Der Christopher Street Day im Zollernalbkreis findet dieses Jahr in Balingen statt. Nun wird diskutiert, ob eine Regenbogenflagge am dortigen Rathaus gehisst wird – die Debatte ähnelt jener auf Bundesebene.
Erstmals findet am Samstag, 6. September, in Balingen der Christopher Street Day statt, an dem Menschen für mehr Sichtbarkeit und Toleranz für queere Menschen auf die Straße gehen.
Die Fraktionen der SPD und der Grünen wünschen sich zu diesem Anlass, dass am Rathaus ein Zeichen für die Ziele der queeren Community prangt: die sogenannte Regenbogenflagge. Der Balinger Gemeinderat stimmt in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, 29. Juli, über diesen Antrag ab.
Dominik Ochs ist nicht nur SPD-Stadtrat in Balingen, sondern auch mit den Jusos, der Jugendorganisation der SPD und dem Albstädter Verein „Immerwaslos“ Mitorganisator des CSD Zollernalb. „Der Christopher Street Day steht für Vielfalt, Gleichstellung, Menschenrechte und richtet sich gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung“, schreibt er in dem Antrag stellvertretend für die beiden Fraktionen.
In zahlreichen Städten der Bundesrepublik Deutschland sei das Hissen der Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden gelebte Praxis. „Es ist ein sichtbares Signal der Unterstützung für die queere Community sowie ein Bekenntnis zu einer offenen, vielfältigen und demokratischen Gemeinschaft“, erklärt Ochs. Im vergangenen Jahr fand erstmals ein CSD im Zollernalbkreis, in Ebingen statt.
Respekt, Toleranz und Gleichberechtigung
Die Veranstaltung am 6. September werde von ehrenamtlichen Helfern organisiert, die laut den Antragstellern das starke zivilgesellschaftliche Engagement für eine inklusive Stadt widerspiegeln. Daher lautet die Forderung der beiden Fraktionen: „Die Stadt Balingen sollte sich klar und sichtbar zu den Werten von Respekt, Toleranz und Gleichberechtigung positionieren.“ Gerade in einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte weltweit wieder Zulauf erhalten, halten sie eine entschlossene Haltung auf kommunaler Ebene von besondere Bedeutung.
„Das Hissen der Regenbogenfahne am Rathaus wäre in diesem Zusammenhang ein klares und öffentlich sichtbares Bekenntnis zu Menschenwürde, Vielfalt und demokratischen Grundwerten“, so die Antragsteller, die damit um Zustimmung der weiteren Fraktionen im Gremium werben.
Stadtverwaltung spricht sich dagegen aus
Im Balinger Rathaus sieht man die Sache differenzierter. „Die Stadtverwaltung spricht sich für die Ablehnung des Antrags aus“, schreibt Stadtsprecher Dennis Schmidt auf Anfrage unserer Redaktion.
Die Gründe dafür seien vielfältig: Zum einen sehe sich die Stadt, die als Versammlungsbehörde für die Anmeldung und die Sicherheit des CSD zuständig ist, zur Neutralität verpflichtet.
Schmidt betont: „Menschen unterschiedlicher Ausprägungen und Orientierungen sind selbstverständlicher und ganz normaler Bestandteil unserer Stadt.“ Jedoch sei die Frage nach Symbolen stets komplex, da sie unterschiedliche Aufladungen hätten und für verschiedene Deutungen offen seien.
Hervorhebung eines Teils der Balinger
„Wir sind auf einen Teil der Menschen unserer Stadt allein wegen ihrer Orientierung nicht mehr oder weniger stolz als auf andere. Und genau darin liegt unserer Ansicht nach auch die Problematik, aufgrund derer wir uns dagegen entschieden haben, eine Regenbogenfahne vor dem Rathaus anzubringen. Es handelt sich aus unserer Sicht dabei um die explizite Hervorhebung eines bestimmten Teils der Balingerinnen und Balinger“, erklärt Schmidt weiter.
Staatsflagge als Symbol der Rechtsgleichheit
„Unsere Abwägeentscheidung hat – das zu betonen, ist uns sehr wichtig – nichts mit unseren Überzeugungen in Bezug auf die selbstverständliche Gleichwertigkeit aller Menschen zu tun“, heißt es aus dem Rathaus. Dort sehe man man die deutsche Staatsflagge als Symbol der Rechtsgleichheit, welche die Stadt auf kommunaler Ebene vertritt.
Als Bekenntnis zum demokratischen Gemeinwesen sei die Staatsflagge dauerhaft vor dem Rathaus angebracht. Zudem verweist Schmidt auf queere Projekte, welche die Stadt unterstützt wie beispielsweise das Queer-Café.
Der Balinger Gemeinderat stimmt am Dienstag, 29. Juli, über den Antrag ab. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Balinger Stadthalle.
Berlin vs. Stuttgart
Friedrich Merz und Julia Klöckner
Die Frage, ob anlässlich des Christopher Street Days Regenbogenflaggen an staatlichen Gebäuden gehisst werden, geriet in den vergangenen Wochen zunehmend in den öffentlichen Diskurs. In den vergangenen Jahren wurde die Regenbogenfahne anlässlich des Berliner Christopher Street Days auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes gehisst. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) möchte dies künftig nicht mehr tun. Klöckner begründet diese Entscheidung mit ihrem Auftrag, sich neutral zu verhalten. Ihre Arbeit fuße auf einem „klaren Fundament“ und „das ist nicht dehnbar“, sagte sie im „Bericht aus Berlin“. Dieses Fundament sei die Neutralität der Bundestagsverwaltung, die die gesamte Bandbreite des deutschen Bundestags auch abbilden müsse.
Manne Lucha
In Stuttgart, wo am Samstag, 26. Juli, ebenfalls die Pride-Parade durch die Straßen zieht, sieht man die Sache anders. Für sieben Tage wird die Regenbogenfahne am Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg gehisst.