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Debatte um Nahverkehr in Stuttgart Stadtbahn soll auf Dauer zum Neckarpark fahren

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Kürzere Takte bei den Buslinien in der Innenstadt bleiben vorerst Zukunftsmusik. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Die SPD und die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus sind mit ihrer Forderung gescheitert, weitere Verbesserungen im aktuellen Nahverkehrsplan zu erreichen, den der Gemeinderat am Donnerstag beschließen will. Die grün-schwarze Mehrheit im Rat lehnte mit Unterstützung von Freien Wählern, AfD und FDP am Dienstag im Technischen Ausschuss entsprechende Anträgeab.

Der Nahverkehrsplan umfasst sämtliche geplanten und finanzierten Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr für einen Zeitraum von fünf Jahren, die dann direkt an die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) vergeben werden. Dazu zählen auch die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 6 bis zur Messe, der – momentan zeitlich begrenzte – Betrieb der U 19 bis zum Neckarpark sowie der Betrieb der Linie U 16 im Berufsverkehr von Giebel nach Fellbach ab 2018/2019.Aktueller Streitpunkt war unter anderem die Forderung der SPD, die Taktzeiten der Innenstadtbuslinien zu verkürzen sowie auch unter der Woche sogenannte Nachtbusse einzusetzen. Fraktionschef Martin Körner sagte, es bestehe ein eklatanter Widerspruch zwischen der Werbekampagne der Stadt gegen Feinstaub („Stuttgart steigt um“) und der Weigerung der Verwaltung, 500 000 Euro in die Hand zu nehmen, um die Bustakte abends von 30 auf 15 Minuten zu verkürzen. Scharf kritisierte Christoph Ozasek (Linke) die Mobilitätspolitik nicht nur der grün-schwarzen Landesregierung, sondern auch der Stadt. Diese sei in keiner Weise nachhaltig und funktioniere ohne eine Reduzierung des Autoverkehrs um 20 Prozent nicht.

Keine Subventionen für Busverkehr aus dem städtischen Haushalt

Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) und die Mehrheit der Räte argumentierten anders. Die Vorschläge der SPD und der SÖS-Linke-Plus seien im Entwicklungsplan für den Nahverkehr besser aufgehoben, der längerfristige Perspektiven für das ÖPNV-Angebot aufzeigt. Eine Festschreibung einer nicht finanzierten Maßnahme im aktuellen Nahverkehrsplan gefährde die Direktvergabe an die SSB, weil Konkurrenten die Ausschreibung und den Zuschlag juristisch anfechten würden. Eine Subvention aus dem städtischen Haushalt an die SSB verbiete sich auch deshalb, weil die Stadt bisher lediglich die Verluste der städtischen Tochter ausgeglichen, aber nicht selbst eigenes Geld für den Ausbau von Bus- oder Stadtbahnlinien eingesetzt habe. Jürgen Sauer (CDU) und Björn Peterhoff (Grüne) machten deutlich, dass dieses Modell nicht in Frage gestellt werden dürfe. FDP-Stadtrat Michael Conz und AfD-Vertreter Bernd Klingler warfen der SÖS-Linke-Plus einmal mehr vor, einen Krieg beziehungsweise Kreuzzug gegen das Auto führen zu wollen.

Für Finanzbürgermeister Föll gibt es auch noch einen anderen Grund, warum er kein städtisches Geld für die Verbesserung des Busverkehrs in Stuttgart einsetzen möchte. „Ein dichterer Bustakt ist nicht relevant für die Reduzierung des Feinstaubproblems“, so Föll – insbesondere außerhalb der Hauptverkehrszeiten.

Einen kleinen Erfolg dürften SPD und SÖS-Linke-Plus aber dann doch feiern: Die im Nahverkehrsplan festgeschriebene zeitliche Begrenzung des Betriebs der U 19 wurde gestrichen, angestrebt wird nun ein Dauerbetrieb über April 2017 hinaus, sofern der SSB-Aufsichtsrat dafür das notwendige Personal zur Verfügung stellt.

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