Der Terroranschlag in Solingen hat die Politik aufgeschreckt. Eine Debatte um konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von illegaler Migration ist im Gange. Auf Anfrage unserer Redaktion findet Landrat Günther-Martin Pauli deutliche Worte.
Nun diskutieren Bundesregierung und Union über eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Teil eines Maßnahmenpakets könnte etwa sein, dass Abschiebungen beschleunigt werden und dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan generell ermöglicht werden sollen.
Auch unbefristete Grenzkontrollen, Ausreisearrest und ein Aufnahmestopp für Syrer sind im Gespräch.
Der Landrat des Zollernalbkreises, Günther-Martin Pauli, nimmt Stellung zu den Geschehnissen in Solingen und zur Debatte über Maßnahmen.
Pauli: ohne Toleranz für jegliche Art von Gewalt und Kriminalität
Günther-Martin Pauli erklärt auf Anfrage unserer Redaktion: „Wir als Landkreisverwaltung lassen nicht zu, dass unser Gastrecht missbraucht wird. Wir legen Wert auf Vielfalt und gelebte Integration – jedoch ohne Toleranz für jegliche Art von Gewalt und Kriminalität.“
Eines sei klar: „Straffällige Asylbewerber, die unsere Demokratie und unser Wertesystem mit Füßen treten, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Abschiebungen und Rückführungen von straffälligen Asylbewerbern müssen konsequent und zeitnah durchgeführt werden.“ Hierfür bedürfe es wiederum dringend entsprechender Abkommen auf internationaler Ebene mit den aufnehmenden Ländern.
Pauli: Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf kommunaler Ebene verteilen
Pauli betont: „Dies gilt es auf Bundesebene beharrlich zu beschleunigen. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollten erst gar nicht auf kommunaler Ebene verteilt werden, sondern aus den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder heraus direkt in die Heimatländer beziehungsweise die EU-Staaten zurückgeführt werden, wo bereits ein Asylantrag gestellt wurde.“
Und weiter betont der Landrat: „Eine bessere Vernetzung von Bund, Land und Kommunen sowie größere personelle Ressourcen sind zudem unabdingbar.“