Auch in Büchereien müssen nun wieder Termine vereinbart werden. (Symbolfoto) Foto: Warmuth/dpa

Nach den Bund-Länder-Gesprächen und der Rücknahme der "Osterruhe" ist in der Nacht zum Sonntag nun die neue Corona-Verordnung für das Land Baden-Württemberg veröffentlicht worden.

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Das ist neu ab Montag, dem 29. März:

Im Auto gilt nun eine Maskenpflicht, wenn haushaltsfremde Mitfahrer im Auto sitzen. Ist das der Fall, müssen alle Insassen eine medizinische Maske tragen. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.

Die Kontaktbeschränkungen werden bei einer "Notbremse" nicht verschärft. Hier bleibt die allgemeine Regelung bestehen: Maximal fünf Menschen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Dabei zählen Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.

Definition von Schnell- und Selbsttests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können. Soweit ein negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser durch geschulte Dritte oder unter Aufsicht eines geschulten Dritten durchgeführt und ausgewertet werden.

Die Kontaktnachverfolgung über Apps wird nun ermöglicht. Die Daten dürfen Ende-zu-Ende-verschlüsselt werden, solange das zuständige Gesundheitsamt die Daten im Falle einer Freigabe in einer lesbaren Form erhält.

Bibliotheken und Archive dürfen in Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.

Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Somit gelten nun auch die entsprechenden Click & Collect bzw. Click & Meet Regelungen. Grund hierfür ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, welches nach einer Klage des Balinger Möbelhaus Rogg ausgesprochen wurde.

"Notbremse" soll auch umgesetzt werden

Zusätzlich zu den Änderungen weist die Landesregierung Landräte und örtliche Gesundheitsämter an, die Regelungen der „Notbremse“ umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz mehrere Tage hintereinander über 100 liegt. Dazu gehören die Ausgangssperren am Abend. Die Landesregierung kündigt an, bei 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 100 die Behörden vor Ort anzuweisen, Ausgangssperren zu verhängen.

Modellversuch in Tübingen wird fortgesetzt

Der Modellversuch in der Stadt Tübingen wird zunächst bis zum 18. April fortgesetzt. Das Land plant zudem, dort wo es möglich ist, weitere Modellversuche umzusetzen, etwa im Kulturbereich.