Mobilität: Rechtssicherheit für ehrenamtliches Modell gefragt
Deißlingen. Gesprächsthemen gab es reichlich beim Besuch der beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Martina Braun und Andreas Schwarz in Deißlingen (wir berichteten). Beim Informationsaustausch im Hagestall sprach Niedereschachs Bürgermeister Martin Ragg bei der Thematik Mobilität im ländlichen Raum das gemeindenübergreifende Projekt "Spurwechsel" an.
"Es ist ja schon etwas Besonderes, was wir auf den Weg gebracht haben", beginnt der Schultes. Als echter Selbstläufer sei das Projekt mittlerweile nicht mehr wegzudenken. "Die Fahrer machen das gern", hebt er auch den ehrenamtlichen Aspekt des Mobilitäts-Angebots hervor. Denn "Spurwechsel" ist ein gemeinsames Projekt der Gemeinden Deißlingen, Niedereschach und Dauchingen und soll die Mobilität der Bürger im ländlichen Raum sichern. Besonders ältere Menschen nutzen das Mobilitätsangebot, und lassen sich von Ehrenamtlichen mit den elektrisch angetriebenen Autos zum Arzt bringen oder zum Einkaufen fahren – nach vorheriger Anmeldung. Das Modell finanziert sich mittels Spenden.
Im vergangenen Herbst klagte ein Taxiunternehmer in Bad Liebenzell (Kreis Calw) gegen das dort eingerichtete Bürger-Rufauto (wir berichteten). Zwar gibt es spezifische Unterschiede, allein schon, was das Klientel betreffe, so der Niedereschacher Schultes, dennoch wollten die Gemeinden Sicherheit, was die Rechtsgrundlage des wichtigen Mobilitätskonzepts betreffe. Denn ehrenamtliche Fahrprojekte, so die beiden Gemeindechefs, dürften nicht abgeschossen werden.
Teilhabe ermöglichen
Da das Augenmerk von "Spurwechsel" darauf liege, Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, so Schwarz, tangiere das Angebot seiner Einsicht nach das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gar nicht, beruhigt er. Die Anregung, Rechtssicherheit für solche Modelle mit kommunaler Trägerschaft und auf ehrenamtlicher Basis zu schaffen, nehme er daher gerne mit nach Stuttgart.