Gremium: Deißlingen will im kommenden Jahr 13 Millionen Euro investieren / Viele Großprojekte stehen an
Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates beriet am Dienstagabend über das Investitionsprogramm für die Gemeinde.
Deißlingen (shr). Die Gewerbesteuer in der Gemeinde Deißlingen sprudelt nicht mehr so üppig. Schon in diesem Jahr, so Kämmerin Simone Matzka, bleiben die Gewerbesteuereinnahmen deutlich hinter dem geplanten Ansatz zurück. Im kommenden Jahr werde wohl auch kein Haushaltsausgleich erreicht werden. Das bedeutet auch, dass ein großer Teil der Rücklagen angegriffen werden muss. "Wir leben dann von der Substanz", sagte Bürgermeister Ralf Ulbrich.
Die geplanten Investitionen für das nächste Jahr können auch nicht ersatzlos gestrichen werden. Möglich ist, dass sie in ein anderes Haushaltsjahr verschoben werden. Von dem Fondsvermögen in Höhe von 7,5 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr 5,1 Millionen Euro in die Investitionen. Das Haushaltsrecht besagt, dass erst die Rücklagen aufgebraucht sein müssen, bevor eine Kreditaufnahme erfolgten kann. "Wir würden auch lieber zum jetzigen Zeitpunkt einen Kredit aufnehmen, bei den zurzeit geringen Zinsen von etwa 0,5 Prozent", betonte der Bürgermeister.
Für das nächste Jahr sind Investitionen in Höhe von rund 13 Millionen Euro vorgesehen. Die größten Brocken dabei sind die "Neue Dorfmitte", das Schulprojekt sowie die anstehende Kanalsanierung. Beim Neubau und bei der Sanierung der Aubert-Schule, die rund elf Millionen kostet, werden für das kommende Jahr sechs Millionen bereitgestellt, nachdem für 2019 2,4 Millionen bereitgestellt wurden. Eine Verpflichtungsermächtigung wird eingeplant, damit die Leistungen für 2021 bereits beauftragt werden können.
Gesamtkonzept für Freianlagen notwendig
Für den Grunderwerb, weiteres Bauland im Wohn- und Gewerbebereich werden 350 000 Euro bereitgestellt. Und auch kleinere Posten summieren sich. So ist zum Beispiel ein Zuschuss an das Tierheim in Höhe von 15 000 Euro verplant, und 16 000 Euro investiert die Gemeinde in Mai-Narrenbaumständer in Deißlingen und Lauffen. Ebenso wird eine Planungsrate in Höhe von 100 000 Euro für den Umbau beziehungsweise die Sanierung des Sankt-Georg-Kindergartens in Lauffen vorgeschlagen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen nach einer ersten Überprüfung rund 2,3 Millionen Euro.
Außerdem sei das Kleinspielfeld in Fürsten stark beschädigt und bedürfe einer Reparatur, informierte Ulbrich. Da es von der Nachbarschaft in unmittelbarer Nähe zum Kleinspielfeld immer wieder zu Reklamationen komme, müsse über ein Gesamtkonzept für die Freianlagen gesprochen werden, betonte er. Dies dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es wird nun mit allen sporttreibenden Vereinen in Fürsten gesprochen. Für die Konzeption werden 50 000 Euro eingestellt.
Ein Wunsch des Ortschaftsrates, den Mittleren Weg zwischen Deißlingen und Lauffen zu beleuchten, wurde nicht berücksichtigt.
Bernd Krause (CDU) machte sich stark für diese Beleuchtung und verteidigte den Wunsch des Ortschaftsrates. Doch Bürgermeister Ulbrich war strikt dagegen: "Von den Sportstätten sind es gerade mal 150 Meter bis zum beleuchteten Fuß- und Radweg entlang der Kreisstraße, und das ist durchaus zumutbar."
Siegfried Vosseler (DUL) plädierte auch für die Beleuchtung des Weges: "Da laufen und fahren viele Bürger". Gerhard Stern und Anja Stumpf (beide SPD) sprachen sich gegen die Maßnahme aus. Mit sieben zu drei Stimmen wurde der Wunsch des Ortschaftsrates im Investitionsplan nicht berücksichtigt.
Karin Schmeh (CDU) findet es schade, dass "das ganze Fondsvermögen in den nächsten zwei, drei Jahren verbraten wird". Wolfgang Dongus (SPD) hielt dagegen: "Das Geld ist gut investiert. Wir haben einen Gegenwert dafür, wie zum Beispiel Schule und Ortsmitte."
Das Gremium beschloss das Programm und damit die Empfehlung an den Gemeinderat. Die Haushaltberatung wird in drei Wochen beginnen.
