Andreas Schwarz (Foto) und sein CDU-Kollege Hagel sind zufrieden. Foto: dpa/Marijan Murat

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg beschließt die Eckpunkte des Nachtragshaushalts. Hauptaugenmerk liegt auf der Bekämpfung der Corona-Folgen.

Stuttgart - Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben sich auf einen Nachtragshaushalt in Höhe von zwei Milliarden Euro verständigt. Das teilten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und sein CDU-Kollege Manuel Hagel am Dienstagabend nach der Sitzung der Haushaltskommission mit. Mehr als die Hälfte davon sei als Rücklage für die Bekämpfung der Pandemie und die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise gedacht. Dem Vernehmen nach will die Koalition für den Nachtrag insgesamt 1,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Schwarz und Hagel: „Starkes Signal“

„Von unserer Einigung geht ein starkes Signal aus. Der Staat ist in der Krise handlungsfähig – und er wird es auch durch eine hohe Risikorücklage bleiben“, sagten Schwarz und Hagel unserer Zeitung. „Indem wir beim Nachtrag den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Pandemiefolgen setzen, gehen wir verantwortungsvoll mit der fragilen Infektionslage um.“

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Die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einigten sich, die Corona-Krise erneut zur Naturkatastrophe zu erklären und damit die Schuldenbremse zeitweise auszusetzen. Zudem will die Koalition die bei der Schuldenbremse vorgesehene Konjunkturkomponente für weitere Kredite zu nutzen. Außerdem werden noch die Mehreinnahmen in Höhe von 657 Millionen Euro in diesem Jahr verplant, die jüngst bei der Steuerschätzung errechnet wurden.

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