Ein Fundstück unter vielen im Papiermüll eines staatlichen Notariats: die beglaubigte Foto: PPFotodesign.com

 Wer zum Notar muss, geht eigentlich davon aus, dass sein Anliegen vertraulich behandelt wird und entsprechende Akten nicht an die Öffentlichkeit gelangen. In Ostfildern (Kreis Esslingen) vor den Toren von Stuttgart ist jetzt genau das Gegenteil passiert.

Stuttgart – Wer zum Notar muss, geht eigentlich davon aus, dass sein Anliegen vertraulich behandelt wird und entsprechende Akten nicht an die Öffentlichkeit gelangen. In Ostfildern (Kreis Esslingen) vor den Toren von Stuttgart ist jetzt genau das Gegenteil passiert. Anwohner fanden in einem offen zugänglichen Papiermüllbehälter eines Wohn- und Geschäftshauses stapelweise Dokumente eines staatlichen Notariats, darunter Kopien sowie Ausdrucke von Nachlassunterlagen, Testamenten, Grundbuchauszügen und Erbverträgen. Selbst eine beglaubigte Abschrift einer Nachlassache mit Siegel lag in der Tonne.

Über die Verantwortung für die Datenpanne streiten inzwischen das betroffene Notariat und die Stadtverwaltung Ostfildern. Während das Notariat darauf hinweist, die Stadt sei für die Entsorgung des Mülls und damit auch für das datenschutzrechtlich korrekte Schreddern der Dokumente zuständig, wies die Sprecherin der Stadt gegenüber den Stuttgarter Nachrichten die Vorwürfe zurück. Man stelle Notariaten zwar laut Gesetz die Räumlichkeiten und Putzkräfte, sei aber „nicht für die Vernichtung von Akten in den Notariaten verantwortlich“.

Dem betroffenen Notar droht nun möglicherweise ein Disziplinarverfahren. „Unterlagen eines Notariats oder Notars, die personenbezogene Daten enthalten, sind datenschutzkonform zu vernichten“, sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Justizministers Rainer Stickelberger (SPD). Die Dienstaufsicht müsse in einem solchen Fall die Lage prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.