Verwaltungsausschuss empfiehlt Gemeindesteuern. Frischwassergebühr bei 1,60 Euro je Kubikmeter.
Deißlingen - Es ist üblich, alle paar Jahre die Steuer- und Hebesätze in der Gemeinde zu überprüfen. Dies geschah jetzt wieder einmal bei der Verwaltungsausschusssitzung des Gemeinderats.
Gemeindepfleger Daniel Bayer hatte hierfür Grundsteuer B, Hundesteuer, Erddeponiegebühren, Verbrauchsgebühren für Wasser und die Friedhofsgebühren unter die Lupe genommen. Für die Haus- und Grundstücksbesitzer wird sich im kommenden Jahr nichts ändern. Der Hebesatz liegt mit 310 unter dem Durchschnitt im Landkreis (337 Prozentpunkte).
Letztmals geändert wurde die Hundesteuer im Jahr 2011. Ab dem nächsten Jahr müssen die Hundebesitzer, dies sind rund 340, tiefer in die Tasche greifen. Vor allem Kampfhundebesitzer, es gibt drei angemeldete Tiere in der Gemeinde, trifft die Erhöhung. Bislang waren im Jahr je Tier 360 Euro fällig ab dem kommenden Jahr sollen es, vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats, 480 Euro sein. Zudem gibt es vom Verwaltungsrat die Empfehlung, für den ersten Hund 102 Euro (bislang 90 Euro) und für jeden weiteren Hund 204 Euro (180 Euro) zu verlangen.
Eigentlich wollte Deißlingen vom Wasserzweckverband Oberer Neckar (WZVON) Abschied nehmen, um auch für Lauffen das günstigere Trinkwasser aus den Keckquellen zu nutzen. Die überarbeitete Kalkulation ergibt bei einem gleichbleibenden Grundpreis (27 Euro) eine Kostenobergrenze von 1,69 Euro/m³ (netto) für die Verbrauchsgebühr. Gemeindepfleger Daniel Bayer meinte, sofern eine Subventionierung gewünscht werde, sei zum Beispiel bei einer Fondsentnahme von 29.000 Euro eine Preissenkung von 0,10 Euro/Kubikmeter (m³) möglich. Die durchschnittliche Verbrauchsgebühr betrage im Landkreis 2,13 Euro/m³.
In der Diskussion zeigte es sich recht deutlich dass die Räte "die Kröte" des Verbleibs im Frischwasserzweckverband Oberer Neckar noch nicht gänzlich geschluckt haben. Man will aber den Einheitspreis für die Gesamtgemeinde erhalten. Bernd Krause (CDU) zeigt sich hinsichtlich eines Abschieds vom WZVON weiter kämpferisch. Bürgermeister Ralf Ulbrich verweist aber darauf, dass die Rechtslage so gestrickt ist (der Schwarzwälder Bote berichtete ausführlich), dass ein weiteres Dagegenstemmen sich als ein vergeblicher Kampf gegen Windmühlen zeigen würde. Dietmar Kargoll (CDU) plädiert dafür, die Wassergebühr kostendeckend ohne eine Subventionierung zu gestalten. Die Kostendeckung wird, wie oben bereits erwähnt, bei 1,69 Euro/m³ erreicht.
Wolfgang Dongus (SPD) zeigte sich der Ansicht, dass 90 Prozent der Deißlinger und Lauffener nicht wissen, was sie für den Kubikmeter Wasser eigentlichen bezahlen. Bislang sind dies 1,35 Euro/m³. Entschließe man sich dafür, den Verbrauchspreis beispielsweise auf 1,65 Euro/m³ zu erhöhen, sei man damit immer noch die Gemeinde im Kreis mit dem billigsten Wasser. So wird nun dem Gemeinderat empfohlen, den Verbrauchspreis des Frischwassers in beiden Teilen der Gemeinde auf 1,65 Euro/m³ zu erhöhen. Dies bedeutet für einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt eine Erhöhung um etwa 3,30 Euro pro Monat.
Bei Friedhofsgebühren noch im Wartestand
Bei den Friedhofgebühren soll für eine neue Kalkulation bis zum nächsten Jahr gewartet werden. Grund das Thema Baumbestattungen, zu dem noch einiges zu klären ist. Dass hier wegen einer künftig akzeptableren Kostendeckung an der Gebührenschraube gedreht wird, dürfte jedoch sicher sein. Gerade einmal 25 Prozent der Kosten werden derzeit durch die Gebühren gedeckt. Die Erddeponiegebühren bleiben unverändert bei 2,75 Euro/m³.