Viele Einrichtungen werden derzeit saniert. An den Kosten soll sich Bräunlingen beteiligen.
Zurzeit liegen Forderungen von mehreren Gemeinden für die Mitfinanzierung von Schul-Sanierungen auf dem Tisch des Bräunlinger Bürgermeisters.
Es geht um 7,1 Millionen Euro – eine Summe, die, würde sie in den Stadthaushalt aufgenommen, die Finanzlage der Kommune übersteigen würde. Das sei nicht tragbar und würde den Haushalt ohne Riesenkredit nicht finanzierbar machen.
„Kommunaler Brennstoff“
Darauf wies Bürgermeister Micha Bächle in der jüngsten Gemeinderatssitzung hin und nannte die Forderungen „einen kommunalen Brennstoff“. Er könne einen Teil der Forderungen nicht nachvollziehen und es gebe Gemeinden, zum Beispiel Vöhrenbach und Gütenbach, die um ihre finanzielle Existenz bangen müssten, sollten die hohen Beteiligungen den dortigen Haushalt belasten. Möglich wurden diese hohen Forderungen durch ein Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH).
Doch um welche Forderungen geht es? Die Stadt Furtwangen möchte 67 880 Euro als Mitfinanzierung für die Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums. Die Forderung der Stadt Donaueschingen geht in die Millionen. Sie will für die Finanzierung des Realschulneubaus mit Kosten von 55,9 Millionen Euro eine Mitfinanzierung in Höhe von 5,3 Millionen Euro. Auch die Dreifeldsporthalle für rund zehn Millionen Euro soll umgelegt werden.
Hüfingen will 1,6 Millionen
Die Stadt Hüfingen will für die Sanierung und Erweiterung der Lucian-Reich-Schule 1,6 Millionen Euro von Bräunlingen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 16 Millionen Euro. Auch die Stadt Villingen-Schwenningen fordert eine Mitfinanzierung diverser Brandschutz-Sanierungen am Gymnasium am Hoptbühl und der Karl-Brachat-Schule in Höhe von 13 177 Euro.
Alle Hebel in Bewegung
„Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um die Forderungen zu reduzieren und schauen, was sich um uns herum bewegt“, meinte Bürgermeister Bächle. Er erwarte auch Hilfen vom Bundesland. „Doch wir wollen durch unsere Entscheidungen anderen Kommunen nicht den Weg verbauen“, verdeutlichte er. Es müsse berücksichtigt werden, dass sich die Ablehnung einer Kommune in der freiwilligen Phase nicht negativ auf andere Gemeinden auswirken könne. Bächle stellte die Vorschläge der Verwaltung vor, wie die Stadt auf die Beträge reagieren soll. Nach kurzer Diskussion und Unverständnis über die hohen Forderungen wurden die Vorschläge einstimmig angenommen. Bräunlingen erklärt sich bereit, in die freiwillige Phase mit Furtwangen einzusteigen. Dabei wird die Forderung aufgestellt, dass, eine Bagatellgrenze von einem Prozent der Schüler eingeführt wird (circa sechs Schüler).
„Die Stadt Bräunlingen lehnt die Forderungen der Stadt Villingen-Schwenningen ab, da es sich um diverse Maßnahmen aus mehreren Jahren mit verschiedenen Schulen handelt. Bräunlingen lehnt auch einen Einstieg in die freiwillige Phase ab“, so Bächle. Bezüglich der Forderungen aus Donaueschingen und Hüfingen wird eine Fristverlängerung beantragt. Die Stadtverwaltung wird sich auch an die Landtags-Abgeordneten wenden, um für eine Unterstützung bei diesem für manche Gemeinden existenzbedrohenden Thema zu werben. Kommendes Jahr sind Landtagswahlen und im Rahmen dieser solle diese große finanzielle Belastung angesprochen werden.
Als zumutbar eingestuft
Das Urteil
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass es der Schulstandortgemeinde nicht zugemutet werden dürfe, die Lasten der Schulträger allein zu tragen. Deshalb sei es zumutbar, dass sich die entlastenden Umlandgemeinden angemessen an den zusätzlichen Lasten der Schulstandortgemeinde beteiligen, so der VGH. Für die Stadt Bräunlingen würde dies mehrere Millionen Euro bedeuten.