Die Lahrer AfD will im Gemeinderat einen Antrag auf Personalabbau stellen. Auch andere Fraktionen sehen Handlungsbedarf, doch werden sie dem Vorschlag zustimmen?
Ein Antrag der AfD mit dem Ziel des Personalabbaus im Lahrer Rathaus war in den vergangenen Tagen das beherrschende Thema in der Lahrer Kommunalpolitik. Wie berichtet, schlägt die Gemeinderatsfraktion eine Nachbesetzungssperre von einem halben Jahr vor, wenn ein Mitarbeiter die Verwaltung verlässt.
Nötige Ausnahmen müsste die Stadtverwaltung mit einer guten Begründung vom Gemeinderat absegnen lassen, so der Plan.
Der Faktencheck
Faktencheck: Die AfD-Fraktion, das wird im Antrag deutlich, vermutet im Rathaus „ungenutzte Effizienzpotenziale“. Sie fordert daher – statt Stellen eins zu eins nachzubesetzen – Strukturen zu schaffen, die ermöglichen, dass die gleiche Arbeit von weniger Mitarbeitern erledigt werden kann. Sind im Lahrer Rathaus tatsächlich mehr Stellen vorgesehen als nötig?
Ein Vergleich mit anderen Kommunen ähnlicher Größe gibt Aufschlüsse: In der hiesigen Verwaltung sind 1159 Mitarbeiter angestellt. Diese verteilen sich auf 692,62 Stellen. In Lörrach (51 300 Einwohner) sind es ohne Azubis 917 Mitarbeiter auf 666,76 Stellen, heißt es auf Anfrage aus dem dortigen Rathaus. In Leonberg (49 480 Einwohner) sind laut der städtischen Pressestelle 1129 Mitarbeiter beschäftigt – eine vergleichbare Größenordnung.
Freie Wähler wollen Personalstand beibehalten
Freie Wähler: Eberhard Roth, der Fraktionsvorsitzende der Kommunalen Freien Wähler, hält den AfD-Antrag für ein „unnötiges Vorpreschen“. Die üblichen Verhandlungen über den Haushalt erfolgen schließlich erst bei der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses (HPA, siehe Info), so Roth im Gespräch mit unserer Redaktion. Außerdem betrachtet er den AfD-Vorschlag als zu pauschal.
Gleichwohl verrät Roth im Gespräch, dass die Personalkosten auch für seine Fraktion in den Haushaltsberatungen ein wichtiger Faktor seien – neben der Forderung nach Konnexität gegenüber Bund und Land. Bereits am Montag hatten die Gemeinderatsfraktion und der Vorstand der Kommunalen Freien Wähler in einer Pressemitteilung betont, dass die Begrenzung der Personalkosten eine zwingende Notwendigkeit sei – und dass es ab 2026 im Stellenplan keine Erhöhung des Personalstands geben dürfe (wir berichteten). Unverzichtbare Arbeitsfelder seien durch Umbesetzungen zu decken. Im Einzelfall müsse man noch einmal genau hinschauen, führt Roth im LZ-Gespräch aus. Über die Effizienz der Mitarbeiter der Verwaltung könne man derweil aus Sicht des Gemeinderats wenig sagen.
CDU berät sich noch
CDU: Fraktionsvorsitzende Ilona Rompel wollte sich am Dienstag im Gespräch mit unserer Redaktion noch nicht zur AfD-Idee äußern. Die Christdemokraten im Lahrer Gemeinderat werden erst Ende der Woche zusammenkommen und über Haushaltsthemen sprechen. Dann werden sie auch über den AfD-Antrag beraten, verrät Rompel.
SPD kann über städtische Mitarbeiter nicht klagen
SPD: Der Fraktionsvorsitzende der Lahrer Sozialdemokraten, Roland Hirsch, betont im Gespräch mit unserer Redaktion, dass seine Fraktion sich erst am Samstag zur Beratung des Haushalts treffen werde. Natürlich seien die Personalkosten eine Größe im städtischen Haushalt. Doch vor den Beratungen mit seinen Fraktionskollegen könne und wolle er keine detaillierten Aussagen treffen. „Ich will da erst noch abwarten“, erklärt er. Über die Arbeit der städtischen Mitarbeiter könne er kein pauschales Urteil treffen, das stünde ihm auch überhaupt nicht zu. Er selbst habe aber stets nur gute Erfahrungen mit städtischen Mitarbeitern gemacht. „Im Umgang mit den städtischen Stellen habe ich keine Klagen, ganz im Gegenteil“, so Hirsch.
Grüne befürchten „wahnsinnigen Aufwand“
Grüne: Auch Sven Täubert, der Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist überzeugt, dass die Mitarbeiter im Rathaus „nicht Däumchen drehen“. Zur Frage der zukünftigen Lahrer Personalpolitik hat er eine klare Meinung: „Wir sollten dahinkommen, dass wir keine weiteren Stellen aufbauen, sondern mit dem vorhandenen Personal auskommen.“ Den Vorschlag der AfD-Fraktion hält Täubert für „nicht praktikabel“. Pauschal Stellen nicht nachzubesetzen sei nicht möglich – „es gibt einfach Arbeiten, die gemacht werden müssen“ – und die Idee der AfD, dass der Gemeinderat jeweils darüber entscheiden soll, wenn eine Stelle doch nachbesetzt wird, gehe mit einem „wahnsinnigen Aufwand“ einher: „Da würden Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses alle vier Wochen nicht mehr ausreichen.“ Bei mehr als 1000 Beschäftigten gebe es einen Grund, dass die Personalpolitik in erster Linie Aufgabe der Verwaltung ist – und nicht des Gemeinderats.
FDP nicht zu erreichen, Stadt hält sich kurz
FDP: Von den drei Stadträten der Freien Demokraten im Lahrer Gemeinderat war am Dienstag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Stadt: Wird der AfD-Antrag im Gemeinderat behandelt? Wenn ja, wann? Wie sieht der Plan der Stadt zum Thema Personal aus? Auf diese Fragen waren am Dienstag keine Antworten aus dem Rathaus zu erhalten. Man sei „diesbezüglich noch in der Prüfung“ und werde sich zu gegebener Zeit äußern, hieß es. Spätestens am kommenden Montag sollte es so weit sein.