Aus drei von sechs Parkplätzen und einem Grünstreifen in der Bergstraße soll ein Baugrundstück entstehen. Foto: Decoux

Der Gemeinderat Mahlberg hat am Montag mehrheitlich die Offenlage des Bebauungsplan zu den Änderungen "Darsbach III" beschlossen. Dem ging eine Meinungsverschiedenheit zwischen Gemeinderat und Bürgermeister voraus.

Mahlberg - Es war ein Hin und Her gewesen: Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Oktober – bis auf den Bürgermeister – geschlossen gegen die Offenlage der Änderungen von "Darsbach III" gestimmt hatte, hatte Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz dem Beschluss widersprochen. Gemäß Paragraf 43 Absatz 2 ist das möglich, wenn der Bürgermeister der Auffassung ist, dass das für die Gemeinde nachteilig wäre. Diesen Nachteil sah Benz bei den Finanzen: Aufgrund vorheriger Beschlüsse war bereits Geld in die Planungen zur Entwicklung des Grundstücks geflossen und durch einen fehlenden Verkauf würden der Stadt Einnahmen entgehen.

Am 14. November stand das Thema "Darsbach III" deshalb erneut auf der Tagesordnung – und wurde erst einmal vertagt. Nun wurde am Montag erneut abgestimmt.

Gemäß der bisherigen Planungen und Beschlüsse soll aus einer Grünfläche und drei Parkplätzen in der Bergstraße ein neues Baugrundstück entstehen. Wirkliche Begeisterung für dieses Vorhaben war am Montagabend dafür nicht zu spüren.

Parkplätze sorgen weiter für Unmut

"Ich habe kein persönliches Interesse an diesem Bauplatz", stellte Rolf Baum (CDU) klar. Er kündigte an, sich zu enthalten, denn er wolle die Offenlage nicht verhindern. Allerdings finde er den Bauplatz nach wie vor schwierig und hätte es lieber gesehen, wären auch die anderen drei Parkplätze noch zu dem Grundstück dazugekommen.

"Ich werde zustimmen, aber ich bin nicht begeistert", erklärte Andreas Ruder (CDU). Nach wie vor halte er ebenfalls die verbliebenen Parkplätze für störend und wenig zielführend, betonte aber auch: "Ich habe kein persönliches Interesse an dem Bauplatz." Bürgermeister Benz erklärte dazu, dass der Gemeinderat das Konzept mit den verbliebenen drei Stellplätzen nun einmal schon beschlossen habe.

Weiterhin gegen den Verkauf war Ulrike Kesselring (BFMO) : "Ich halte die Parkplätze für wertvoll", erklärte sie ihre Position. Thomas Schwarz (FW) hingegen gefiel die geplante Gebäudehöhe nicht. "Das ist ziemlich hoch. Sind die Anwohner dazu schon befragt worden?", wollte er wissen. Nein, erklärte ihm Bürgermeister Benz, die könnten sich erst im Rahmen der Offenlage äußern. Diese wurde dann schließlich mit acht Ja- sowie drei Neinstimmen und drei Enthaltungen beschlossen.

So geht's weiter

Bei der Offenlage des Bebauungsplans zur ersten Änderung von Darsbach III haben nun die Anwohner des Baugrundstücks und die Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Planungen einzusehen – und gegebenenfalls Einwendungen einzureichen. Im nächsten Schritt muss der Gemeinderat über die eingegangen Stellungnahmen entscheiden und auf sie reagieren.