So viel steht schon fest: Das Schwarzwald-Baar-Klinikum wird dieses Jahr mit einem dicken Minus abschließen. Die Stadt VS macht deshalb schon mal eine Anzahlung. Das finden aber nicht alle gut.
Rund 600 000 Euro zahlt die Stadt Villingen-Schwenningen schon jetzt an das Schwarzwald-Baar-Klinikum für das stark defizitär zu werden drohende aktuelle Jahr.
Mit 24 Ja-Stimmen, zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde diese Entscheidung im Gemeinderat getroffen.
Schon im Juli hatte der Aufsichtsrat des Klinikums angesichts eines drohenden Minus in Höhe von bis zu damals prognostizierten 20 Millionen Euro beschlossen, die Gesellschafter Landkreis und Stadt VS für das laufende Jahr um eine Anzahlung zu bitten. Der Gemeinderat hat dem nun mehrheitlich zugestimmt.
Argument Kreisumlage
Nicht alle im Gemeinderat sind allerdings mit der Vorgehensweise einverstanden. Sie kritisieren diese Zahlung und zum Teil auch, dass die Stadt überhaupt solche Finanzierungsleistungen erbringt. Ihr Argument: Man trage (Mehr-)Kosten, die für das Klinikum fällig werden, ja ohnehin über den hohen Anteil an der Kreisumlage mit.
Denn der Landkreis finanziere die Leistung an das Klinikum über eben diese Umlage. Die Kritiker plädierten dafür, die Finanzierungsleistung den Kreis zahlen zu lassen. Dadurch verlöre die Stadt zwar Stammkapitalanteile, aber keine Sitze im Aufsichtsrat, solange man nicht unter einen 25-Prozent-Anteil rutscht.
OB plädiert für „den Invest“
Die Stadtverwaltung hingegen ist eindeutig dafür, es bei der bislang vorgesehenen Praxis der Aufteilung der Finanzierungsleistung zu belassen. Eines der Argumente dafür: Längerfristig gelte, dass – sollte der Kreis einmal mehr als 35,8 Millionen Euro ohne Beteiligung der Stadt an der Finanzierungsleistung erbringen – sich nicht nur die Stimmanteile in der Gesellschafterversammlung zugunsten des Landkreises ändern, sondern dann auch die Zahl der Sitze im Aufsichtsrat. Oberbürgermeister Jürgen Roth sagte: „Ich halte es für wichtig, dass wir erstens Gesellschafter bleiben als Stadt Villingen-Schwenningen und auch in dieser Größenordnung. Ich glaube, dass wir diesen Invest bringen müssen.“
Eine Mehrheit im Rat war am Ende dafür, jetzt die Anzahlung zu leisten – und damit in gewisser Weise auch eine Richtungsentscheidung zu treffen. Man zeige dem Landkreis so auch, so OB Roth, „wo unsere Absicht ist“. Demnach will man längerfristig die Anteile so halten, wie sie sind.
Verbindlich wird die komplette Finanzierungsleistung für 2024 erst im nächsten Sommer, wenn dann der entsprechende Jahresabschluss des Klinikums vorliegt.
Defizit von bis zu 22 Millionen befürchtet
Klinikum-Geschäftsführer Matthias Geiser, der in der Ratssitzung vor Ort war, sagte, dass man derzeit von einem Defizit von zwischen 19 und 22 Millionen Euro für das Jahr 2024 ausgehe. Gründe dafür seien unter anderem, dass inflations- und tarifbedingte Kostensteigerungen nicht refinanziert wurden, und dass man etwas weniger stationäre Fälle und etwas mehr Personal verzeichne. Seit der Sommerpause habe man eine Unternehmensberatung im Haus, so Geiser. Diese überprüfe unter anderem die strategische Ausrichtung. „Die drehen alles auf links“, berichtete der Geschäftsführer.
Friedrich Bettecken (CDU) meinte: „Die Zahlen sprechen für sich, das Defizit ist hoch, die Hütte brennt. Die Politik hat’s erkannt und handelt nicht“. Man könne von Glück sagen, dass man ein modernes Klinikum habe und so hoffentlich nicht der Gefahr ausgesetzt sei, schließen zu müssen, wie es bei anderen der Fall sei. Er fand grundsätzlich: „Die Diskussion ist berechtigt“: Soll man längerfristig Gesellschafter bleiben oder nicht? Es gebe gute Argumente dafür und dagegen. Dennoch sei seine Fraktion mehrheitlich dafür. So zeige man, dass man sich der Verantwortung stelle, auch als Zeichen an die Belegschaft. Für den jetzt konkreten Fall gelte: „Wir sollten dieses Geld überweisen.“
Ulrike Heggen erklärte für die Freien Wähler, dass man diese Einschätzung teile. „Wir sehen es als partnerschaftliche Verpflichtung“, so Heggen. Man stehe „als Oberzentrum zum Klinikum“. Es habe zwar einen gewissen Charme, die Gesellschafteranteile abzuschmelzen, solange sich an den Aufsichtsratssitzen nichts ändere. Aber dennoch stehe man zur Verpflichtung, jedenfalls „Stand heute“.
Eine „schwierige Debatte“
Martin Rothweiler (AfD) befand, dass es wichtig sei, der Verwaltung und dem Klinikum „den Rücken zu stärken“. Nächstes Jahr könne man die Situation neu bewerten, aber im Moment und mittelfristig sehe man da „keinen Veränderungsbedarf“. Nicola Schurr (SPD) meinte: „Es ist schwierig, diese Debatte zu führen.“ Aber das Geld, das jetzt fällig werde, habe man eingestellt, und deshalb stimme die Fraktion mehrheitlich zu.
Oskar Hahn (Grüne) hingegen hielt für seine Fraktion einen flammenden Appell, das Vorgehen generell zu überdenken: „Es geht um viele Millionen, über die wir hier sprechen,“ gab er zu bedenken. Mit den Defiziten des Klinikums sei auch noch in den Folgejahren bis mindestens 2028 zu rechnen. Die Stadt stehe allein schon über die Kreisumlage „so stark hinter dem Klinikum wie keine andere Kommune im Kreis.“ Übernehme man die Finanzierungsleistung nicht, gebe es „ keinen Nachteil, kein Risiko für das Klinikum.“Das Geld fließe auf jeden Fall vom Landkreis. Nur die Stadt würde Gesellschafteranteile verlieren und dabei gehe es ausschließlich „um das Ideelle“ und um „reine Symbolpolitik“. Solange die Stadt mehr als 25 Prozent halte, habe man gleich viele Sitze im Aufsichtsrat, es gebe also keinen Wert- und keinen Einflussverlust. Die Kosten, die andernfalls auf die Stadt zukommen, seien zu hoch: „Mir ist völlig unklar, wie wir das bezahlen sollen“, so Hahn.
Schon im Januar hatte es in der Sache einen den Grundsatz betreffenden Vorstoß der Grünen gegeben, der die bisherige Praxis in Frage stellte.
„Absolut unverantwortlich“
Frank Bonath (FDP) war ebenfalls einer derer, die sich gegen die Finanzierungsleistung aussprachen: „Wir sind die größte Kommune, die am meisten Anteil am Klinikum hat und auch entsprechend bezahlt,“ sagte er und:„Das machen wir gerne.“ Jetzt das Geld zu bezahlen, sei aber „absolut unverantwortlich“ angesichts der städtischen Haushaltslage. „Ich habe kein Argument gehört, was wir als Stadt Villingen-Schwenningen für einen Vorteil davon haben“ sagte er und: „Ich verstehe diese Debatte nicht.“
Die Gesellschafter
Die Anteile
Die Stadt ist Gesellschafter der Klinik mit einer Stammeinlage von rund 5,4 Millionen Euro, was rund 40 Prozent entspricht. Der Landkreis mit einer Einlage von rund acht Millionen hält 60 Prozent.