Schon lange wabert in der Union die Frage, wer CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf 2025 führen soll. Markus Söder lässt sich weiter ein Türchen offen.
Für CSU-Chef Markus Söder ist es nach eigener Darstellung nicht Teil seines Lebensplanes, für das Amt des Bundeskanzlers zu kandidieren. „Das war es damals nicht, das ist es jetzt nicht“, sagte Söder im ARD-Sommerinterview in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Sollte ihn die CDU bitten, käme er „in die Bredouille“, eine Entscheidung treffen zu müssen. Normalerweise sei es aber so, dass die CDU als große der beiden Unions-Schwestern den Vortritt habe.
In jedem Fall werde es aber eine einvernehmliche Einigung mit CDU-Chef Friedrich Merz geben. Die Frage werde gemeinsam entschieden. „Wir haben nur ein Ziel: Die Ampel abzulösen“, betonte Söder. „Das werden wir auf keinen Fall verdaddeln.“ Beide Parteichefs hatte eine Entscheidung für Herbst dieses Jahres angekündigt.
Striktere Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber
Beim ARD-Format „Frag selbst“ forderte er zudem nach dem Anschlag in Solingen striktere Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. „Jemand der Asylbewerber ist, aber keinen Asylanspruch hat, der muss das Land verlassen“, sagte der CSU-Parteichef in dem Format, bei dem Bürger online Fragen an Politiker stellen können. Die Antworten wurden über Social-Media-Kanäle der ARD ausgestrahlt.
Im Sommerinterview sagte zudem: „Wir spüren, dass uns das Thema Migration über den Kopf wächst.“ Deutschland schaffe die Integration nicht mehr. Gesetze müssten so schnell wie möglich geändert werden. In der Sendung „ZDF-Spezial“ nannte er eine Flüchtlings-Obergrenze als eine mögliche Maßnahme. „Wir brauchen eine Asylwende, wir brauchen tatsächlich eine begrenzte Zahl von Integration, die noch möglich ist, das sind meiner Meinung nach unter 100.000 pro Jahr.“
Mehr Sicherheit durch mehr Kontrollen
Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. „Die Wahrheit ist einfach: Wir müssen konsequenter sein“, sagte Söder. „Wir müssen der Polizei mehr Möglichkeiten geben, Kontrollen durchzuführen.“ Er sprach sich auch für anlasslose Kontrollen, etwa in Fußgängerzonen aus. „Dann gibt es mehr Sicherheit.“ Eine Grenzpolizei, wie sie Bayern zusätzlich zur Bundespolizei für die Grenzsicherung vorhält, solle es flächendeckend geben. Der Bayerischen Grenzpolizei seien Tausende Fahndungstreffer zu verdanken.
Die Migrationspolitik der Union um das Jahr 2015 bezeichnete Söder als die Schwachstelle der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Danach sei vieles verbessert und verändert worden. Nun habe aber die Ampel-Koalition, insbesondere die Grünen, andere Möglichkeiten geschaffen. „Wir sind ein Land, das gern helfen will, wir brauchen auch Zuzug, aber wir brauchen Zuzug, der uns nutzt“, sagte Söder.
Scholz ein „trauriger Kanzler“
Der Bundesregierung traut Söder eine Veränderung in der Migrationspolitik nicht zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei derzeit nicht in der Lage, eine Mehrheit in seiner Regierung zu organisieren. „Im Grunde genommen ist ja der Olaf Scholz - wenn man ehrlich ist - ja schon ein trauriger Kanzler“, sagte Söder. Er fügte hinzu: „Am besten wäre es, Olaf Scholz übergibt uns die Verantwortung - dann geht es schneller.“
Die Versuche der AfD, den Anschlag von Solingen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am nächsten Sonntag wahltaktisch für sich auszuschlachten, bezeichnete Söder als „unanständig und ekelhaft“. „Die AfD wird davon vielleicht profitieren, Profit daraus ziehen“, sagte er. „Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt klar Schiff machen und Klartext reden.“