Pandemie: Nachtragshaushalt notwendig
Deißlingen (shr). Auch Deißlingen braucht einen Nachtragshaushalt. Dieser wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates vorgestellt und einstimmig beschlossen.
Gemeindepflegerin Simone Matzka erläuterte dem Gemeinderat die Positionen. Matzka: "Der Verlauf des Jahres 2020 gibt Anlass zur Erstellung des Nachtragsetats, da sich aufgrund der Corona-Pandemie im Ergebnis- und Finanzhaushalt größerer Veränderungen ergeben". Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts verschlechtere sich um 415 900 Euro auf nunmehr minus 1,5 Millionen Euro. Somit ist der gesetzliche vorgeschriebene ausgeglichene Haushalt nicht gewährleistet. Ursache sind insbesondere Corona-bedingt geringere Erträge. Auch die geplanten Holzerträge, so Matzka, können nicht erreicht werden.
Im investiven Bereich fehlen vor allem die Einnahmen aus Gewerbegrundstücksverkäufen. Daher werden Maßnahmen gestrichen, welche im nächsten Jahr wieder in den Haushalt eingestellt werden. Doch der vom Gemeinderat beschlossene Erwerb eines Gebäudes wird in den Nachtragshaushalt aufgenommen.
Zu Beginn des Haushaltsjahres 2020 konnte ein Bestand an liquiden Mitteln von rund 8,26 Millionen Euro festgestellt werden. Die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands reduziere sich aufgrund der dargestellten Einzelpositionen um 973 000 Euro. Der Stand der liquiden Mittel zum Jahresende verringert sich um 2,13 Millionen Euro auf 6,139 Millionen. Aus dem Vorjahr sind jedoch die Haushaltsübertragungen in Höhe von 5,8 Millionen Euro zu berücksichtigen, so dass am Jahresende rechnerisch nur noch 290 000 Euro zur Verfügung stünden.
Da komme, so Matzka, die Kommunalaufsicht ins Spiel. Diese, so die Gemeindepflegerin, habe einer Kreditaufnahme der Gemeinde in Höhe von zwei Millionen Euro zugestimmt. Diese wurde im Nachtragshaushalt eingeplant. Somit verringert sich die Entnahme aus den liquiden Mitteln um diese Summe. Dennoch zeige sich, dass die finanzielle Lage der Gemeinde schwieriger werde, was die Haushaltsplanung für 2021 sehr einschränke.
Für Karin Schmeh (CDU) war es "sensationell", dass die Kommunalaufsicht der Kreditaufnahme zugestimmt hat. Bei einem Zinssatz von deutlich unter einem Prozent und einer Fondsrendite von 2,5 Prozent sei diese Kreditaufnahme lukrativ für die Gemeinde, meinte Bürgermeister Ulbrich. Allerdings müsse der Kredit in fünf Jahren zurückbezahlt werden. Somit müsse eine Tilgungsrate von 400 000 Euro pro Jahr eingestellt werden.
Einstimmig stimmten die Gemeinderäte dem Nachtragshaushalt zu. Ebenso stellten sie den Jahresabschluss 2019 für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Deißlingen" fest. Dessen Bilanzsumme beträgt 16,659 Millionen Euro, die Eigenkapitalquote liegt bei 95 Prozent. Der Jahresgewinn liegt bei 115 082,87 Euro. Bei der Wasserversorgung betrug der Wasserverlust 13,8 Prozent, im Vorjahr waren es nur 9,4 Prozent.
