Der Konflikt um das Waffenrecht wirkt festgefahren. Doch die Reform ist wichtig. Deshalb müssen die Ampelparteien nun einen großen Schritt aufeinander zugehen, meint unsere Berlin-Korrespondentin Rebekka Wiese.
Manche hatten das Vorhaben schon aufgegeben. Doch jetzt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Reform des Waffenrechts wieder hervorgeholt. Eines der Ziele, das aktuell besonders wichtig erscheint: Extremisten effizient zu entwaffnen. Den Entwurf dafür gibt es seit über einem Jahr. Und genauso lange macht die FDP schon deutlich, dass sie dagegen ist.
Der Konflikt wirkt schwer lösbar, weil es nicht um einzelne Punkte geht, sondern um das Gesetz an sich. Die FDP will keine andere Reform, sondern überhaupt keine. Das ist der Stand seit mehr als einem Jahr. Doch jetzt ist es höchste Zeit, dass alle Seiten einen großen Schritt aufeinander zugehen.
Ein gutes Argument
Die FDP hat ein gutes Argument für ihre Skepsis: Es bringe wenig, Gesetze zu verschärfen, die schon in ihrer aktuellen Form kaum umzusetzen sind, weil Personal fehlt. Und es stimmt: Niemand gewinnt, wenn Regeln erlassen werden, die an der Realität scheitern.
Doch die FDP übersieht, dass nicht alle Vorschläge in der Reform das Recht komplizierter machen. Ein Beispiel: Wer wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist, bekommt aktuell keine Waffenerlaubnis, wenn seit seiner Verurteilung nicht zehn Jahre verstrichen sind. Die Reform will die Frist um fünf Jahre erhöhen. Das ist ein unbürokratischer Schritt für mehr Sicherheit ist. Davon enthält der Entwurf einige.
Tragfähige Lösungen
An anderer Stelle bedeutet die Reform aber tatsächlich mehr Bürokratie – zum Beispiel mehr Behördenabfragen. Es leuchtet ein, weshalb das sinnvoll ist. Doch Grüne und SPD sollten die FDP ernstnehmen und sich fragen, wie praktikabel das Vorhaben ist. Sie müssen eine tragfähige Lösung vorlegen – oder einsehen, dass nicht jede gute Idee funktionieren kann.
Im Ziel sind sich die Ampelparteien einig: Sie wollen es einfacher machen, Extremisten zu entwaffnen. Damit ihnen das gelingt, müssen jetzt alle einmal über ihren Schatten springen.