Die Stimmen häufen sich, dass der Solidaritätszuschlag in neuem Gewand zurückkommen sollte. Die Politik kann der Kontroverse über eine sinnvolle Erhöhung von Steuern nicht mehr ausweichen, meint Matthias Schiermeyer.
Steuererhöhungen gelten als Schreckgespenst, sodass sie in der Bundespolitik weitgehend tabuisiert werden. Die Parteien (außer der Linken) wagen es nicht mehr, die mächtigen Lobbygruppen mit derlei Gedankenspielen herauszufordern, und im Wahlvolk herrscht eine tiefe Aversion gegen steuerliche Eingriffe. Folglich will sich so ein Verliererthema niemand aufhalsen.
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Doch die Zeiten haben sich gravierend verändert. Nach der Pandemie bringt die Ukraine-Krise Herausforderungen, die der Staat nicht allein dadurch bewältigen kann, indem er immer neue Schulden anhäuft. Auf die dauerhafte Vermehrung der Steuereinnahmen sollte auch niemand setzen, weil die Konjunktur zunächst einbrechen dürfte. Sollte es gar zu einem Lieferstopp für russische Energie kommen, droht die Rezession. Und wer sagt, dass dies alles in naher Zukunft überstanden sein wird? Die geopolitischen Spannungen könnten nachhaltige Substanzverluste für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen.
Der Krieg und seine Folgen waren nicht vorherzusehen
Wenn nicht immer mehr Lasten auf die nachfolgenden Generationen verschoben werden sollen, bleibt kaum anderes übrig, als einerseits sparsamer zu agieren und andererseits Steuern dort zu erhöhen, wo sie möglichst wenig wirtschaftlichen Schaden anrichten. Somit hat LBBW-Chefökonom Kraemer mit der Idee eines Solidaritätszuschlags 2.0 einen sinnvollen Anstoß gegeben. Dass die Ampel den Wählern versprochen hat, in dieser Legislatur keine Steuern zu erhöhen, darf kein Hinderungsgrund sein. Niemand konnte bei Amtsantritt den Krieg und seine Auswirkungen einkalkulieren. Insofern lohnt es nicht, mutlos die Debatte hinauszuzögern. Es ist Zeit, sie jetzt zu führen.
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