Eine besonders wirksame Maßnahme gegen Rechtsextremismus hängt schon viel zu lange fest: das Demokratiefördergesetz. Die Ampelparteien müssen es endlich umsetzen, meint Berlin-Korrespondentin Rebekka Wiese.
Es ist zwei Jahre her, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorstellte. Darin: zehn Maßnahmen, um gegen die Bedrohung vorzugehen. Seitdem ist viel passiert, aber eben vieles eben auch nicht. Am Dienstag präsentierte Faeser einen neuen Plan mit nun insgesamt 13 Vorschlägen.
Das meiste davon ist schon bekannt, zum Teil sogar umgesetzt. Faesers Auftritt wirkte deshalb vor allem wie ein Appell, endlich ein Vorhaben umzusetzen, das schon viel zu lange im Bundestag festhängt: das Demokratiefördergesetz. Und sie drängt zurecht. Es ist unwürdig, dass die Ampelregierung so lange um ein Projekt streitet, das notwendiger ist denn je.
Engagement auf lange Sicht
Das Gesetz soll Projekte gegen Extremismus langfristig fördern und dabei auch transparenter machen. Aktuell leiden viele Initiativen darunter, dass sie nie länger als zwei Jahre planen können, weil sie maximal für diesen Zeitraum Gelder genehmigt bekommen. Dabei wirken viele Projekte nur langfristig – zum Beispiel Jugendfreizeitangebote auf dem Land. Dass in den vergangenen Wochen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gingen, mag zwar ein hoffnungsvolles Zeichen sein. Doch wirksam ist Engagement nur auf lange Sicht.
Kritiker – und auch die FDP, die dem Entwurf im Kabinett noch zustimmte – behaupten gern, es ginge bei dem Gesetz vor allem um die Förderung linker Projekte. Dabei sollen auch Initiativen gegen Islamismus oder Antisemitismus unterstützt werden. Das Gesetz richtet sich auch gegen Linksextremismus.
Der Vorschlag für das Vorhaben stammt übrigens aus dem Bericht, den der NSU-Untersuchungsausschuss schon 2013 vorlegte. Im Vorwort schrieb der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): „Die Demokratie in Deutschland erscheint uns heute allzu oft als schiere Selbstverständlichkeit. Sie ist es nicht.“ Das sollte auch die Ampelregierung ernstnehmen.