Der Wolfacher Gemeinderat hat seine erste Beratungsrunde für das Zahlenwerk 2026 absolviert. Klar scheint, dass ein Defizit nicht zu vermeiden sein wird.
Wolfachs Haushaltsberatung für 2026 ist eng getaktet: Um sich für die Sanierung der Herlinsbachschule den nächsten Zuschuss-Schluck aus dem Ausgleichstock zu sichern, muss das Zahlenwerk im Januar stehen.
Zur ersten Beratungsrunde am Mittwoch allerdings fehlten Verwaltung und Rat noch wesentliche Infos von übergeordneter Stelle. Sicher ist für Bürgermeister Thomas Geppert: „Wir werden keinesfalls einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen.“
Das Ziel, das Geppert in Absprache mit Kämmerer Peter Göpferich auslobte: ein Minus von maximal 1,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, in dem der laufende Betrieb der Stadt und der Unterhalt von Straßen, Hallen und Co. abgebildet wird. „Das wäre gut, muss man sagen.“ Erreichbar sei das, zeigte sich Geppert zuversichtlich.
Haushaltsminus von 1,7 Millionen – im besten Fall
Doch leicht werde es nicht: Die lange Liste potenzieller Maßnahmen summiere sich auf 3,5 Millionen Euro. Die Verwaltung legte Sparvorschläge über 1,4 Millionen Euro vor. Doch, so betonte Göpferich: „Selbst die gekürzte Zahl von 2,1 Millionen Euro müssen wir noch verbessern, um zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen.“
Die positive Nachricht: Bis zum fertigen Haushalt soll sich das Ergebnis auch durch zusätzliche Einnahmen verbessern. Drei große Pakete seien seit dem Antritt der neuen Bundesregierung regelmäßig im öffentlichen Diskurs, bilanzierte Geppert. Doch wie viel Geld in die Kommunen fließt, woher und für was, das sei noch unklar. Ein Paket seien die Sofortmaßnahmen für die Kommunen, 550 Millionen Euro für 2025 und 2026. Seit Mittwoch gebe es dazu erste Orientierungsdaten, sagte Geppert.
Zweites Paket: Das 100 Milliarden Euro Sondervermögen, aus dem über die nächsten zwölf Jahre 13,1 Milliarden nach Baden-Württemberg und davon 8,8 Milliarden Euro direkt an die Kommunen fließen sollen. „Die Kommunen erhalten die Mittel pauschal. Das hört sich sehr gut an“, sagte Geppert.
Nach aktuellem Stand aber sei das Geld für Investitionen vorgeschrieben, die kommunal im Finanzhaushalt verbucht werden. „Da, wo es uns richtig drückt, ist der Ergebnishaushalt.“ 35 bis im besten Fall 50 Euro pro Einwohner seien in Aussicht. „Im Worst Case wären es knapp 200 000 Euro pro Jahr.“ Im besten Fall bis zu 290 000 Euro. Wie flexibel die eingesetzt werden können, entscheide sich in den nächsten zwei bis drei Wochen.
Und als drittes Paket macht aktuell die Sportmilliarde die Runde. Die Zuschussfrist für die erste Runde läuft im Januar ab. Hoffnungen auf eine Bodensanierung in der Realschul-Sporthalle, für die zu Beginn der Sitzung die Handballer der SG Gutach/Wolfach mit großem personellem Aufgebot warben, könne er über dieses Programm aber nicht machen. Dafür wäre ein kompletter Kurswechsel im Hinblick auf die millionenschwere Schulentwicklung nötig.
„Das sind wirklich turbulente Zeiten“, sagte Kämmerer Peter Göpferich und monierte an die Adresse von Land und Bund: „Es gibt leider viele unvollständige Infos. Das ist etwas, was vor Ort total belastet.“
Gemeinde hofft in nächsten Wochen auf Einnahmen
Die große Politik werde ihren eigenen Ankündigungen nicht gerecht: „Von schnell und unbürokratisch kann definitiv keine Rede sein. In vielen Teilbereichen wissen wir Stand heute nicht, wie und wann wir an das Geld kommen.“
Gleichzeitig müsse der Haushalt im Hinblick auf den Ausgleichstock im Januar verabschiedet werden. Bis dahin müssten Rat und Verwaltung „mit dem, was wir wissen und haben, einen Haushalt basteln“. „Es muss strukturell im ganzen Finanzausgleich was passieren“, forderte Göpferich mit Blick auf die Zukunft. Für 2026 gelte es noch mehr als in den Vorjahren zu prüfen: „Ist’s wirklich notwendig in diesen schwierigen Zeiten? Und: Können wir es uns auf Dauer leisten?“ Am Sparen führe kein Weg vorbei: „Diese einzelnen Beschlüsse sind nicht vergnügungssteuerpflichtig. Aber es geht nicht anders.“
Beschlüsse
Beschlüsse wurden am Mittwoch nicht gefasst. Diese sind für den 10. Dezember geplant.