Die wirtschaftliche Lage bei Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie ist aktuell nicht gerade rosig. Warum die Gewerkschaft IG Metall trotzdem sieben Prozent mehr Lohn fordert und für Auszubildende 170 Euro mehr im Monat.
Trotz einer schwachen wirtschaftlichen Konjunktur, die sich auch bei den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie bemerkbar macht, geht die Industriegewerkschaft Metall in Baden-Württemberg in die aktuellen Tarifverhandlungen mit Südwestmetall.
Den Stand der Dinge mit Blick auf den Zuständigkeitsbericht der IG-Metall-Verwaltungsstelle in Villingen-Schwenningen erläuterten der Erste Bevollmächtigte Thomas Bleile und Mitarbeiterin Angela Linsbauer, die unter anderem für den Bereich Auszubildende verantwortlich zeichnet. Die Laufzeit des Tarifvertrages für diese Branche ist seit dem 30. September beendet. Danach gilt eine vierwöchige Friedenspflicht. „Wir sind in der Phase der Mobilisierung, um unsere Forderungen zu unterstreichen“, führte Thomas Bleile im Rahmen eines Pressegespräches aus. „Wenn es im November zu keiner Einigung kommt, dann werden die Warnstreiks hochgefahren. Wir hoffen, dass wir Ende November eine Einigung haben.“
Letzte Urabstimmung 2002
Im Jahr 2002 habe es das letzte Mal eine Urabstimmung für einen Streik gegeben. Im vergangenen Jahr sei man kurz davor gewesen, weil die Arbeitgeberseite lange eine Einigung blockiert habe. Dann sei kurz vor der Urabstimmung doch noch zu einer Lösung gefunden worden. Bei der letzten Tarifrunde hatte die IG Metall unter anderem 8,5 Prozent mehr Lohn gefordert. Auf die maue wirtschaftliche Situation in der Branche weisen nicht nur Wirtschaftsinstitute hin.
Eine Befragung von Betriebsräten in Baden-Württemberg dazu seitens der Gewerkschaft bestätige diese Einschätzung von Arbeitnehmerseite. „Bei unserer letzten Versammlung waren 60 Delegierte anwesend. Davon ist etwa die Hälfte aufgestanden bei der Frage, in wie vielen Betrieben Kurzarbeit geplant ist“, berichtete Bleile. Seit der Sommerpause habe sich die Situation verschlechtert. Bei den meisten Firmen müssten erst einmal die Arbeitszeitkonten leer geräumt werden, bevor es Kurzarbeit geben könne. Auf der anderen Seite existiere nach wie vor Facharbeiter- und Arbeitskräftemangel in der Branche.
„Wie kommen wir raus aus dieser Situation? Über eine Belebung des Konsums“, so die Antwort des Gewerkschaftsvertreters. Das sähen im Übrigen auch die Wirtschaftsinstitute so, dass ein deutliches Mehr an privatem Konsum zu positiven Impulsen führen könne. Denn derzeit erfahre man nicht nur eine Konjunktur- sondern auch eine Strukturkrise.
Klare Linie der Politik fehlt
„Es fehlt eine klare Linie seitens der Politik. Geht es beispielsweise im Bereich Automotive mit dem Verbrenner weiter oder nicht; außerdem haben einige Betriebe die Themen Transformation und Digitalisierung verschlafen“, so Bleile weiter. Die Personalkosten betrügen im Durchschnitt nur um die 15 Prozent der Gesamtkosten. „Eine Nullrunde, wie sie zuletzt Südwestmetall ins Spiel gebracht hat, hilft da nicht.“
Die Politik müsse die Rahmenbedingungen verbessern. Das betreffe auch Themen wie Energiepreise und den Bürokratieabbau. Das sei insbesondere für den Mittelstand wichtig – genauso wie das Prozedere der Vergabe von Krediten zu vereinfachen. Bei der Firma Continental, die einen großen Standort in Villingen-Schwenningen hat, herrsche Verunsicherung, weil das Unternehmen in die Bereiche Automotive und Reifen aufgespalten werde. Dadurch fielen 80 Arbeitsplätze durch Umstrukturierungen weg. Dies soll über ein Freiwilligenprogramm bewerkstelligt werden und nicht über Kündigungen. Bei der Firma J. G. Weisser in St. Georgen laufe seit Mitte September ein vorläufiges Insolvenzverfahren. Davon seien rund 300 Beschäftigte betroffen. Die Unternehmen Blitz Rotary und Dynacast in Bräunlingen seien aus dem Tarif ausgestiegen.
Keine Differenzierung
Bei den gerade beginnenden Verhandlungen stellten die Arbeitgeber außerdem das Thema Differenzierungen in den Vordergrund. Das bedeutet, dass ein Unternehmen anhand bestimmter Kennzahlen vom Tarifvertrag ohne Zustimmung des Betriebsrates abweichen könnte. „Das ist für uns aktuell nicht denkbar. Da gibt es bereits genug Möglichkeiten“, sagte Thomas Bleile.
Um Ausbildung in der Metall- und Elektroindustrie attraktiver zu machen, sei ein deutliches Plus bei der Ausbildungsvergütung nötig, argumentierte Angela Linsbauer. „Bei der Höhe der Ausbildungsvergütung hat uns der Pflegebereich inzwischen überholt. Selbst Aldi zahlt eine höhere Ausbildungsvergütung.“ Hinzu komme, dass nicht nur weniger Jugendliche eine Ausbildung machen wollten. Sie sind im Durchschnitt auch älter als noch vor einigen Jahren mit anderen Ansprüchen an Lohn.
Zweite Verhandlungsrunde
Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 15. Oktober geplant. Es gibt eine zentrale Kundgebung in Ludwigsburg. Die IG-Metall-Verwaltungsstellen in Villingen-Schwenningen, Albstadt und Offenburg mobilisieren an diesem Tag für eine Demo mit Kundgebung auf dem Vorplatz der Neuen Tonhalle in Villingen. Es werden laut Bleile rund 1000 Teilnehmer erwartet. Der Erste Bevollmächtigte ist zuversichtlich, wieder genügend Mitarbeiter aus den Betrieben für Aktionen mobilisieren zu können. Die Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn beziehe sich im Übrigen auf die Entgelttabelle ohne Berücksichtigung des Inflationsausgleichs.