Ein von den Grünen eingebrachter Antrag auf Anhebung von 390 auf 400 Punkte scheitert am Veto der übrigen Fraktionen. Der Haushaltsplan selbst wird einstimmig abgesegnet.
„Wir sind mit dem Gesamtergebnis nicht zufrieden“, sagte Bürgermeister Tobias Benz angesichts des für 2026 veranschlagten Gesamtergebnisses, welches ein Defizit von mehr als 5,7 Millionen Euro ausweist. Gemeinderat und Verwaltung hätten gemeinsam nach Einsparpotenzialen gesucht, an Stellschrauben gedreht, unpopuläre Entscheidungen gefällt und Optimierungen ausgemacht, aber das grundstrukturelle Problem, dass Städte und Gemeinden nicht auskömmlich finanziert seien, werde man so nicht lösen, legte der Rathauschef nach.
Mit Blick auf die Finanzprobleme von Kommunen und Kreis sagte Benz: „Keine Gebietskörperschaft kann dauerhaft ein Minus erwirtschaften.“ Gehe es so weiter, fahre man „auf eine Wand“ zu. Zumal Ergebnisrücklagen landauf, landab „dahinschmelzen wie das Eis in der Sonne“.
Antrag geht nicht durch
Benz betonte, dass das kommunale Grundsteueraufkommen auch nach vollzogener Erhöhung nur auf dem früheren Niveau – und nicht darüber – liege. Dass es in Einzelfällen aber zu einer „heftigen Umverteilungswirkung“ gekommen sei, sei ihm aber bewusst.
Nicht durchsetzen konnten sich hernach die Grünen, die eine Anhebung der Gewerbesteuer von 390 auf 400 v. H. forderten. Damit bewege man sich dann auf dem Niveau der Umlandkommunen, führte Fraktionssprecherin Annette Grether aus. Die Gemeinde könnte so Mehreinnahmen von 170 000 Euro im Jahr generieren. „Auch das Gewerbe soll seinen Beitrag leisten“, sagte Grether, zumal mancher Betrieb dank Grundsteuerreform ja „teils gut entlastet“ werde.
Dieser Argumentation wollte im Verlauf der Ratsdebatte jedoch niemand so recht folgen. Alexander Drechsle (FW) zum Beispiel votierte gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer. Denn ein im Vergleich zum Umland etwas niedrigerer Satz mache die Neuansiedlung von Gewerbe in Grenzach-Wyhlen attraktiv. Locke man auf diese Weise erfolgreich neue Firmen an, bezahlten diese künftig vor Ort Steuern – und das wirke sich im Haushalt dann in barer Münze aus.
Düster: „Kontraproduktiv“
Auch Ulrike Ebi-Kuhn hätte eine Anhebung der Gewerbesteuer „zu kurzfristig gedacht“ gefunden. Katja Schäfer (SPD) sah beim Erhalt des jetztigen Satzes klare Standortvorteile für die Doppelgemeinde.
Felix Düster (FDP) verwies auf die aktuelle „Rezessionsphase“. In einer solchen wären Steuerhöhungen doch eher kontraproduktiv.
Grether: „Nicht fair“
Für Annette Grether aber griffebn diese Argumente zu kurz. Bleibe man beim bisherigen Steuersatz, wäre dies „etwas seltsam und nicht fair“ den Umlandgemeinden gegenüber.
Externes Büro rät ab
Wie Benz berichtete, war ein externes Unternehmen unter anderem mit diesem Themenpaket beauftragt. Auch dieses Büro habe angesichts freier Gewerbeflächen in Grenzach-Wyhlen zu stabilen Gewerbesteuersätzen geraten.
Am Ende der Debatte votierten lediglich die vier Grünen-Fraktionsmitglieder für den Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer, der Rest des Gremiums war dagegen.