Einstimmig hat der Ortschaftsrat die Vertagung der Neuberatung beschlossen. Man schaut jetzt, was der Regionalverband in Sachen Photovoltaik auf Freiflächen beschließt.
Einen Antrag des Ortschaftsrates hatte der Gemeinderat zurückgewiesen.
Also stand das Thema zur Neuberatung erneut auf dessen Tagesordnung.
Der Ortschaftsrat habe, „um vorab schon präventiv keinen Missbrauch an Freiflächen aufkommen zu lassen, einer Zersiedelung entgegenzusteuern und vor allem aus Sorge um das Landschaftsbild“, mehrheitlich den bekannten Beschluss mit der Untersagung der Freiflächen-PV-Anlagen (FFPVA) auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen gestellt. Außerdem sollte Landwirten, die ihre Flächen dafür zur Verfügung stellen, deren von der Stadt gepachtete Flächen entzogen werden.
Überraschter Ortsvorsteher
„Der Antrag entwickelte sich im Dezember 2024 im Gemeinderat zu meiner Überraschung in eine Diskussion, die dem Antrag nicht gerecht wurde“, betonte der Ortsvorsteher. „Nicht unsere Sorge um Zersiedelung der Restflächen an bewirtschafteten Äckern und Wiesen durch FFPVA stand im Vordergrund, sondern die einseitige Bewirtschaftung der Äcker mit Mais und anderen Pflanzen für die Bio-Gasanlage.“
Richtig sei, dass der Wirkungsgrad eines Hektars Ackerland mit der FFPVA um bis zu 40 Mal höher sei als für eine Bio-Gasanlage. Allerdings: „Wir brauchen diese Biogasanlagen dennoch, denn Biogas ist eine der wenigen Energiequellen, die planbar, speicherbar und multifunktional einsetzbar sind“, so Schoch.
Richtig sei zwar, dass von der angelieferten Gülle und den Bio- und Gartenabfällen der Haushalte allein sich wirtschaftlich noch kein Biogas herstellen lasse. „Es braucht noch die Zuführung von entsprechendem Pflanzengut wie unreifem Mais und Getreide“. Die Maisfelder seien vielen ein Dorn im Auge. „In der Diskussion im Gemeinderat war sogar von einer Vermaisung der Felder die Rede“.
Widerstand gegen Biogas-Produktion
Schoch hat der Gemeinderatssitzung im Dezember also entnommen, dass der Widerstand gegen die Biogas-Produktion mit der vermeintlichen einseitigen Bewirtschaftung der Felder größer sei, als gegen die Ausweisung weiterer FFPVA-Anlagen. „Im Tenor wurde ich aufgefordert „unseren Antrag in Bezug auf die Einschränkung von FFPVA-Anlagen auf Gemarkung Schura und Trossingen in einen inhaltlichen Zusammenhang mit der einseitigen Bewirtschaftung der Felder zugunsten der Biogasanlage zu bringen“.
„Quadratur des Kreises“
Bürgermeisterin Susanne Iron habe den Antrag zur Neuberatung zurückgewiesen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. „Nach meiner Ansicht kommt dieser Auftrag der Schaffung der Quadratur des Kreises gleich“, so der Ortsvorsteher. „Ich denke, die Landwirtschaft hat die Befürchtungen der Menschen längst erkannt, dementsprechend sich auch der Entwicklung angepasst. Im Gegenzug expandieren die FFPV-Anlagen nun überall.“ Die kommenden FFPV-Anlagen seien quasi die neuen Maisfelder.“Allerdings lassen sich diese später nicht so einfach entsorgen, wie der Mist aus der Biomasse“, merkte Schoch an.
Warum er aber eine Neuberatung des ursprünglichen Antrages vom Oktober 2024 vorerst aussetzen möchte, hat einen besonderen Grund: „Laut Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg sollen in den Regionalplänen Gebiete in einer Größenordnung von mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festgesetzt werden“.
Eine Sicherung über die Festlegung von Vorranggebieten bedeute, dass innerhalb der festgelegten Gebiete ein Vorrang von FFPV-Anlagen gegenüber anderen Nutzungen bestehe. Nachdem die möglichen Gebiete für Windenergieanlagen erfasst worden seien, sollen im ersten Halbjahr 2025 auch die möglichen Flächen für FFPVA festgelegt werden. „Möglicherweise würde mit der entsprechenden Ausweisung unser Antrag vom Oktober 2024 ohnehin an Kraft verlieren“, so Schoch.
„Ein brisantes Thema“
Ortschaftsrat Ingo Hohner meinte, das sei der bequeme Weg, aber „unser Antrag hat überregional Beachtung gefunden, es ist ein brisantes Thema, das wir begonnen haben“. Die Bürgermeisterin habe den Antrag zurückgewiesen, weil jeder wisse, dass die Hälfte der Schuraer Räte landwirtschaftlichen Bezug habe und befangen sei. „Ich schätze die Landwirtschaft, aber die Entwicklung geht weg von der Landwirtschaft zur Energiewirtschaft“. Die Energiewirtschaft genieße dabei die Vorzüge mit Subventionen der Landwirtschaft. „Das ist für mich Verzerrung“ betonte Hohner mit Blick auf „Verhältnisse wie früher im Osten Deutschlands“. Energiewirtschaft unter dem Deckmantel der Landwirtschaft findet er nicht in Ordnung.
Ortschaftsrat Jürgen Haller, der im Herbst 2024 den Antrag überhaupt ins Rollen gebracht hatte, erläuterte nochmals, dass es nur um die Flächen gehe, die Landwirte von der Stadt gepachtet haben. „Mit einer FFPV-Anlage wird die Fläche überbaut und die landwirtschaftliche Nutzung ist weg, bei einer Biogasanlage wird die Fläche bewirtschaftet mit jährlicher Fruchtfolge“.
Zum Thema Subventionen betonte er:„Landwirte wollen für ihre Produkte keine Subventionen, wenn sie einen gerechten Preis erhalten würden, aber Subventionen sind nötig, um überhaupt eine Auskommen zu haben“.
Hoffnung auf heimische Ressourcen
Man müsse sich aber auch Gedanken machen, wie die Energieversorgung für Schura in der Zukunft aussehen soll. „Muss sie unbedingt aus dem Ausland kommen?“ fragte er mit Blick auf Strom und Gas.
Es gelte, heimische Ressourcen einzusetzen, die vorhanden sind. „Ich kann das Fass, das der Gemeinderat aufgemacht hat, nicht verstehen“. Man habe ja die kommunale Wärmeplanung beantragt, die vom Gemeinderat beschlossen wurde, sagte der Ortsvorsteher. „Die Ausschreibungen laufen noch“. Er rechne damit, dass es im zweiten Halbjahr 2025 zu einer Veranstaltung kommen könne, schließlich sei Schura mit beispielsweise dem Dreilindenhof, der Firma Held Technologie und dem Gewerbegebiet Neuen ein Energieträger.