Hausanschluss: Auftrag im Zuge der Wilhelm-Feder-Straßensanierung / Gemeinde gründet Betrieb
Der Gemeinderat hat die Gründung eines Betriebes gewerblicher Art im Bereich der Straßensanierung für die entgeltliche Verlegung von Hausanschlüssen (Strom, Gas, Breitband) beschlossen. Hintergrund ist das sogenannte Körperschaftsteuergesetz.
Dauchingen. Im Zuge der Sanierung der Wilhelm-Feder-Straße sei es sehr wichtig, dass ebenso wie die öffentlichen Leitungen auch die privaten Hausanschlussleitungen erneuert werden. In der Regel sind diese Leitungen ähnlich alt wie die öffentlichen Leitungen. Nur so lasse sich der Wasserverlust durch Lecks minimieren, führte Kämmerer Stefan Reiser aus.
Als Auftraggeber günstigere Konditionen ermöglichen
Etwa die Hälfte des Wassernetzes in der Gemeinde liege auf privatem Grund und sollte deshalb ausgetauscht werden. Normalerweise ist die Gemeinde nur im Bereich der Wasser- und der Abwasserhausanschlüsse Vertragspartner der Hauseigentümer. Um den Hauseigentümern möglichst niedrige Kosten für die Verlegung der kompletten Hausanschlussleitungen zusammen mit Gasanschlüssen, Breitband und Stromleitungen zu ermöglichen, ist nun die Konstruktion über den Betrieb gewerblicher Art notwendig. Somit tritt die Gemeinde als Auftraggeber auf, um günstigere Konditionen zu ermöglichen.
Es ist im Interesse der Gemeinde, dass möglichst viele Arbeiten im Zuge der Straßensanierung Wilhelm-Feder-Straße/Kehrbühlstraße erfolgen und nicht nach kurzer Zeit wieder Aufgrabungen für neue Hausanschlüsse zum Beispiel im Bereich Gas oder Strom beantragt werden. Es wird zwar eine Aufgrabungssperre geben, am Ende einer Diskussion oder gar Rechtsstreits lässt sich aber kaum die Versorgung eines bewohnten Hauses unterbinden.
Zusammen mit den BIT-Ingenieuren und der bauausführenden Firma Walter Straßenbau KG aus Trossingen wurden Konditionen verhandelt, zu denen die Tiefbauarbeiten für die Leitungsverlegung ausgeführt werden. Jeder Eigentümer bezahlt dadurch je Laufmeter und abhängig von der gewünschten Anschlussart denselben Preis. Die Gemeinde lässt die gewünschten Hausanschlüsse bauen und ist gegenüber der Firma Walter Straßenbau KG alleiniger Vertragspartner. Nur dadurch können diese Konditionen angeboten werden. Da die Umsätze aus den Hausanschlussverlegungen Strom, Gas und Breitband die Grenze von 35 000 Euro bei weitem übersteigen, wird die Gemeinde hier steuerpflichtig.
Es bietet sich daher an, im Rahmen des Körperschaftsteuergesetzes als Betrieb gewerblicher Art tätig zu werden. Die Gemeinde kann die damit verbundene Mehrwertsteuer aus den Tiefbaukosten der Hausanschlüsse steuerlich geltend machen.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde den Haushalten im Bereich der Straßensanierung die entgeltliche Verlegung von Hausanschlüssen (Wasser, Abwasser, Strom, Gas und Breitband) anbietet.