Bis 2030 soll die Landesverwaltung klimaneutral sein. Doch in den vom Finanzministerium angepeilten Maßnahmen finden sich viele Wenns und Abers.
Die Sätze im grün-schwarzen Koalitionsvertrag sind klar. „Insbesondere die Landesverwaltung nimmt beim Klimaschutz eine Vorbildrolle ein“, heißt es dort. Und weiter: „Wir wollen sie bis 2030 klimaneutral machen. Dabei halten wir uns an den Grundsatz: Vermeiden vor Reduzieren vor Kompensieren.“ Doch ganz ohne Kompensation – also den Ausgleich von CO2-Emissionen etwa durch Investitionen in Klimaschutzprojekte – wird die Landesregierung ihr Ziel nicht erreichen, wie sich nun zeigt. Und auch in den handfesten Plänen finden sich viele Unwägbarkeiten.
Das Finanzministerium hat deshalb nun einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um die CO2-Emissionen zu reduzieren, der unserer Zeitung vorliegt. Nach der Sommerpause soll der im Kabinett abgesegnet werden. Ein Schwerpunkt liegt auf den Landesliegenschaften. Sie sind für 80 Prozent des CO2-Ausstoßes der Landesverwaltung verantwortlich: Im Jahr 2021 waren das 271 400 Tonnen. Der Rest entfällt unter anderem auf Flugreisen.
Zum Teil muss sich das Land doch rauskaufen
Und schon jetzt ist klar: Komplett klimaneutral wird das Land seine Verwaltung auch 2030 nicht machen können. Ein CO2-Restsockel, der kompensiert werden muss, wird bleiben, davon geht das zuständige Finanzministerium aus. Denn nicht nur bei den historischen Bauten sind der Klimaneutralität Grenzen gesetzt. 50 Prozent der benötigten Wärme werden über externe Fernwärmelieferanten bezogen, zudem sind 20 Prozent der Flächen angemietet. Hier sind die Einflussmöglichkeiten eingeschränkt.
Hauptproblem: Heizen
Dabei liegt die Krux vor allem beim Thema Heizen. Denn Strom bezieht der für die 8000 Gebäude im Land zuständige Betrieb Vermögen und Bau bereits zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien. Doch die Versorgung mit Wärme hängt stark vom Gas ab. Das ist angesichts der steigenden Energiepreise nicht nur eine Geldfrage. Als Beispiel: 35 der etwa 60 landeseigenen Heizwerke im nicht universitären Bereich nutzen Erdgas als Brennstoff. Für die Heizwerke sollen bis Ende 2023 erst einmal Machbarkeitsstudien mit dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeerzeugung erstellt werden. „Wir erhoffen uns davon Antworten für die großen Heizzentralen“, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. Für die großen Heizkraftwerke der Universitäten und Universitätskliniken werden derweil für jeden Standort Dekarbonisierungskonzepte erstellt. In acht Pilotprojekten werde zudem die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung umgesetzt.
Abschied von Heizöl und Erdgas
Von Heizöl soll sich die Landesregierung nach den Plänen des Finanzministeriums bis 2028 indessen komplett verabschieden. Blockheizkraftwerke, die fossile Brennstoffe nutzen, sollen nicht mehr weiter ausgebaut werden, der Einsatz fester Biomasse soll nur noch in „begründeten Ausnahmen“ zulässig sein. Bei neuen oder zu modernisierenden Anlagen soll Erdgas als Brennstoff künftig grundsätzlich ausgeschlossen werden, doch auch hier gibt es eine Hintertür, wenn die sichere Energieversorgung mit klimafreundlichen Lösungen nachweislich nicht sichergestellt werden kann. Gleichzeitig soll der Einsatz von Wärmepumpen deutlich verstärkt werden. Doch der hat seine Grenzen. Denn zu den Liegenschaften des Landes gehören auch alte Gebäude wie etwa das Neue Schloss, wo Finanz- und Wirtschaftsministerium untergebracht sind. Solche Erblasten mit Wärmepumpen zu beheizen dürfte schwierig werden.
Diese Gebäude sind auch ein Problem beim Ausbau der Photovoltaik. Dennoch sieht der Plan vor, die Solarflächen auf den landeseigenen Dächern bis 2026 auf 250 000 Quadratmeter zu verdoppeln. Bis 2030 sollen es mindestens 600 000 Quadratmeter sein. Dass noch nicht mehr geschehen ist, hatte zuletzt die SPD-Fraktion harsch kritisiert: „Wir drängen die Landesregierung seit Jahren dazu, beim Ausbau der Photovoltaik auf den eigenen Landesdächern mit besserem Beispiel voranzugehen“, sagte der SPD-Abgeordnete Gernot Gruber. Das Land hinke hinter anderen deutlich her.
Weniger Büroflächen
Ein nicht unwichtiger Punkt im Maßnahmenkatalog, der für Diskussionsstoff unter den Ministerien sorgen könnte, findet sich derweil unter dem Schlagwort Gebäudeeffizienz. Der Plan ist, Büroflächen bis 2030 deutlich zu reduzieren. Die Flächen waren in den vergangenen 20 Jahren im Schnitt um 1,9 Prozent pro Jahr gestiegen. Einzelbüros in den Ministerien könnten also bald der Vergangenheit angehören.