Und täglich grüßt das Murmeltier: Bereits zum vierten Mal stand der geplante Neubau einer Wohnanlage mit 19 Wohnungen, Tiefgarage und Stellplätzen in der Vollmaringer Straße auf der Tagesordnung des Mötzinger Gemeinderats. Und erneut wurde das Vorhaben abgelehnt.
Mötzingen - Zum vierten Mal verweigerte die Ratsmehrheit das gemeindliche Einvernehmen, obwohl dieses ablehnende Votum vom Landratsamt Böblingen als rechtswidrig beurteilt wird. Ende Juli hatte das Landratsamt daher einen positiven Bauvorbescheid erteilt, nachdem die dortige baurechtliche Prüfung des Bauvorhabens ergeben hatte, dass die Voraussetzungen für ein Einfügen in die Umgebungsbebauung erfüllt seien.
Das fehlende Einvernehmen der Gemeinde wurde daraufhin in Böblingen durch das Landratsamt ersetzt. Gegen den Bauvorbescheid hat nun aber ein Angrenzer Widerspruch erhoben, so dass der Bauvorbescheid derzeit noch nicht rechtskräftig ist.
Nun lag dem Mötzinger Gemeinderat der Antrag auf Baugenehmigung vor: Ein Investor aus der Region plant in der Vollmaringer Straße 26 den Neubau einer Wohnanlage aus drei Mehrfamilienhäusern mit 19 Wohnungen und einer gemeinsamen Tiefgarage.
Auf dem Grundstück befinden sich derzeit eine Scheune mit angebautem Pferdestall sowie ein älterer Holzschuppen, nachdem das frühere Wohn- und Ökonomiegebäude bereits vor einigen Jahren abgebrochen wurde. Weil sich das Vorhaben nicht im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplanes befindet, muss es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.
Ton wird etwas schärfer
Dies wird von der Ratsmehrheit weiterhin verneint – wobei der Ton im Gremium jetzt etwas schärfer wurde, als sonst eigentlich üblich.
"Ich werde nach wie vor nicht zustimmen", wiederholte Egon Stoll (UWV) seine Bedenken gegen das Vorhaben in der geplanten Form. "Das Gebäude ist zu massiv und passt da einfach nicht rein", so Stoll – der anschließend hinzufügte: "Ich lasse mir von niemandem vorschreiben, wie ich abzustimmen habe."
"Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber das passt nicht ins Ortsbild", erklärte ebenso SPD-Rat Frank Zischek, während es Gaby-Maria Leins (CDU) nicht verstand, dass der Bauherr dem Gemeinderat nicht entgegenkomme.
Auf der anderen Seite wurde Jasmin Haarer (UWV) bereits mehrfach aus der Bevölkerung dahingehend angesprochen, dass sich der Gemeinderat in dieser Sache so langsam lächerlich mache – zumal dringend Wohnraum benötigt werde und jede Verzögerung steigende Baupreise bedeute.
Stefanek sieht Bauherrn im Recht
Rainer Stefanek (CDU) stellte fest, dass er sich "als gewählter Gemeinderat an die Regeln halten muss". So habe das Landrats entschieden, dass der Bauherr im Recht sei – und an "diese Rechtsprechung muss man sich halten, ob es einem gefällt oder nicht", so Stefanek.
In der anschließenden Abstimmung blieb es gleichwohl bei der ablehnenden Haltung des Gemeinderats und den bereits bekannten Mehrheitsverhältnissen: Sechs Räte stimmten gegen das Vorhaben, und vier dafür.
