Gemeinderat: Satzung beschlossen

Dauchingen (spr). Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Verwaltungsgebührensatzung geändert. "Das Muster der Verwaltungsgebührensatzung des Gemeindetags hat einige Unterschiede zu unserer Satzung aufgewiesen, weshalb eine Änderung unserer Verwaltungsgebührensatzung notwendig war, um diesbezüglich weiterhin sachgerecht und rechtssicher agieren zu können", hatte die Verwaltung in der Vorlage formuliert.

Geringfügige Steigerung um bis zu fünf Euro

Im Bereich der Gebühren des Meldewesens und des Gewerbewesens wurde bei insgesamt sieben Gebührentatbeständen eine geringfügige Erhöhung um bis zu fünf Euro empfohlen, da die derzeitigen Gebühren hier mittlerweile zu niedrig angesetzt sind. In einem Fall wurde gemäß der Empfehlung des Gemeindetags eine Gebührenbefreiung empfohlen. Für insgesamt 15 neue Gebührentatbestände im Bereich des Gewerbewesens, des Meldewesens, des Naturschutzrechts, des Wasserrechts, der Umweltinformationen und des Landesinformationsfreiheitsgesetzes war eine Gebührenhöhe festzulegen.

Alle übrigen Verwaltungsgebühren bleiben unverändert. Der Gemeinderat hat der Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung einstimmig zugestimmt.