Die Freien Wähler wollen den Bürgern mehr erklären, warum der Gemeinderat welche Beschlüsse fasst. Geplant sind auch öffentliche Rundgänge. Dies sind die Gründe dafür.
Die Generalversammlung der Freien Wähler am Mittwochabend im „Rührberger Hof“ hatte durchaus kämpferische Untertöne – mal lautere, mal leisere. Aus diesen herauszuhören war jedoch stets der Wille der Freien Wähler (FW), bei offensichtlichen oder potenziellen „Reizthemen“ zukünftig stärker proaktiv in die Offensive zu gehen. Vor allem auch dann, wenn verhältnismäßig kleine Gruppen durch ihre Aktivitäten in der (digitalen) Öffentlichkeit ein eigenes Bild der Gemeinderats- und Verwaltungsarbeitarbeit zu erzeugen versuchen.
Öffentlichkeitsoffensive: Gemeinderätin Gertrud Wittek nannte bei der Versammlung explizit die „Bürger für Bäume“ (BüfüBä). Diese sammeln derzeit Unterschriften, um die vom Gemeinderat abgesegneten Planungen für die Neue Mitte Wyhlen zu kippen.
Die Freien Wähler sollten stattdessen selbst die Öffentlichkeit suchen und für interessierte Bürger Rundgänge anbieten, „um damit manches zurechtzurücken und nicht Populisten das Feld zu überlassen“. Zumal die „BüfüBä“ zuletzt mit Blick auf die neue Mitte Wyhlen ganz klare Falschinformationen verbreitet hätten, wie Wittek klarstellte.
Weber: „Tritt ans Bein“
Hier hakte Fraktionssprecher Peter Weber ein, der es als „absolut unterirdisch“ bezeichnete, dass die „BüfüBä“ jetzt Unterschriften sammelten, obwohl es doch unlängst ein an sich sehr gutes Gespräch zwischen Vertretern der Gruppierung, Verwaltung und Ratsfraktionen gegeben habe. „Da war zwei Stunden lang von gegenseitiger Offenheit und Kommunikation die Rede – und jetzt kommt sowas“, ärgerte sich Weber. Die Unterschriftenaktion sei „ein Tritt ans Bein“, und konterkariere alle Bemühungen. Im Übrigen sammelten die „BüfüBä“ die Unterschriften auf eine „leicht aggressive“ Weise.
Aufregerthemen gehen nicht aus
Gerade deshalb müssten die Freien Wähler in der Öffentlichkeit stärker präsent werden, sagte Wittek. Auch und gerade in den Sozialen Medien. Bei Facebook und Instagram wolle man „nachlegen“, kündigte sie an. Zumal die „Aufregerthemen“ nicht ausgingen. Nach der heißen Debatte um die Anhebung der Kita-Gebühren habe man nun die neu eingeführte Parkraumbewirtschaftung, die für manchen Zündstoff in der Öffentlichkeit sorge. „Das wird uns noch beschäftigen.“
Über allem stehe jedoch die schwierige Haushaltslage der Doppelgemeinde im Fokus. Genau deshalb sei es wichtig, proaktiv und transparent an die Öffentlichkeit zu gehen und klarzumachen, warum der Rat diese oder jene Sache beschließe. Das Gremium habe nämlich den Auftrag, die knappen Ressourcen gleichmäßig zu verteilen, „und nicht nur jeweils eine Gruppe zu bedienen“, sagte Wittek.
Fraktionsarbeit: Die fünfköpfige Ratsfraktion der FW sei sehr heterogen, stellte Wittek heraus. Dies sei sehr positiv, „denn gegensätzliche Standpunkte befeuern den Diskurs“. Ein dickes Dankeschön galt dem Vorstand um die Vorsitzende Jutta van Dick. „Die sind immer präsent und immer erreichbar“, lobte Wittek. Sehr froh sind die Freien Wähler zudem darüber, dass ihre öffentlichen Fraktionssitzungen zumeist gut besucht sind.
Umgang im Gemeinderat: Die Arbeit der FW mit den übrigen Ratsfraktionen habe sich „wieder normalisiert“, sagte Gertrud Wittek, „der Austausch ist wieder vorhanden“. Damit spielte sie auf die tiefen Risse im Gremium an, die nach der Kommunalwahl 2024 mit dem folgenden Hickhack um die Besetzung von Ausschüssen plus der Frage der Bürgermeisterstellvertretung entstanden waren.
Die Klausurtagung des Gemeinderats habe den Dialog aber wieder ins Rollen gebracht. „Das hat dem Ganzen gutgetan, und es gab viele Aussprachen“, resümierte Wittek. Bei Anträgen werde nun wieder um Mehrheiten geworben. „Ich bin sehr froh, dass das wieder so ist. Ich hätte mir fünf Jahre Ratsarbeit so nämlich nicht vorstellen können. Der Konfrontationskurs war schon heftig“, blickte Wittek zurück.
Wobei offensichtlich nicht alle Fraktionsmitglieder Witteks positive Empfindungen teilen. „Ich kann nicht sagen, dass es in Ordnung ist – und das wird es auch nicht mehr“, warf Gemeinderätin Carola Lambelet ohne weitere Ausführungen ein.
Finanzen: Die Freien Wähler seien „wirtschaftlich gesund“, sagte Kassierer Patrick Grun. Ein kleines Polster sei vorhanden. Dieses werde man mit Blick auf kommende Wahlkämpfe auch benötigen.
Statistik: Die Mitgliederzahl des Ortsverbands ist von 42 auf 39 gesunken, weil es drei Austritte gab, wie Grun berichtete.
Beschlüsse: Der Mitgliedsbeitrag wird ab dem kommenden Jahr einmal jährlich im Februar erhoben. Die Kommunikation mit den Mitgliedern wird auf Textform umgestellt. So sollen beispielsweise Einladungen künftig auch per E-Mail oder Textnachricht erfolgen können.