Im Bundestag wird am Freitag über die Hilfe für Griechenland abgestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb für die Unterstützung des krisengeschüttelten Landes.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag für neue Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Griechenland geworben. Die Alternative sei nicht eine gemeinsam vereinbarte Auszeit vom Euro, „sondern vorhersehbares Chaos“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in einer Sondersitzung in Berlin.
Die Abgeordneten müssen gegen Mittag darüber abstimmen, ob die internationalen Geldgeber neue Verhandlungen mit Athen über ein neues Hilfsprogramm führen sollen. Aus der Unionsfraktion haben 48 Abgeordnete angekündigt, mit Nein zu stimmen. Eine breite Mehrheit gilt trotz der Kritiker in Merkels Reihen als sicher, weil die SPD-Fraktion ein fast geschlossenes Ja angekündigt hat.
Ihre Regierung habe sich entschieden, einen letzten Einigungsversuch mit der griechischen Regierung zu unternehmen - allerdings „nicht um jeden Preis“, sagte Merkel. Weitere Milliardenhilfen seien nur bei gleichzeitiger Reformbereitschaft Athens möglich. Ob es Griechenland gelinge, diesen Weg erfolgreich zu gehen, sei offen.
Griechenland droht die Staatspleite
Die Alternative zu den Spar- und Reformauflagen sei gewesen, die europäischen Verträge zu biegen, „bis sie nichts mehr wert sind“. Oder Europa hätte aufgegeben, keinen letzten Rettungsversuch mehr unternommen und zugesehen, „bis das Land ausblutet“, sagte Merkel. „Chaos und Gewalt könnten die Folgen sein.“
Dem überschuldeten Griechenland droht die Staatspleite. Die europäischen Partner hatten am Donnerstag grundsätzlich einem Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren zugestimmt, nachdem Athen geforderte Reformgesetze verabschiedet hatte. Es geht um bis zu 86 Milliarden Euro. Neben Deutschland sollten auch die Abgeordneten in Österreich an diesem Freitag entscheiden, ob neu verhandelt wird.
Im Bundestag kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Zustimmung der Sozialdemokraten an. Bisher seien lediglich Bürgschaften und Kredite geleistet worden. „Es geht darum, alles dafür zu tun, dass niemals Geld fließen muss“, sagte der Vizekanzler. Er warnte auch, Europa und Deutschland dürften nicht der Rückzugsraum für „asoziale griechische Superreiche“ werden, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entzögen.
Auch die Grünen unterstützen ein drittes Hilfspaket, bei der Abstimmung über ein Verhandlungsmandat der Bundesregierung wollen sie sich aber mehrheitlich enthalten.
Linke will Verhandlungen ablehnen
Die Linke will Verhandlungen ablehnen - mit dem Argument, Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt. „Herr Schäuble, es tut mir leid: Aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mehrmals ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone - den sogenannten Grexit - ins Spiel gebracht.
Ist das Hilfspaket in einigen Wochen ausgehandelt, müssen die Abgeordneten erneut darüber abstimmen. Weil die Verhandlungen länger dauern könnten, soll Griechenland kurzfristig sieben Milliarden Euro bekommen. Ein Kreditrisiko für EU-Staaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind, ist in dem Konzept ausgeschlossen.
Athen muss bereits am Montag rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die geschlossenen Banken sollen an dem Tag wieder öffnen, wie der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas im Fernsehen sagte.
Allerdings sollen die meisten Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben. Momentan können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.
Zweifel ob Banken wieder öffnen
Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny bezweifelte, dass die Banken am Montag nach drei Wochen wieder öffnen. Dafür seien noch Überprüfungen nötig, sagte er im ORF.
An einem neuen Rettungspaket für Griechenland soll sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wieder beteiligen. Ein Hilfsprogramm ohne Schuldenerleichterungen kann aus Sicht von IWF-Chefin Christine Lagarde nicht funktionieren, wie sie im Radiosender „France’s Europe1“ sagte. Denkbar sind aus ihrer Sicht verlängerte Laufzeiten oder niedrigere Zinsen. Längere Kreditlaufzeiten können die Europartner sich vorstellen, einen echten Schuldenschnitt aber nicht.
Griechenland hat sich am Freitag kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt und eine Milliarde Euro kurzlaufender Staatspapiere refinanziert.
