Im Verwaltungsausschuss in Hechingen fiel der CDU-Antrag knapp durch. Ganz vom Tisch ist das Thema perspektivisch allerdings nicht.
Hunde kosten Geld. Aber zu viel sollen sie nicht kosten, zumindest nicht vonseiten der Stadt: Den Antrag der CDU-Fraktion auf Erhöhung der Hundesteuer hat der Verwaltungsausschuss abgelehnt. CDU und Bunte Liste stimmten für die Erhöhung, Freie Wähler und SPD dagegen. Das Zünglein an der Waage war die Stimme von Bürgermeister Philipp Hahn: Auch er votierte gegen die Erhöhung.
Die Abstimmung im Verwaltungsausschuss war denkbar knapp, denn das Gremium hatte in der vorangegangenen Diskussion keinen gemeinsamen Konsens gefunden. Die Verwaltung bewertete die Erhöhung der Hundesteuer derweil als „sicher sinnvoll“. Zuletzt stimmten sieben Mitglieder für den Vorschlag der CDU, sieben dagegen – unter ihnen Philipp Hahn.
Kontrollen schwierig
Das ist konsequent, denn Hahn setzt mit der Abstimmung um, was er während des Wahlkampfes zur Bürgermeisterwahl hat durchblicken lassen. Gegenüber unserer Redaktion sagte er, dass er „keine Notwendigkeit sehe, die Hundesteuer zu erhöhen“. Aufwand und Ertrag stünden in „keinem angemessenen Verhältnis“. Hahn: „Einer entsprechenden Erhöhung würde ich daher nicht zustimmen.“ Das Amt des Bürgermeisters werde überparteilich ausgeübt und dieser Haltung fühle er sich verpflichtet.
Untergegangen während der Diskussion ist indes die Frage, ob der Ehrliche vielleicht doch der Dumme sein könnte. Es ist nämlich nicht von der Hand zu weisen, dass nicht alle Hundehalter ihre Haustiere angemeldet haben könnten. Das geht aus dem Bericht hervor, den Patrick Loll vom Bereich Ordnungswesen vorgetragen hat.
Kontrollen schwer umsetzbar
Demnach habe Trossingen (Kreis Tuttlingen) das Problem so gelöst: Die Stadt hatte eine Firma engagiert, die alle Haushalte zur Kontrolle abklapperte. Dies führte zu „über 100 Neumeldungen“. Deshalb waren die Kosten für die Beauftragung auch wieder drin. Beobachter könnten zusammenfassend fragen: Warum sollte es in Hechingen anders als in Trossingen sein? Ein Aspekt, der während der Sitzung nicht vertiefend besprochen wurde.
Den Hund nicht anzumelden, sei „unfair gegenüber jedem, der die Steuer zahlt“, bewertet Loll. Es sei in der Praxis nicht allzu einfach, Kontrollen durchzuführen. Es kämen bei der Stadt zwar immer wieder Meldungen über angebliche Hunde ohne Marken an, aber diese Meldungen seien meistenteils überaus vage und ließen deshalb keine Verfolgung zu.
Kein einheitliches Meinungsbild
Die CDU beantragte ursprünglich, die Hundesteuer auf 99 Euro für den ersten Hund (bisher 84 Euro) zu erhöhen, für den zweiten Hund auf 198 Euro (bisher 168 Euro) und für den Kampfhund auf 531 Euro (bisher 450 Euro). Stefan Hipp (CDU): Die Absicht seiner Fraktion sei nicht, die Anzahl der Hunde zu reduzieren, denn die Haustiere seien ein „treuer Begleiter“ für viele Menschen. Ausschlaggebend für die Fraktion ist, den Haushalt im Blick zu halten. Er erinnerte auch an Kosten für die Pflege der gut 50 Hundetoiletten im Stadtgebiet.
Erhöhung „nicht gerechtfertigt“
Werner Beck (Freie Wähler) sieht die Erhöhung als „nicht gerechtfertigt“ an. Außerdem schaffe mehr Hundesteuer „Unfrieden“. Die bisherige Höhe „reicht bisher aus“. Matthias Linckersdorff (FDP) sagte: „Ein Cappuccino kostet auch schon 4,50 Euro“ – also müsste die Erhöhung der Hundesteuer doch machbar sein. Er würde aufgrund der moderaten Erhöhung auch lieber von einer „Anpassung“ sprechen. Jürgen Fischer sprach sich für die SPD-Fraktion wiederum gegen den Vorschlag der CDU aus. Wie Almut Petersen für die Bunte Liste dagegen deutlich gemacht hat, stimmen sie dem Vorschlag der CDU zu: „Wir können da sehr gut mitgehen.“
Ursprünglich machten die Bunten den Vorschlag, die Höhe der Hundesteuer an eine Prüfung für Hunde und Halter zu koppeln. Dieses Modell setzte sich mit Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand nicht durch. Zuletzt wurde im Ausschuss der Vorschlag der CDU mit Stimmengleichheit abgelehnt.
Nächster Stichtag
Hundesteuer
In der Sitzungsvorlage heißt es zum Thema Hundesteuer: „Die Verwaltung wird im Laufe des Jahres 2026 dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Erhöhung der Hundesteuer ab 1. Januar 2027 unterbreiten“ – ganz vom Tisch ist die Erhöhung der Hundesteuer ganz offensichtlich also nicht.