Landesregierung hat Notfall-Konzept erarbeitet. Koalition verhandelt über Milliarden-Mehrausgaben.
Stuttgart - Angesichts der Corona-Pandemie verhandelt die grün-schwarze Koalition derzeit über einen weiteren Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe.
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Es bestehe weitgehend Einigkeit, dass man für Investitionen in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung und für Pandemie-Vorsorgemaßnahmen ergänzend rund zwei Milliarden Euro benötige, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart der Deutschen Presse-Agentur nach einer Sitzung der Haushaltskommission am Montagabend. Am Freitagabend soll demnach bei einer weiteren Sitzung der Haushaltskommission der Beschluss gefasst werden.
Der Nachtragshaushalt solle Mitte Oktober im Parlament verabschiedet werden, sagte Reinhart. Auch wenn die am Montag veröffentlichte Sonder-Steuerschätzung für das Land optimistischer ausgefallen sei als noch im Frühjahr, dürfe man nun nicht sparen, sondern müsse investieren. Sinnvoll sei, erst in späteren Jahren zu konsolidieren, wenn die Pandemie überwunden sei.