Pläne für Mobilitätspass: Werden Autofahrer zur Kasse gebeten, um den Nahverkehr mitzufinanzieren? Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich/IMAGO/Arnulf Hettrich

Laut einer Berechnung des Landesverkehrsministeriums könnten Kommunen über City-Maut, Autogebühren oder Arbeitgeber-Abgaben mehrere Millionen Euro für den Nahverkehr einnehmen.

Berechnungen des Verkehrsministeriums zufolge könnten die Städte und Landkreise in Baden-Württemberg mit der Einführung eines sogenannten Mobilitätspasses viele Millionen Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erzielen. Je nach Modell und Größe der Kommune seien jährliche Einnahmen von bis zu knapp 90 Millionen Euro möglich, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Montag in Stuttgart. „Das kann in erheblicher Weise zur Stärkung der Finanzierung des ÖPNV beitragen.“

Mithilfe des Mobilitätspasses will das Land den Kommunen die Möglichkeit geben, mit einer Nahverkehrsabgabe den Ausbau des ÖPNV zu finanzieren. Im Gegenzug für die Abgabe müssen die Bürgerinnen und Bürger ein Guthaben für die Nutzung des ÖPNV vor Ort erhalten. Das könnten sie für den Kauf von Zeitkarten einlösen.

Entwurf zeigt verschiedene Varianten

Im Entwurf des Mobilitätsgesetzes sieht das Land vier verschiedene Varianten vor: So könnten entweder alle Einwohner zur Kasse gebeten werden oder alle Autobesitzer. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Abgabe für die Arbeitgeber, die einer bestimmten Mitarbeiterzahl pro Kopf einen bestimmten Betrag bezahlen müssten. Die vierte Variante wäre eine Citymaut - diese könnte aber nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.

Das Verkehrsministerium hatte die Potenziale des Mobilitätspasses für 21 Modellkommunen berechnet. Vertreter dieser Kommunen zeigten sich offen für die Einführung des Passes. Man sehe damit eine zusätzliche Einnahmemöglichkeit, sagte Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Die Finanzierung des ÖPNV sei eine „irrsinnige Belastung “ für den städtischen Haushalt, man sei dringend auf andere Finanzierungen angewiesen. Die Kommunen sehen aber auch Probleme. So gebe es noch viele offene Fragen, wie eine Citymaut oder auch eine Arbeitgeberabgabe konkret umgesetzt werden könnte.

„Mobilitätspass bestenfalls ein Instrument für Zusatzangebote“

Der Landrat des Ortenaukreises, Frank Scherer (parteilos), zeigte sich ebenfalls offen für den Mobilitätspass. Bisher habe man Verbesserungen im ÖPNV über eine höhere Kreisumlage finanziert, dieses Mittel sei aber endlich, sagte Scherer. Die Einnahmen aus dem Mobilitätspass müsse aber für den zusätzlichen Ausbau des ÖPNV verwendet werden, alles andere sei nicht zu vermitteln, sagte Scherer.

Der Landkreistag betont, die Abgabe dürfe nicht dafür verwendet werden, die geplante Mobilitätsgarantie, also ein garantiertes ÖPNV-Grundangebot im Land, zu finanzieren. „Denn die Mobilitätsgarantie soll die künftige ÖPNV-Grundversorgung sicherstellen, während der Mobilitätspass bestenfalls ein Instrument für Zusatzangebote sein kann, die darüber hinausgehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski.

Kritik am Mobilitätspass

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die Einführung des Mobilitätspasses eine Notlösung, Bund und Länder wollten nicht genügend Geld in den ÖPNV stecken. „Der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge. Der klimafreundliche Ausbau von Bus und Bahn muss aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte Maren Diebel-Ebers, stellvertretende DGB-Vorsitzende in Baden-Württemberg. Wenn die Abgabe komme, dann sei die arbeitgeberfinanzierte Variante die gerechteste.

Das sieht die FDP komplett anders. Die Arbeitgeberabgabe sehe er äußerst kritisch, sagte Hans Dieter Scheerer, ÖPNV-Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. „Dieser zusätzliche Kostenblock schwächt die Wettbewerbsfähigkeit.“ Auch der Verband Unternehmer Baden-Württemberg sieht die Arbeitgeberabgabe kritisch. „Schließlich finanzieren die Betriebe über die Gewerbesteuer bereits einen Teil der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen“, teilte der Verband mit.