Gemeinde strebt Bürgerentscheid an

Während der Sitzung beschloss der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen, die Verwaltung mit der Vorbereitung eines solchen Entscheides zu beauftragen. Ausgangspunkt waren mehrere Anträge der Anwohner der Haggasse und des Baugebietes Wittum, denen das Verkehrsaufkommen und die gefahrenen Geschwindigkeiten zu viel werden.

Denn die Haggasse als Zufahrtsweg zu Sport- und Tennisplätzen sowie zum Wertstoffhof zählt zu den am meisten befahrenen Straßen im Ort. Wenn nun auch noch die bislang rudimentäre Freizeitanlage Hofäcker attraktiv ausgebaut wird – und dies soll ab kommenden Jahr geschehen – droht noch mehr Zielverkehr. Die Bürger forderten daher, die Haggasse als Einbahnstraße auszuweisen, wobei der Rückverkehr über den Mühlweg führen solle. Der Wertstoffhof solle nach den Vorstellungen der Bürger an einen anderen Ort, zum Beispiel ins Gewerbegebiet Riesenburg, verlegt werden. Und schließlich schlugen die Bürger vor, in der Haggasse eine Tempo 30-Zone einzurichten. Die Vorschläge wurden jeweils mit ansehnlichen Unterschriftenlisten Anfang April im Rathaus eingereicht.

Zur Sitzung erschienen zahlreiche Betroffene, was nichts daran änderte, dass der Gemeinderat den ablehnenden Vorschlägen der Verwaltung folgte und somit die Wünsche der Bürger nicht erfüllte. Zum Thema Einbahnstraße wurde auf die negative Rückmeldung des Straßenverkehrsamtes und der Polizei verwiesen, die eine solche Regelung für nicht sinnvoll erachteten. Mehr aber noch waren den Räten die zu erwartenden Kosten zu hoch: Schon eine Minimallösung mit Ausbau des Mühlweges und des verbindenden Feldweges zwischen Haggasse und Mühlweg würde mindestens 115 000 Euro kosten. Eine Lösung mit Kanalisation und Gehweg und Beleuchtung leicht ein Vielfaches, mutmaßte etwa Bernd Stähle, und Franz Schleicher sekundierte, dass man um einen ausgeglichenen Haushalt kämpfe, und da könne man sich solchen Luxus nicht leisten.

Investitionskosten liegen bei 100.000 Euro

Beim Wertstoffhof zeigte sich ein ähnliches Bild. Der Landkreis als Betreiber ließ wissen, er sei für einen anderen Standort offen, so lange keine Mehr- oder Investitionskosten zu berappen seien. Die aber würden mindestens 100.000 Euro betragen, führte die Verwaltung aus, wahrscheinlich sogar mehr. Und ein Grundstück im Gewerbegebiet zu opfern sei nicht angeraten, betonte Bürgermeister Torben Dorn: "Die Gemeinden, die ihre Wertstoffhöfe im Gewerbegebiet ausgewiesen haben bedauern das heute, denn von diesen Grundstücken kommt keine Gewerbesteuer."

Blieb noch die Tempo-30-Zone. Hier sagte Dorn, dass er gleiches Recht für alle Bürger fordere und die Ausweisung von einzelnen Zonen nicht zielführend sei. Dem schlossen sich die Ratsmitglieder an. Bei der Frage, ob der Gemeinderat aufgrund souveränen Beschlusses die Einführung von Tempo-30-Zonen in allen Wohngebieten (Durchgangsstraßen und Gewerbegebiete ausgenommen) vorantreiben solle oder eine Bürgerentscheid vorbereitet werden solle, entschied sich der Rat bei Gegenstimmen von Bernd Stähle, Meinrad Gönner und Franz Schleicher für den Bürgerentscheid. Der, so Dorn, könne zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden. Der Beschluss bezieht sich dabei erst auf die Vorbereitung, damit auch auf vorbereitende Absprachen mit der Unteren Verkehrsbehörde. Der förmliche Beschluss zu einem Bürgerentscheid mit Formulierung der Frage, über die es abzustimmen gilt, wird erst in einer der kommenden Sitzungen gefällt.