strafandrohungen, Verunglimpfungen und Polizeiknüppel konnten sie nicht schrecken: Der Kampf gegen die bedrohten Errungenschaften der Demokratie bewegte im Südosten des Kontinents auch am Wochenende die Massen.
Über 100 000 Demonstranten, die im serbischen Belgrad vorgezogene Neuwahlen forderten, bis zu 200 000 Teilnehmern an der vom Präsidenten Viktor Orbán eigentlich verbotenen queeren Pride Parade im ungarischen Budapest: Es ist die Sehnsucht nach rechtsstaatlichen Verhältnissen und der wachsende Widerstand gegen Klientelwirtschaft und autoritäre Willkür, die viele um ihre demokratischen Rechte bangenden Menschen in Südosteuropa gerade auf die Straßen treibt. „Die Freiheit lässt sich nicht verbieten“ lautete eine der Protestbotschaften in Budapest. Denn egal ob in oder außerhalb der EU: Allgemein scheint die Demokratie in der Vielvölkerregion auf dem Rückzug – und gerät zunehmend unter Druck.
Viele Staaten mit unterschiedlichen Problemen – einheitlich ist das Bild auf dem Balkan keineswegs. In Serbien, Ungarn, der bosnischen Teilrepublik der Republika Srpska und mit Abstrichen auch im Kosovo sind es machtverliebte Dauerregenten, die trotz fallender Umfragewerte, drohender oder erlittener Wahlverluste das Prinzip des demokratischen Machtwechsels nicht akzeptieren können – und sich mit aller Macht auf ihren Sesseln zu halten suchen: Offener Stimmenkauf und durch Wanderwähler aufgepumpte und manipulierte Wahllisten sind beispielsweise beim EU-Anwärter Serbien ein schlechter, aber üblicher Brauch.
Knebelung der Pressefreiheit
Russophile Populisten sind nicht nur in Ungarn, Serbien und Nordmazedonien am Regierungsruder, sondern sitzen auch in Montenegro und in Bulgarien als Juniorpartner mit am Kabinettstisch – und in Rumänien den etablierten und EU-freundlichen Parteien zunehmend im Nacken. Auch in Kroatien sitzt mit der „Heimatländischen Bewegung“ (DP) eine ultranationalistische Partei auf der Regierungsbank. Selbst unter den als „proeuropäisch“ geltenden Linksregierungen in Albanien und Kosovo mehren sich die Klagen über zunehmende Knebelung der Pressefreiheit.
Ob von Machthabern gegängelte Medien und Oppositionelle, gleichgeschaltete oder unter Druck gesetzte Staatsanwälte und Richter, auf Regierungslinie gebrachte Aufsichtsorgane, mit finanziellen Restriktionen und Gehalts- und Stipendienkürzungen unter Druck gesetzte Hochschulen, Professoren und Studenten, oder Gesetzeshüter, die eher im Dienst der Regierungspartei statt ihres Staates stehen: Grenzüberschreitend mehren sich im Südosten die autoritären Tendenzen, wenn auch in unterschiedlicher Intensität.
Die Zustimmung zur EU sinkt auf dem Westbalkan
Die vor allem mit internen Debatten beschäftigte EU verliert als Ordnungsfaktor auf dem Westbalkan an Bedeutung. Bereits 2003 hatten zwar die EU-Partner bei ihrem Gipfeltreffen in Thessaloniki den Staaten der Region eine Beitrittsperspektive zugesagt. Doch nach den großen Erweiterungswellen 2004 und 2007 sollte nur noch Kroatien 2013 der Beitritt gelingen. Die Erweiterungsmüdigkeit der Alt-Mitglieder und die schleppende Erfüllung der Aufnahmekriterien durch die Anwärter führt zu zunehmender Ermattung im dicht besetzten EU-Wartesaal. Die Zustimmung zur EU sinkt auf dem Westbalkan, ebenso deren Einfluss.
Mit ihrer wenig konsequenten Erweiterungspolitik, die oft mehr von der Rücksicht auf Wahlstimmungen bei den EU-Partnern als vom Blick auf die Region geprägt scheint, hat die EU auf dem Balkan viele Sympathien verspielt. Symptomatisch ist der Umgang mit dem heutigen Nordmazedonien.
Erst wurde das damalige Mazedonien vom Westen dazu genötigt, den jahrzehntelangen Streit mit dem EU-Mitglied Griechenland um seinen Landesnamen 2019 durch dessen Umbenennung beizulegen. Hernach blieb die zugesagte Belohnung in Form der Eröffnung der lange von Athen blockierten EU-Beitrittsverhandlungen aber aus: Nachdem erst Deutschland, dann Frankreich und die Niederlande für Aufschub plädierten, ist es seit 2020 Bulgarien, das mit seinem Veto Verfassungsänderungen beim Nachbarn erzwingen will – und die Eröffnung erster Verhandlungsrunden standhaft blockiert.
Die zu erwartende Wählerquittung ist angesichts des Stillstands nicht ausgeblieben: Die proeuropäische SDSM verlor die Wahl im letzten Jahr. Stattdessen kam in Skopje die rechtspopulistische VMRO wieder ans Ruder.
Zickzackkurs der USA
Dass EU-Würdenträger selbst zweifelhafte Balkanregenten, die nichts mit europäischen Werten gemein haben, seit Jahren mit diplomatischem Schulterklopfen stärken und Kontakte zur Opposition eher vermeiden, verprellt die Pro-Europäer in der Region. Unverständlich ist auch, warum die Europäische Volkspartei (EVP) als Europas christdemokratische Parteienfamilie noch immer Serbiens russophile SNS als assoziierten Partner hofiert. Eine Trennung wie von Viktor Orbáns 2021 faktisch ausgeschlossener ungarischer Partei Fidesz ist überfällig.
Das von der EU mitverursachte Machtvakuum auf dem Westbalkan machen sich nicht nur China und Russland, sondern auch autoritär geführte Staaten wie Ungarn und die Türkei zunutze.
Noch komplizierter wird die Lage durch den Zickzackkurs der neuen US-Machthaber. Zwar wurde der Wahlsieg von Donald Trump von allen populistischen Balkanregenten begeistert begrüßt. Doch die von Trump verfügte Einstellung der US-Hilfsorganisation USAid hat nicht nur unbequeme Medienprojekte ihrer Mittel beraubt, sondern auch für das abrupte Ende zahlreicher US-Hilfsprojekte zur Unterstützung der Wirtschaft und Verwaltung auf dem Balkan gesorgt.
Die Erwartung seiner Gesinnungsgenossen, dass Trump sie im Gegenzug mit lukrativen Privatgeschäfte seiner Familie unterstützen könnte, hat sich hingegen nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die neue US-Administration ist mit ganz anderen Problemfeldern beschäftigt. Der Balkan genießt bei dem sprunghaften US-Präsidenten trotz der slowenischen Herkunft seiner Gattin keinerlei Priorität: Washington scheint dabei, sich von der bisherigen Rolle als Stabilitätsfaktor und Schutzmacht der konfliktreichen Region zu verabschieden.