Kommunales: Beim Gutachterausschuss werden Kosten steigen
Deißlingen. Die Bildung eines interkommunalen Gutachterausschusses stand in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Deißlingen zur Diskussion. Interesse an einem gemeinsamen Gremium haben bis jetzt neben Deißlingen auch Aichhalden, Bösingen, Dietingen, Dunningen, Eschbronn, Hardt, Lauterbach, Rottweil, Schenkenzell, Schiltach, Schramberg, Villingendorf, Wellendingen und Zimmern o.R. signalisiert.
"Der halbe Landkreis hat Interesse, und die Vorberatungen haben bereits stattgefunden", informierte Bürgermeister Ralf Ulbrich. Nun müssen die einzelnen Kommunen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung des Gutachterausschusses abschließen.
Bodenrichtwerte angreifbar
Bei Karin Schmeh (CDU) stieß der Vorschlag auf Unverständnis. "Das Vertrauen in unseren eigenen Gutachterausschuss ist ja da. Wir werden hier nur wieder für etwas zahlen, was wir nicht brauchen. Es kommt eine Vorschrift, und dann wird es kompliziert. Ob es besser wird, bezweifle ich", sagte Schmeh.
"In der Praxis wird sich gar nichts ändern", beruhigte der Bürgermeister. Notwendig sei die Bildung eines interkommunalen Gutachterausschusses aber, weil die Bodenrichtwerte in der Gemeinde derzeit angreifbar seien. "Es geht um die Rechtssicherheit", betonte Ulbrich. Er machte aber auch deutlich, dass die Sorgen im Hinblick auf die steigenden Kosten gerechtfertigt sind: "Es wird nicht günstiger. Wir werden eine Rechnung in fünfstelliger Höhe bekommen." Dennoch sei es eine gesetzliche Pflicht, der die Gemeinde nachkommen müsse, unterstrich Ulbrich.
Doch was ändert sich konkret, wenn das interkommunale Gremium gebildet wird? In der Gemeinde werden nach wie vor Gutachter aus Deißlingen bestellt. Die Aufgaben des Gutachterausschusses werden aber auf die Stadt Rottweil übertragen. Einzelne Kommunen werden sich an den Kosten beteiligen – und zwar im Bereich Bodenrichtwert/Kaufpreissammlung nach Einwohnerzahl und im Bereich Gutachten nach der Anzahl der Gutachten.
Drei Stellen in Rottweil
Eine gemeinsame Geschäftsstelle wird in Rottweil eingerichtet. Dort wird von einem Personalbedarf von insgesamt drei Stellen ausgegangen. Zwei Stellen sind im Stellenplan 2019 der Stadt Rottweil enthalten; tatsächlich besetzt ist nur eine. Die dritte Stelle wird im Stellenplan 2020 geschaffen. Alle drei Stellen werden sich vollständig über die Kostenbeteiligung der Städte und Gemeinden refinanzieren.
Geplant ist für den interkommunalen Gutachterausschuss eine Laufzeit von zehn Jahren, die sich jeweils um fünf Jahre verlängern wird – sofern nicht gekündigt wird.
Bei einer Gegenstimme (Karin Schmeh, CDU) wurde der Beitritt der Gemeinde zu einem interkommunalen Gutachterausschuss beschlossen.