Rust ist dem Corona-Haushaltstief entkommen: Die Gewerbesteuereinnahmen sind 2022 wieder nach oben geschnellt. Die Haushaltsplanungen für 2023 weisen ein Plus von 4,8 Millionen Euro auf – obwohl die Gemeinde kräftig investiert.
Rust - "Harmonisch, konstruktiv, sach- und zielorientiert", so beschreibt Rusts Bürgermeister Kai-Achim Klare die Haushaltsberatungen am Samstag. Nach den beiden sehr schwierigen Jahren 2020 und 2021 ist Klare mit den Zahlen für 2022 "sehr, sehr zufrieden", wie er unserer Redaktion erklärt. Die Gewerbesteuereinnahmen, die 2020 in der Coronakrise massiv eingebrochen waren, sind 2022 wieder deutlich nach oben geschnellt. Von gut zwei Millionen Euro im Jahr 2021 auf gut 18 Millionen Euro 2022.
Die Gemeinde wird 2023 ein Plus von 4,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt haben: 24,4 Millionen Euro Erträge stehen 19,6 Millionen Euro Ausgaben entgegen.
Die größte Investition der mittelfristigen Finanzplanung von 2023 bis 2025 wird der Neubau der Gemeinschaftsschule sein. 9,2 Millionen Euro wird er die Gemeinde kosten, dazu kommen noch fünf Millionen Euro Förderung obendrauf. Auch der Neubau der Mensa für 6,8 Millionen Euro ist schon beschlossen. Die Gemeinde hofft diesbezüglich auf Förderungen.
Mensa könnte um ein Stockwerk höher werden
Noch nicht ganz klar ist, ob die Mensa noch ein weiteres Stockwerk erhalten soll. Das sollen erst noch Gespräche mit dem Schulamt klären. Denn: Die Gemeinschaftsschule ist aktuell stabil dreizügig, wenn die Schülerzahlen nicht abreißen, wäre es klug, die Aufstockungsoption eines ersten Stocks gleich miteinzubeziehen, so Klare. In die Außenanlage der Schule werden weitere 600 000 Euro investiert, allerdings wird es für diese noch einen Zuschuss für 180 000 Euro geben. Es sei dem Rat wichtig gewesen, dass die Fahrradabstellmöglichkeiten an der Schule überdacht sind, damit diese auch genutzt werden. 30 000 Euro werden dafür investiert.
Aber auch das Areal Halle /Bürgerpark / S chule / Friedhof soll angegangen werden. So sollen an der Rheingießenhalle 32 neue öffentliche Stellplätze für 62 000 Euro entstehen. 1,2 Millionen Euro sind zudem für den Platz der Rheingießenhalle eingestellt. Die Walter-Schießle-Straße soll für 800 000 Euro saniert werden und auch am Friedhof sollen weitere Parkplätze entstehen.
Auch das Alte Rathaus will die Gemeinde energetisch sanieren – um die Mittel, die das Landessanierungsprogramm dafür zur Verfügung stellt, nutzen. So sollen etwa die Elektro-Öfen ausgetauscht und Fenster und Dämmung verbessert werden. 950 000 Euro sind für die Maßnahme vorgesehen. Weitere 200 000 Euro für die Außenanlagen.
Eine weitere große Maßnahme ist nicht über-, sondern unterirdisch: Die Kanalsanierung im Rheinweg für 1,7 Millionen Euro beim Haupteingang des Europa-Parks. Sie soll sicherstellen, dass es dort in Zukunft bei Starkregen keine Überschwemmungen mehr gibt.
Energiewende steht weiter im Fokus
Die Mobilitäts- und Energiewende soll in der Gemeinde Rust in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben werden. So wird es in Sachen Energiewende etwa wieder ein Förderprogramm für innovative Projekte in der Gemeinde geben. Zugleich ist es dem Rat aber auch wichtig zu betonen, dass man bereits viel erreicht habe. So ist dort etwa die komplette Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt und unter dem Stichwort "Photovoltaik max" wird auch deren Ausbau vorangetrieben, indem man versucht, auf Dächern nicht nur die vorgeschriebene, sondern die maximale Fläche zu nutzen.
Kreis- und Finanzausgleichsumlage fallen 2024 stark ins Gewicht
So positiv die Zahlen für 2022 und 2023 auch scheinen. 2024 rechnet Rust wieder mit einem Haushaltsminus. Grund dafür sind absurderweise die guten Einnahmen aus dem Jahr 2022. Denn für diese wird 2024 die Kreis- und Finanzausgleichsumlage fällig. Prinzipiell gehe man das ja gerne mit. Was aber die Ruster Räte ärgert, ist, dass man in schlechten Zeiten – sprich in Zeiten der Corona-Krise – keinen vollen Ausgleich bekommen hat. Denn Baden-Württemberg hatte damals 2020 – als einziges Bundesland Deutschlands – die Kompensationszahlungen nicht nach den reellen Verlusten der Gemeinde, sondern nach einem anderen Verteilerschlüssel verteilt. So hatte Rust nicht etwa die erwartete Hälfte des Steuerausfalls, sondern lediglich drei Millionen Euro bekomme, so dass der Gemeinde ein Gewerbesteuerdefizit von sechs Millionen Euro verblieb.
