LBBW-Chefvolkswirt Kraemer schlägt die Wiedereinführung des kompletten Solidaritätszuschlags vor und löst ein zwiespältiges Echo aus. Die Wirtschaftsforscher sind sich ebenso uneins wie die Gewerkschaften.
Manche mögen an einen Aprilscherz gedacht haben, als der LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer am 1. April in der neuesten „Klartext“-Ausgabe seines Instituts für einen „Solidaritätszuschlag 2.0“ plädierte. Am vorigen Wochenende schlug die Forderung jedoch bundesweit Wellen.
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Kraemer zufolge erhöhen Ukraine-Krise und Pandemie den Handlungsdruck, weil die Finanzierungslücke des Staates immer größer wird. „Sicher könnten wir alle notwendigen Ausgaben allein durch eine zusätzliche Neuverschuldung stemmen“, schreibt er. Der Bund sei solvent und könne sich zu niedrigen Zinsen verschulden. Doch müssten nachfolgende Generationen die Kosten tragen. Somit stellt der Chefökonom fest: „Wenn die derzeitige Situation keine temporären (!) Steuererhöhungen rechtfertigt, wann denn sonst?“ Die sogenannte Zeitenwende gebe es „nicht zum Nulltarif“, sondern müsse solide finanziert werden.
IW: Höhere Steuern sind kontraproduktiv
Dass der Vorstoß eine rege Kontroverse auslöst, die an Heftigkeit bald noch deutlich zunehmen wird, ist klar. Der Steuerökonom des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Tobias Hentze, hält wenig von der Idee: „Angesichts der absehbar schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung wären höhere Steuern – und damit auch ein neuer Solidaritätszuschlag – kontraproduktiv“, sagte er unserer Zeitung. Höhere Steuern minderten Kaufkraft und Investitionen. „Es sollte jetzt darum gehen, wirtschaftliche Dynamik zu unterstützen.“ Wenn der Staat für wichtige Vorhaben mehr Geld benötigt, sollte er angesichts der niedrigen Zinsen und des weiterhin moderaten Schuldenstands den Weg über neue Kredite gehen, rät Hentze. „Selbst ohne Reform der Schuldenbremse gibt es Möglichkeiten, die Finanzierungsspielräume zu erweitern.“
Unternehmer: Alle müssen den Gürtel enger schnallen
Dass die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) dies ähnlich sehen, überrascht nicht: „Wir halten nichts davon, diese Diskussion jetzt loszutreten, weil sie unterstellt, dass es keine anderen Lösungsmöglichkeiten gibt“, sagt ein Verbandssprecher. Angesichts der völlig veränderten Umstände wie Krieg, Verteidigung, Deglobalisierung, Transformation oder Energiewende stünden die UBW auf dem Standpunkt: „Alle werden den Gürtel enger schnallen müssen, auch die Politik.“ Bevor man sich neue Einnahmequellen erschließen wolle, sollte man dabei auf alles verzichten, was Wirtschaft und Verbraucher zusätzlich belaste. „Hier sind längst noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.“
Dazu gehöre auf EU-Ebene der Verzicht auf ein Lieferkettengesetz oder eine Korrektur der nur auf Nachhaltigkeit ausgerichteten EU-Taxonomie, die vielen Unternehmen die Finanzierung erschwere. National müssten ein konsequenter Bürokratieabbau, eine deutliche Verfahrensbeschleunigung oder die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung für Entlastung sorgen. „Teure sozialpolitische Vorhaben dürfen wir uns derzeit auch nicht leisten“, mahnt der UBW-Sprecher. „Erst wenn all diese Hebel betätigt sind und doch das Geld fehlt, sollte darüber diskutiert werden, andere Einnahmequellen zu erschließen.“
DGB: Topverdiener nicht aus der Verantwortung lassen
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsbundes (DGB), ist ebenso gegen den Kraemer-Vorschlag – aus anderen Gründen: „Den Soli wieder wie vor 2021 zu erheben bedeutet, ausgerechnet die Topverdiener für die zusätzlichen gesellschaftlichen Lasten durch die Krisen aus der Verantwortung zu lassen“, warnt er. „Das ist zutiefst ungerecht, wir Gewerkschaften lehnen das ab.“ Die Bundesregierung müsse stattdessen die ausgesetzte Vermögensteuer für Spitzenverdiener einführen und die Privilegien für Unternehmerfamilien bei der Erbschaftsteuer überprüfen. „Die Krisenkosten gerecht zu verteilen heißt, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.“
Steuergewerkschaft: Kosten ohne Soli-Update nicht zu stemmen
Der LBBW-Chefvolkswirt erhält aber auch Rückhalt: Nach Ansicht des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, wird der Bund mittelfristig nicht darum herumkommen, dem Soli neues Leben einzuhauchen. „Spätestens dann, wenn das Bundesverfassungsgericht dem Soli alter Prägung einen K.-o.-Schlag versetzen sollte, wird dieser bald darauf mit anderer Begründung wieder eingeführt werden“, erwartet er. „Die finanzielle Belastung des Bundes steigt aufgrund der ganzen Krisen täglich rapide an.“ Diese Kosten seien „ohne ein Soli-Update nicht zu stemmen“.
Eigenthaler weist darauf hin, dass derzeit noch etwa sieben Prozent der Steuerzahler den Soli bezahlen. „Die Politik wird es am Ende nicht durchhalten, dass eine zusätzliche finanzielle Solidarität nur von den sieben Prozent geleistet wird“, vermutet der Gewerkschaftschef. Er prognostiziert, „dass man über kurz oder lang etwa 80 Prozent der Steuerzahler erneut zur Kasse bitten wird“.
DIW: Nicht nur den Soli in den Blick nehmen
Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, erwartet, dass die Ampelregierung bei einer anhaltenden Ukraine-Krise gerade Geringverdienende weiter entlasten muss, was noch mehr Geld kosten werde. „So ist schon völlig klar: Durch diese Krise und ihre Folgewirkungen wird die gesamte Volkswirtschaft ärmer“, sagt Bach. „Wenn der Staat erst mal in Vorleistung geht, muss er sich weiter verschulden, und künftige Generationen müssen das übernehmen – einer muss am Ende bezahlen.“ So spreche einiges dafür, alle daran zu beteiligen, die das leisten können.
„Mehreinnahmen von 30 bis 40 Milliarden Euro möglich“
Der Vorschlag zur Wiedereinführung des Soli sei ein „interessanter Punkt“, meint Bach. Darüber könne man diskutieren. „Da stellt sich mir aber die Frage: Warum nur den Soli – warum werden nicht auch Erbschaften und hohe Vermögen belastet?“ Dabei sollte man die Unternehmen eventuell eher außen vor lassen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen im Auge zu behalten. Es spreche einiges für einen ausgewogenen Mix aus moderaten Erhöhungen verschiedener Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen, Erbschaften sowie unterbesteuerte Immobilien. Damit ließen sich jährliche Mehreinnahmen von 30 bis 40 Milliarden Euro erzielen, ohne größere Wirtschaftsprobleme auszulösen.
Bach: „Bisher geht da mit der FDP gar nichts – aber die Frage kommt irgendwann: Wer soll das alles bezahlen?“ Und wenn die FDP den Schuldenberg nicht vergrößern und keine Steuern erhöhen wolle, müsse sie sagen, wo sie Ausgaben kürzen wolle.
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