Die Ängste und Sorgen der Bürger sind größer denn je: Inflation, Energiekosten, Migration – die Stimmung ist mies. Bei Daniel Karrais, seit fünf Jahren FDP-Landtagsabgeordneter, kommt das alles ungefiltert an. Im Gespräch mit uns bezieht er zu vielen Themen Position.
Sein Büro in Rottweil liegt direkt in der Innenstadt – und das Angebot an die Bürger, hier mit dem Volksvertreter direkt ins Gespräch zu kommen, wird rege angenommen, sagt er. Doch der Sonnenschirm im Flur in fröhlichem FDP-Gelb trügt: Die Gemütslage jener, die zu ihm kommen, ist oft alles andere als sonnig.
Es gibt viele Probleme zu lösen, die Stimmung ist mies, der Druck erst recht auf einen Vertreter der Ampel gewaltig – wie groß ist bei Ihnen der Frust, dass es nicht recht vorwärts geht?
Der Druck ist da, ja – aber ich verzweifle da nicht. Die Frage ist, wie können wir die Probleme angehen? Das ist nicht einfach und man wird nicht alle zufriedenstellen können. Die Ursachen für die aktuelle Situation sind oft außerhalb unserer Einflusssphäre. In den vergangenen Jahren, in denen es – Corona ausgenommen – relativ gut lief und wir immer neue Steuerrekordeinnahmen hatten, da haben wir gar nicht gemerkt, dass eigentlich die Rahmenbedingungen in unserem Land nicht mehr passen.
Was meinen Sie damit?
Die Infrastruktur ist vernachlässigt worden, insbesondere bei der Bahn, teilweise auch bei Straßen – aber der Laden ist trotzdem gelaufen. Dazu kommt die Bürokratie, was wir da den Unternehmen und den Bürger zugemutet haben, dass die Bildungssysteme in den Rankings abgerutscht sind – all das haben wir lange nicht so wahrgenommen. Der Bevölkerung ging’s gut. Das hat sich geändert. Jetzt muss man anpacken, was in den letzten Jahren nicht angepackt wurde.
Das Anpacken kommt für viele reichlich spät – und die Bürger erwarten eben auch, dass es schneller geht.
Die Bundesregierung hat schnell reagiert – gerade auf die Energiepreissituation, man hat die EEG-Umlage abgeschafft, die Strom- und Gaspreisbremsen eingeführt. Man hat zudem die Einkommensteuer angepasst und für die Wirtschaft die Rahmenbedingungen verbessert. Aber den großen Wurf kann ich nicht von heute auf morgen beschließen. Und daran klemmt es. Wir sind als Staat zu langsam.
Stichwort Migration: Hier soll es nun eine Neuausrichtung geben. Wie positionieren Sie sich da?
Wichtig ist festzuhalten: Wir brauchen Migration in den Arbeitsmarkt, sonst werden wir die Wirtschaft und den Staatsapparat nicht am Laufen halten können. Problem ist aber, dass wir viel Migration über die Asyl- und Flüchtlingsschiene haben, weil es bisher keine anderen legalen Zuwanderungsmöglichkeiten gab. Und das können wir nicht mehr so stemmen, wie wir es gerne würden. Es ist gut, dass der Bundeskanzler mit der FDP in der Regierung durchgesetzt hat, dass Deutschland auf EU-Ebene eine strengere Handhabe in der Flüchtlingspolitik unterstützt.
Bei denen, die da sind, müssen wir schauen, dass wir mehr auf Sachleistungen statt Geldleistungen gehen. Die so genannten Pullfaktoren sind bei uns einfach zu groß. Und wir müssen klare Kante zeigen bei der Frage, wie wir mit abgelehnten Asylbewerbern umgehen. Da gibt es faktische Dinge, die uns einfach hindern.
Springen wir zu einem brennenden Thema direkt vor der Haustür – die Gäubahn. Wo stehen wir?
Wir wissen jetzt immerhin, wie es weitergeht. Es bleibt nur eine Möglichkeit für eine umsteigefreie Verbindung an den Hauptbahnhof – das ist die S-Bahn-Verlängerung. Als Städte können wir hart sein wie wir wollen, die Stadt Stuttgart will ihr Recht wahrnehmen, auf dem Gleisvorfeld ihre Bauprojekte durchzuführen. Und solange kein Gericht etwas anderes beschließt, dürfen die das. Dem müssen wir uns beugen. Ich habe mich vor einiger Zeit massiv mit dem Baubürgermeister in Stuttgart auseinandergesetzt, der hat mich dann als „Großkotz“ bezeichnet. Da ging es schon heftig zur Sache. Wir haben uns durchaus gewehrt.
Ist die S-Bahn-Verlängerung angesichts der schwierigen Wagen-Thematik womöglich ein Luftschloss, dem man jetzt hinterher rennt? Und dann ist da noch die Toilettenfrage..
Ja, jetzt ist die Frage, wo kommen die Wagen her, die kannst du nicht einfach bestellen. Abgesehen davon bleibt die Frage nach der Finanzierung. Die Stuttgarter sind ja keine Samariter. Die haben auch ihre eigenen Interessen. Das Land muss da unterstützen und bei der Suche nach Kapazitäten helfen. Und die Toilettendiskussion kommt von denen, die die Lösung nicht wollen. Toiletten wirds nicht geben.
Weiteres Aufregerthema – der Flächenverbrauch, wie jetzt beim regionalen Gewerbegebiet in Sulz.
Das regionale Gewerbegebiet in Sulz ist die größte Gewerbefläche, die in Baden-Württemberg entwickelt wird. Die ist fürs Land strategisch wichtig, wenn es um neue Technologien geht. Da geht es nicht drum, dass wir da einen Logistiker hinsetzen wollen mit viel Platzverbrauch und wenig Arbeitsplätzen,sondern um Unternehmen, die neue Geschäftsfelder und Innovationen ermöglichen. Ich verstehe die Landwirte, dass die da ein Problem haben, aber da muss man abwägen. Ich unterstütze es, dass das Gewerbegebiet kommt.
Am Thema Digitalisierung kommen wir bei einem Gespräch mit Ihnen nicht vorbei. Um es mal positiv zu formulieren: Was haben Sie bisher erreicht?
Zum einen mal, dass im Landtag überhaupt darüber diskutiert wird. In der letzten Legislaturperiode war ich der einzige digitalpolitische Sprecher, jetzt gibt’s in jeder Fraktion einen. Beim Netzausbauthema sind wir gut vorangeschritten. Im Kreis Rottweil hat ja jede Schule Glasfaseranschluss. Wo es hapert, ist die Ausstattung in den Schulen – und da fehlt es, das sage ich jetzt auch als Stadtrat, teilweise an der finanziellen Unterstützung vom Land. In der Verwaltung tut sich im Bereich Digitalisierung einiges, da wird auf Bundesebene Dampf gemacht.
Welche Lichtblicke sehen sie denn, wenn Sie in die Zukunft blicken?
Ich hoffe, dass die Bestrebungen zum Thema Bürokratieabbau von Bund und Land wirklich mal zum großen Wurf führen. Das wäre ein Befreiungsschlag.
Wie sieht so ein großer Wurf aus? Das wird immer gerne so dahin gesagt...
Wir müssen dringend bestimmte Standards wieder zurückfahren, die es gibt, obwohl kein Risiko da ist. Beispiel: Das Quasi-Verbot der Hausschlachtung: Es ist meiner Kenntnis nach noch niemand dran gestorben, dass er etwas aus Hausschlachtung gegessen hat, aber man hat die Auflagen so hoch gemacht, dass es gar nicht mehr geht. Oder beim Thema Brandschutz – da haben wir ultrahohe Auflagen, die keiner mehr nachvollziehen kann. Wir können nicht jedes Restrisiko rausnehmen. Das gilt ebenso für den Bereich Kinderbetreuung und analog für fast jede Rechtsvorschrift, die wir haben. Mein großer Lichtblick ist tatsächlich, dass man sich drauf geeinigt hat, dass die Bürger für die digitale Verwaltung ein Identifikationsmerkmal haben, und das ist die Steuer-ID. Damit ist es auch möglich, zwischen Behörden Informationen auszutauschen, ohne dass der Bürger zwischengeschaltet wird.
Wann wird das der Fall sein?
Das kommt erst noch, das wird wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres beschlossen.
Nächstes Jahr – gutes Stichwort. Es ist Kommunalwahl. Da treibt einen die Sorge um, dass sich dieser Bürgerunmut jetzt in einer klaren Gewichtung nach rechts entlädt. Mit welchem Gefühl gehen Sie in die Wahl?
Wahlen sind dazu da, um Stimmen und Positionierungen abzugeben. Und da ist es die Aufgabe aller Parteien, die Unzufriedenheiten aufzunehmen und ein Angebot zu machen. Ob es dann gelingt oder nicht, dass muss der Wähler entscheiden. Was ich für mich und uns als FDP rauskristallisiert habe ist, dass man viel deutlicher auch unangenehme Themen ansprechen muss und vor allem unnötige – ich nenne es mal Wohlstandsdiskussionen – nicht mehr führt. Damit meine ich Dinge wie verpflichtend vegetarisches Essen an der Schule oder Genderdiskussionen. Das mag alles eine Berechtigung haben, aber das ist nicht das, was die Menschen jetzt interessiert. Das nervt die Leute und treibt sie in die Hände von Populisten. Wir brauchen eine realitätsbezogene, vernünftige und ehrliche Politik.