Der Gemeinderat hat die Citymanagement Albstadt GmbH mit einer Rücklage von 637.000 Euro ausgestattet. Kritik gab es von den Freien Wählern, einen Vertrauensvorschuss von der SPD.
Erneut war die Citymanagement Albstadt GmbH (CMA) Thema im Gemeinderat. Nachdem das Stadtparlament in der Februarsitzung dem fortgeschriebenen Gesellschaftsvertrag mehrheitlich zugestimmt und den Aufsichtsrat besetzt hat, ging es nun um die finanzielle Ausstattung der inzwischen 100-prozentigen Tochter der Stadt Albstadt.
Schließlich braucht die CMA Kapital, damit sie überhaupt handlungsfähig bleibt. In Erinnerung will gerufen sein, dass die 2023 gegründete Citymanagement Albstadt GmbH bis zum Ende vergangenen Jahres finanziell vom Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ) profitierte.
Die Förderung durch das ZIZ-Programm war jedoch zeitlich begrenzt und lief Ende vergangenen Jahres aus. Der Gemeinderat hatte sich aber bereits im Juli vergangenen Jahres dazu entschieden, trotz Ablauf des Förderzeitraums weiter an der CMA festzuhalten und diese weiterzuentwickeln. Bedeutet: Das Citymanagement soll sich künftig nicht nur um die Belebung der Ebinger Innenstadt kümmern, sondern deren Geschäftstätigkeit auf das ganze Stadtgebiet ausweiten.
Neue Geschäftsfelder
In der jüngsten Sitzung ging es nun um die „Anschubfinanzierung“ der CMA. In der Sitzungsvorlage verweist die Verwaltung auf den im vergangenen Jahr aufgestellten Business-Case (zu deutsch Geschäftsstrategie) der CMA, welcher eine „Anschubfinanzierung“ durch den alleinigen Gesellschafter in Höhe von rund 637.000 Euro zur Fortführung der bisherigen Aufgaben beziehungsweise dem sukzessiven Einstieg in neue Geschäftsfelder vorsieht. Unter anderem will die Stadt über die CMA Ankermieterin der noch zu bauenden Ebinger Kulturhalle der Alb Invest GmbH werden.
Trotzdem: 637.000 Euro schienen für einige Stadträte ein happiger Betrag – auch angesichts der aktuellen Haushaltslage der Stadt. Die Verwaltung verweist in der Sitzungsvorlage darauf, dass der Betrag der „Anschubfinanzierung“ für das Jahr 2026 bereits im Jahr 2023 prognostizierten Gesamtbudget vermerkt war.
Heißt: Überraschend sei die nötige Investition nicht. Dazu erklärte Oberbürgermeister Roland Tralmer, dass die wenigsten Firmen, die neu gegründet werden, sich sofort als Gewinnbringer erweisen.
Vergleich Technologiewerkstatt
Er erinnerte an die Diskussionen zum Zeitpunkt der Gründung der Technologiewerkstatt. Auch damals habe es Unkenrufe gegeben, der Aufwand für die Start-up-Heimat seien größer als ihr späterer Nutzen. Bekanntlich seien diese Sorgen unbegründet gewesen. Das Stadtoberhaupt fügte an: „Ich glaube, dass das Konzept greift.“
Weniger überzeugt zeigte sich Matthias Brauchle, Fraktionschef der Freien Wähler: „Die Einnahmeseite ist von großer Unsicherheit geprägt.“ Ihm sei nicht klar, wie die Umsätze nachhaltig generiert werden sollen. Grundsätzlich sehe er die Neuausrichtung der CMA kritisch, da diese dauerhaft auf die Zuschüsse der Stadt angewiesen sei.
Keine valide Einnahmequelle?
Auch die SPD-Fraktion äußerte sich kritisch. Deren Stadtrat Peter Demmer betonte: „Bis dato liegen keine validen und bestätigten Einnahmequellen vor. Das heißt: Sie haben kein Geschäftsmodell, Herr Oberbürgermeister.“ Das Geld, das von städtischer Seite nun investiert werden solle, sei reines Risikokapital. Und das in Zeiten, in denen der Lutherschule Räume fehle, lange versprochene Kitas nicht gebaut würden und in denen die Stadt schon anfangen, wertvolle Bildungseinrichtungen wie die Stadtbücherei zu zentralisieren.
Dennoch, so Demmer weiter, habe Risikokapital auch immer etwas mit Vertrauen zu tun. Daher wolle die SPD-Fraktion der CMA einen „Vertrauensvorschuss“ geben. Letztlich enthielten sich die vier Sozialdemokraten am Ratstisch bei der Abstimmung.
Weg konsequent weitergehen
Steffen Conzelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, dass der eingeschlagene Weg der CMA konsequent weitergeführt werden müsse. Dazu gehöre auch die Ausstattung der städtischen Tochter mit Kapital. Sein Kollege Lennart Spengler ergänzte, dass die CMA zuvorderst ohnehin nicht zum Stopfen von Finanzlöchern gedacht sei, sondern das Leben in Albstadt attraktiver machen soll. Wenn auch perspektivisch zumindest eine schwarze Null angestrebt werden sollte.
Das Ergebnis der Debatte: Der Gemeinderat stimmte am Ende mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen sowie fünf Enthaltungen für die Einstellung der Kapitalrücklage in Höhe von 637.000 Euro. Zur Finanzierung der Kapitalzuführung ist die beschlossene, bisher nicht vollzogene Gewinnausschüttung der Albstadtwerke aus dem Jahr 2023 vorgesehen.