Gleich bei der ersten Debatte galt es für den neuen Landrat Andreas Junt, dicke Bretter zu bohren. Auf der Tagesordnung stand der Kreishaushalt.
Drei Tage nach der offiziellen Vereidigung als Landrat wartet auf Andreas Junt das erste heiße Eisen im Kreistag: Die Debatte um den Haushalt 2025.
Junt warnte vor schwierigen Zeiten: „Die Haushaltslage ist sehr kritisch. Wir werden 2026 alles auf den Prüfstand stellen müssen. Freiwillige Leistungen sind künftig nicht mehr ‘nice to have’. Wir müssen von dem einen oder anderen Standard runter. Auch schmerzhafte Einschnitte werden notwendig sein.“
Der Haushalt musste neu beschlossen werden, weil der alte vom Regierungspräsidium nicht genehmigt wurde. Ralph Zimmermann (FDP) streute gleich Salz in die Wunde: „Die Einsparungen bei der KLF (Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt; Anm. der Red.) sind nicht durch Schließungen entstanden, sondern durch Mehreinnahmen von Land und Bund.“
Der neue Plan sieht unter anderem höhere Gebühreneinnahmen von zwei Millionen Euro vor sowie eine Steigerung der Kreisumlage um rund zehn Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Dazu kommen geringere Zinsausgaben durch weniger Investitionen. Dennoch bleibt ein negatives Gesamtergebnis von rund zehn Millionen Euro. Es wurden globale Minderausgaben von 1,5 Millionen Euro über alle Ressorts verhängt.
Grassi: Haben die höchste Kreisumlage im Land
Annick Grassi (FW): „Wir haben mit 41,7 Punkten die höchste Kreisumlage im ganzen Land. Und ich sehe keine Anzeichen, dass sie künftig sinkt – im Gegenteil. Wenn wir so weitermachen, wird sie weiter steigen.“
CDU-Fraktionschef Michael Ruf merkte an: „Die Zahlen haben sich nicht verbessert, nur angepasst. Die Planungen für die Jahre 2027 und folgende sind reine Glaskugeln. Ich sehe nicht, wie wir das Reduktionsziel beim KLF-Zuschuss um 50 Prozent erreichen sollen.“
Markus Tideman (SPD) gab zu Protokoll: „Mir fehlt jede Fantasie, wie wir den Zuschuss an die Kliniken halbieren können. Ich wäre froh, wenn wir acht bis neun Punkte bei der Kreisumlage senken könnten.“
Hellstern greift Kreisverwaltung an
Uwe Hellstern (AfD) fehlten ehrliche Anstrengungen zu strukturellen Einsparungen. „Das ist ein geschönter Haushalt. Die Kreisumlage wird schon im nächsten Jahr wieder steigen – und auch danach, weil völlig unrealistische KLF-Zuschüsse eingeplant sind. Es wurden keine Investitionen getätigt, wir haben Infrastruktur vernachlässigt“, sagte Hellstern.
Junt wies die Kritik zurück. „Heute ist mein 13. Arbeitstag. Schneller hätte ich nicht arbeiten können. Wir haben zwei Monate Vollgas gegeben, unzählige Zahlen gecheckt, um diesen Haushalt überhaupt vorzulegen“, so der neue Landrat.
Er habe ihn nicht persönlich angreifen wollen, erwiderte Hellstern. Seine Kritik habe der gesamten Verwaltungsspitze gegolten.
Klar ist allen: Bei den nächsten Haushaltsberatungen für 2026 wird es spannend. Michael Ruf: „Zum Schwur kommt es in der Haushaltsberatung 2026, wenn wir schauen müssen, wie wir das Ganze wieder aufs Gleis bekommen.“