Kommentar:   Daten-Hehlerei

2,5 Millionen Euro für eine Datensammlung, die dem Fiskus 100 Millionen Einnahmen an Steuernachzahlungen in die klammen Kassen spült – wenn das kein gutes Geschäft ist!

Was hindert Finanzminister Wolfgang Schäuble daran, sich darauf einzulassen? "Kaufen", fordern SPD- und FDP-Politiker reflexhaft. Andere mahnen zur Vorsicht, darunter der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Auch Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg will sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht auf zwielichtige Partner einlassen.

Tatsächlich spricht vieles dafür, dass der von Peer Steinbrück vor zwei Jahren begonnene Handel mit gestohlenen Steuersünder-Daten ein schlechtes Geschäft ist. Schäuble sollte diesen Weg nicht fortsetzen.

Der Kampf gegen Steuerbetrüger ist wichtig. Auf Hehler-Dienste sollte man allerdings verzichten – der Schaden, den der Rechtsstaat nähme, wäre in Euro nicht aufzuwiegen.

Von Jan Sellner