Grün-Schwarz im Landtag von Baden-Württemberg gelingt zum Ende der Legislaturperiode eine Lösung für den dauerhaften Corona-Soforthilfe-Konflikt. Fragen bleiben, meint unser Autor.
Sechs Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown und der damals reaktionsschnellen, aber fehlerhaft vorbereiteten Unterstützung durch die Landesregierung ist es höchste Zeit, dass den Soforthilfe-Empfängern nun das zukommt, was ihnen damals groß versprochen worden ist. So soll verspieltes Vertrauen wiederhergestellt werden. Insofern kann es sich nun keine Fraktion leisten, den grün-schwarzen Gesetzentwurf abzulehnen, ohne noch größere Wut zu erzeugen.
Der nächste Haushalt wird extrem belastet
Damit landet das Geld, soweit die Leistungsempfänger den Rückzahlungsbescheiden der L-Bank klaglos nachgekommen waren, noch nicht auf ihren Konten. Auszugehen ist von monatelangen Erstattungsbemühungen, die das Land zudem enorm viel Geld kosten und den nächsten Haushalt extrem belasten werden. Dass der Gesetzentwurf noch einige Verfahrensfragen offen lässt, ist dem Hauruckverfahren geschuldet, das neue juristische Risiken birgt. Es ist möglich, dass später wieder geklagt wird. Noch ein Fiasko wie das Verwaltungsgerichtshof-Urteil am 9. Oktober 2025 würde das Ansehen der etablierten Parteien aber gewaltig beschädigen.
Ein schlanker gebautes Rückzahlungsprogramm wäre womöglich machbar gewesen. Und die Regierung hätte infolge der diversen Gerichtsentscheidungen gegen sie schneller handeln müssen. So denkt man selbst in den Reihen der CDU. Allerdings ist das Thema verschleppt worden – dies auch in der Hoffnung, den Konflikt über die nächste Wahl hinaus in die neue Legislaturperiode zu ziehen? Das Zeitspiel hat nichts gebracht.
Dynamik des Themas im Wahlkampf unterschätzt
Auf Rechtssicherheit Wert zu legen, wie es die Ministerin Hoffmeister-Kraut stets unterstrichen hat, ist völlig korrekt. Doch drängt sich mit der Last-Minute-Einigung der Eindruck auf, dass ihr Haus die Dynamik des Themas unterschätzt hat. Logischerweise lässt sich die Opposition im Wahlkampf diese Chance nicht entgehen; immer wieder hat sie in der Corona-Wunde gebohrt. Das hat die Fraktionen von Grün und Schwarz derart nervös gemacht, dass sie das Verfahren an sich gezogen haben – und dies, obwohl sie sonst nicht mehr viel gemein haben.
Welcher Platz bleibt für die Wirtschaftsministerin?
Für Hoffmeister-Kraut ist es womöglich der Schlusspunkt einer von Höhen und Tiefen durchzogenen Amtszeit. CDU-Spitzenkandidat Hagel will den erhofften Wirtschaftsaufschwung zur Chefsache machen, sollte er gewählt werden. Welcher Platz bleibt da noch für die Ministerin? So aktiv sie auch ist, so viel sie angestoßen und gefördert hat. Hängen bleiben wird letztlich das fragwürdige Management der Soforthilfe-Krise.