Es habe keine Unregelmäßigkeiten bei der Citymanagement GmbH gegeben, heißt es im Gemeinderat. Dennoch wolle man Vorwürfen vorbeugen.
Kein einfaches Thema hatte man in Albstadt im Ratssaal auf dem Tisch. Es gab auch gleich mal einen Antrag aus den Reihen der SPD-Fraktion.
Zum Hintergrund: Die Citymanagement Albstadt GmbH (CMA) wurde im Sommer 2023 nach einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gegründet, um die Innenstadt von Albstadt-Ebingen zu stärken, Leerstände zu managen und durch den zugehörigen Förderverein zu unterstützen. Seit Anfang 2024 ist Ulrich Daum als Citymanager tätig, der mit Projekten und einem Gründerpreis die Entwicklung vorantreibt.
Im Juli 2025 wurde nun seitens des Gemeinderats beschlossen, die Geschäftsfelder der CMA dahingehend zu erweitern, dass sie auf die Gesamtstadt ausgedehnt und um beispielsweise Windkraftprojekte oder die Belegung einer künftigen Albhalle, die angemietet werden soll, angereichert werden soll.
Frage der Befangenheit
Mit dieser Erweiterung wurde die Maßgabe verbunden, dass der Förderverein der CMA, in dem sich Unternehmer zusammengefunden hatten, zu Jahresbeginn 2026 seine Geschäftsanteile an die Stadt Albstadt veräußert, die damit Alleineigentümer der Gesellschaft wurde. In der jüngsten Gemeinderatssitzung sollte vor allem der neu ausgearbeitete Gesellschaftsvertrag beschlossen und die neuen Mitglieder des Aufsichtsrates benannt werden. Den Vorsitz führt kraft Amtes Oberbürgermeister Roland Tralmer. Weitere zehn Mitglieder aus dem Gemeinderat wurden letztlich einstimmig gewählt und müssen nun noch durch die Gesellschaft beschlossen werden.
Zunächst galt es in der Sitzung, die Befangenheit festzustellen. Als Vorsitzender des Fördervereins der CMA verließ Martin Braun, Fraktionsvorsitzender von Wir sind Albstadt (WSA), seinen angestammten Platz im Gremium. Es dürfe keine Verschiebungen von Sitz- und Einflussverhältnissen zugunsten einer politischen Gruppierung geben, stellte Peter Demmer (SPD) fest und bemerkte, dass sämtliche Mitglieder der CMA grundsätzlich befangen seien. Letztlich ging es um Gemeinderatskolleginnen und -kollegen wie Alexander Korn (CDU) oder Daniela Steinhart-Schwab (CDU). Hauptamtsleiter Michael Glökler erläuterte, man habe das Befangenheitsthema intensiv geprüft und festgestellt, dass „keine unmittelbaren Vor- oder Nachteile“ festzustellen seien.
Zum eigentlichen Antrag der SPD-Fraktion erklärte Peter Demmer, dass man für manche Prozesse Zeit benötige und trotz eines gewissen Entscheidungsdrucks den Beschlussvorschlag dahingehen abändern möchte, dass das CMA dazu verpflichtet werden müsse, mindestens einmal jährlich gegenüber dem Gemeinderat Rechenschaft abzulegen und die Mitglieder jederzeit zu Auskünften gegenüber den Stadträten bereit sein müssten und dahingehend keiner Verschwiegenheit unterliegen dürfen. Außerdem dürften Mitglieder des Beratungsbeirates der CMA „weder in einem Beschäftigungs-, Beratungs- oder Auftragsverhältnis“ zur CMA stehen „noch unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlich“ von deren Entscheidungen profitieren.
Mit ihrem Antrag wolle die SPD-Fraktion sicherstellen, dass es keinen Nährboden für Stammtischgerede oder Vorwürfe in den Sozialen Medien geben könne. Ganz nach dem Motto, im Nebenzimmer lägen bereits vorbereitete Verträge zur Unterzeichnung nach der Sitzung bereit, so Peter Demmer. Er betonte allerdings auch, dass es bislang nichts „Unsauberes“ gegeben hätte, man wolle damit lediglich vorbeugen. Oberbürgermeister Roland Tralmer griff den Ausdruck „Stammtischgerede“ auf und betonte, dass bislang nur eine von der Arbeit der CMA profitiert habe und das sei die Stadt Albstadt: „Allen Gerüchten zum Trotz hat es nicht die geringste Unregelmäßigkeit gegeben.“
Alles vertraglich geregelt
Kämmerin Michaela Wild betonte ebenfalls, man habe die Bedenken und Anregungen ernst genommen und erläuterte die Vorgabe von Compliance und Transparenzregeln in der Geschäftsordnung der CMA. Viel regle schon die Gemeindeordnung, da es sich um eine 100-prozentige Gesellschaft der Stadt handle. Nachdem der Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit 16 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen abgelehnt wurde, da nur die vier Fraktionsmitglieder selbst ihren Antrag befürworteten, kam man zur Abstimmung über den Gesellschaftsvertrag, der bei acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen auf den Weg gebracht wurde, und der einstimmigen Besetzung des Aufsichtsrates.
Oberbürgermeister Tralmer machte keinen Hehl daraus, dass er ganz allgemein „ein gewisses Misstrauen“ sehe und betonte, dass es gewollt war und künftig auch gewollt sei, dass sich Vertreter der örtlichen Wirtschaft an dem „Konstrukt“ beteiligen. Da aus seiner Sicht viel dazu gehöre, sich als Selbstständiger oder Unternehmer auch noch in ein Gremium mit beratender Stimme wählen zu lassen, wo der Arbeitsalltag schon lange und stressig genug sei, fügte er an: „Ich möchte mich namens der Stadt bei der örtlichen Wirtschaft entschuldigen.“ Diese unterstütze die Kommune mit Sponsoring und auf andere Weise. „Ohne die örtliche Wirtschaft kommen wir nicht weiter. Ich bin etwas irritiert.“
Von Seiten der Freien Wähler warf Dr. Matthias Brauchle die Argumente in die Diskussion ein, dass man bei einer Belegung der Albstadthalle bewusst ein kalkulierbares Risiko ignoriere und womöglich durch die Planung von Veranstaltungen Doppelstrukturen schaffe. Das Thema CMA an sich ist also noch lange nicht vom Tisch, wie man der Diskussion entnehmen konnte.