Lange und intensiv haben Verwaltung und Gemeinderäte über das Hissen der Regenbogenflagge diskutiert. Am Ende stimmte die klare Mehrheit dagegen.
Zahlreiche Bürger warteten am Dienstagabend gespannt auf den 16. Tagesordnungspunkt im Gemeinderat, der sich um das Hissen der Regenbogenflagge am Christopher Street Day (CSD) drehte. Die Debatte war lang und intensiv, die Entscheidung am Ende recht klar. Die Regenbogenfahne wird nicht gehisst.
Dominik Ochs (SPD) stellte den gemeinsamen Antrag der Sozialdemokraten und der Grünen im Gremium noch mal vor. „Heute geht es um mehr als eine Fahne. Es geht darum, wofür wir und die Stadt Balingen stehen“, so Ochs.
Fraktionen haben Antrag erweitert
Die Fraktionen erweiterten den Antrag um einen weiteren Punkt, nach dem es am Dienstagmorgen „zu konstruktiven Gesprächen mit der Stadtverwaltung gekommen ist“, so Ochs.
Zum einen geht es um die grundsätzliche Positionierung der Stadt Balingen für Vielfalt und Gleichstellung und gegen jegliche Form von Diskriminierung. Der zweite Punkt beinhaltet mit dem Hissen der Regenbogenflagge das Sichtbarmachen der Position an diesem Tag – am 6. September findet der CSD erstmals in Balingen statt. Die beiden Punkte sollten laut Ochs auch ein differenziertes Meinungsbild zulassen.
Verwaltung spricht sich gegen das Hissen aus
Bei der grundsätzlichen Positionierung waren sich alle Räte und Verwaltung einig. Hier zuzustimmen gebiete allein schon das Grundgesetz, das jedem Menschen gleiche Rechte und die freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährt, machte auch CDU-Rat Günther Meinhold deutlich.
Dieser sagte auch, dass er eigentlich gar nicht über den zweiten Punkt abstimmen könne und wolle, „da es sich hierbei um eine Entscheidung des OBs handelt. Dieser hat das Hausrecht und entscheidet, welche Flagge dort aufgehängt wird. Die Räte haben dies nicht zu entscheiden“.
Und welche Meinung vertritt der OB? „Wir werden uns seitens der Verwaltung gegen den Antrag aussprechen“, sagte Abel am Abend und begründete diese Entscheidung mit mehreren Punkten. Gleich zu Beginn machte er deutlich, dass dies nichts mit seiner persönlichen Haltung zu tun habe. Er begrüße den CSD in Balingen und stehe mit voller Überzeugung hinter der Position des ersten Punktes im Antrag.
„Allerdings sehen wir uns als Stadt, die als Versammlungsbehörde für die Anmeldung und die Sicherheit des CSD zuständig ist, zur Neutralität verpflichtet“, so Abel. Auch sehe die Stadt mit der Fahne eine explizite Hervorhebung einer bestimmten Gruppe.
„Deswegen hängt bei uns am Rathaus generell die Stadtfahne sowie die Flagge der Bundesrepublik, die auch das Grundgesetz beinhaltet und aus unserer Sicht das stärkste Bekenntnis ist.“ Zudem betonte er: „Sollte der Gemeinderat mehrheitlich für das Hissen stimmen, dann werde ich mich der Mehrheit fügen. Da bin ich Demokrat genug.“
Unterstützung erhielt der OB unter anderem von Klaus Hahn (CDU) und Wolfgang Hallabrin (Freie Wähler). Stephan Reuß (FDP) sprach sich ebenfalls kritisch aus und verwies auf mögliche weitere Anträge anderer Gruppierungen, die eine Flagge gehisst sehen wollen.
Erwin Feucht (Grüne): „Wieso machen wir hier aus einer Mücke einen Elefanten. Lasst uns doch einfach die Fahne am 6. September aufhängen und Flagge zeigen für die Werte, die an diesem Tag im Fokus stehen.“ Applaus aus den Reihen der Zuschauer.
20 Räte stimmten gegen das Hissen
Nathalie Hahn (SPD) betonte, dass die Flagge doch auch schon im Jahr 2022 am Rathaus hing. „Das war dann vor meiner Amtszeit“, sagte Abel. Gelächter aus dem Publikum.
Der OB machte daraufhin noch mal deutlich, dass er keine Unterstellungen hinnehme, er wäre in irgendeiner Form gegen Gleichstellung. „Ich habe unsere Argumente aufgeführt und halte mich an die Entscheidung des Gremiums.“
Diese fiel am Ende deutlich aus. 20 Räte stimmten gegen das Hissen, lediglich 10 Räte sprachen sich dafür aus.