Innerhalb der Landesregierung debattiert man darüber, ob die prognostizierte Verfehlung der Klimaziele eine „erhebliche“ Zielabweichung ist. Der Ministerpräsident hat dazu eine klare Meinung.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Klimaziele in Baden-Württemberg nach wie vor für den richtigen Weg. Er denke, dass man „zum jetzigen Zeitpunkt an den Sektorzielen festhalten“ sollte, solange marktwirtschaftliche Instrumente noch nicht die nötige Dynamik entfalten, sagte Kretschmann am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Grünen-Politiker geht davon aus, dass das ab 2027 der Fall sein wird, wenn in der EU der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr eingeführt wird.
Nach aktuellem Stand droht Baden-Württemberg die bis 2030 gesetzten Reduktionsziele zu verfehlen. Innerhalb der Landesregierung herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, ob es sich um eine „erhebliche“ Zielabweichung handelt. Für den Fall sieht das Klimaschutzgesetz Gegenmaßnahmen vor, ohne den Begriff „erheblich“ näher zu definieren. Kretschmann geht allerdings davon aus, dass es sich bei den angesetzten Werten um eine erhebliche Abweichung handelt: „Obwohl wir nirgends gesagt haben, was ist ‚erheblich’.“
Tatsächlich ist das Klimaschutzgesetz des Landes an der Stelle unscharf. Droht eine „erhebliche“ Zielabweichung, soll die Landesregierung „erforderliche Maßnahmen“ beschließen. Doch was „erheblich“ ist, lässt der Gesetzestext offen. Es sieht bis 2030 eine Minderung der Treibhausgase von 65 Prozent vor, damit das Land bis 2040 klimaneutral ist. Der aktuellste Projektionsbericht aus dem vergangenen Jahr kommt nur auf eine Reduktion von 53 Prozent.
Streit in der Koalition
Auf der CDU-Seite ist man offensichtlich anderer Meinung. „Da gibt es unterschiedliche Auffassungen“, sagte Kretschmann. Die Ressortabstimmung laufe noch. Man sei in gutem Gespräch dazu, wie mit der Verfehlung der Reduktionsziele umzugehen sei.
In welche Richtung das gehen sollte, machte der Ministerpräsident klar. „Wenn man jetzt nichts macht, wird es immer härter das Ziel zu erreichen.“ Die Gespräche seien davon geleitet, dass er die Abweichung für erheblich halte, „damit dann gehandelt wird in den Ressorts“. Ob die Maßnahmen dann den Titel „Sofortprogramm“ erhalten, ist für Kretschmann nicht relevant. „Das nützt mir nicht so viel“, sagte er. Der Klimasachverständigenrat des Landes hatte im Herbst angesichts der drohenden Zielabweichung ein Sofortprogramm gefordert.