Christian Lindner macht das, was er wohl am meisten hasst: Immer neue Schulden. Bisher schadet ihm das nicht. Das könnte sich ändern.
Man muss sich Christian Lindner in diesen Tagen als ernsten, aber gelösten Mann vorstellen. Und das, obwohl die Umstände nicht unbedingt danach sind. Über Ostern hat er ein wenig ausgespannt in den Tiroler Bergen. Am Mittwoch darauf sitzt er morgens zur Frühstückszeit im Konferenzsaal eines Washingtoner Hotels, neben ihm Bundesbankpräsident Joachim Nagel. In der US-Hauptstadt findet die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank statt. Es ist ein Pflichttermin für Minister, Notenbanker und Finanzexperten aus aller Welt. Lindner ist zum ersten Mal dabei. Er tritt allerdings nicht als lernender Neuling auf. Sondern als einer, der ziemlich genau weiß, was er will.
„Wochen, die Dekaden prägen“
Lindner sagt bei diesem morgendlichen Treffen, Russland trage wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine die Verantwortung für die Probleme der Weltwirtschaft. Es fehle an Wachstum, die Preise schössen weiter in die Höhe, die Versorgung mit Nahrungsmitteln sei nicht in allen Teilen der Welt gesichert. Den Schwellen- und Entwicklungsländern drohe eine neue Staatsschuldenkrise. Man erlebe gerade eine „ganz besondere Situation“, sagt Lindner. „Es gibt eben Jahre, in denen keine oder wenig Geschichte passiert. Und es gibt Wochen, die Dekaden prägen.“ Am Abend wird Lindner positiv auf das Coronavirus getestet. Das IWF-Treffen ist für ihn gelaufen, er kann auch nicht wie geplant nach Deutschland zurückfliegen. Am Wochenende findet in Berlin der FDP-Parteitag statt. Die Liberalen werden ihn ohne ihren Chef abhalten müssen.
Ein Schulden-Etat nach dem anderen
Man erlebe gerade eine ganz besondere Situation, hat Lindner in Washington gesagt. Er tat das mit Blick auf die Weltpolitik. Aber für ihn selbst gilt diese Beschreibung natürlich auch. Seit viereinhalb Monaten ist er jetzt Bundesminister der Finanzen. Das könnte aufregend genug sein. Jetzt aber ist Krieg in Europa. Politiker müssen Dinge tun, die sie unter anderen Umständen niemals tun würden.
Als Oppositionspolitiker ist Christian Lindner jahrelang durch die Republik gezogen mit der Erzählung, nur die FDP stehe für eine solide Finanzpolitik. Dann wurde er Finanzminister, vor wenigen Wochen legte er seinen ersten Haushaltsentwurf vor: Zur Bewältigung der Coronakrise will er im laufenden Jahr noch einmal rund 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mehr als 30 Milliarden Euro dürften hinzukommen, um zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu decken. Für das geplante Sondervermögen der Bundeswehr will sich die Ampel-Koalition weitere 100 Milliarden an den Kreditmärkten borgen. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt hatte die Regierung bereits 60 Milliarden Euro an ungenutzten Corona-Krediten für den Klimaschutz beiseitegelegt.
Lindner rückt von eigenen Vorstellungen ab
Bei so vielen neuen Schulden kann einem schwindlig werden. Lindner weiß, dass er an der FDP-Basis und bei den Stammwählern seiner Partei deshalb unter besonderer Beobachtung steht. Bislang hält er daran fest, dass ab dem kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse greifen soll. Ob er das gelingen wird, ist völlig offen.
Auch in der Wirtschaftspolitik ist der FDP-Chef längst von der reinen ordnungspolitischen Lehre abgerückt. Auf seinen Druck hin beschloss die Koalition, vorübergehend die Steuern auf Kraftstoffe zu senken und so Benzin und Diesel billiger zu machen. Lindner verkauft das als eine Entlastung der breiten gesellschaftlichen Mitte angesichts explodierender Energiepreise. Tatsächlich handelt es um eine Subvention mit der Gießkanne, die den Spritverbrauch in einer Zeit erhöhen dürfte, in der er eigentlich gesenkt werden müsste.
Für die FDP ist Christian Lindner unverzichtbar
Wenn an diesem Wochenende in Berlin der FDP-Parteitag zusammenkommt, muss Lindner gleichwohl nicht mit harscher Kritik oder gar einem Aufstand rechnen. Er sitzt als Vorsitzender fest im Sattel. Zur Wiederwahl muss er sich der Vorsitzende bei dem Parteitreffen nicht stellen. Wäre es anders, würde er vermutlich immer noch ein gutes Ergebnis erzielen. Schließlich hat er seine Liberalen wieder in die Regierung geführt. Er hat Roten und Grünen viel abgetrotzt, ihnen eine Coronapolitik vorgegeben, die mehr auf freiheitliche Eigenverantwortung denn auf staatlichen Schutz setzt. Das kam bei den eigenen Leuten gut an.
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„Unverzichtbar“ nennen sie intern den Mann, der die Partei wiederbelebte, als sie 2013 ohne Bundestagsabgeordnete regungslos am Boden lag. Der 43-Jährige war und ist das Gesicht der FDP. Machtmensch, der er ist, hat Lindner die frischen Gesichter, die nun in der Partei nach oben kommen, sicherlich mit Bedacht ausgewählt. Sowohl der neue Fraktionschef Christian Dürr als auch der noch nicht offiziell gewählte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai können ihm irgendwie gefährlich werden. Und der bisherige General Volker Wissing ist als Verkehrsminister voll in die Regierungsdisziplin eingebunden worden.
Die Landtagswahlen werden zur Nagelprobe für die FDP
Es findet sich niemand in der Partei, der Lindner offen kritisieren mag – im Gegenteil. „Christian Lindner bekommt den Spagat zwischen Regierungs- und Parteiamt sehr gut hin, sein Arbeitspensum ist beeindruckend, er ist für mich als Präsidiumsmitglied immer zeitnah in Parteidingen zu sprechen“, sagt beispielsweise Michael Theurer. Dabei hat der baden-württembergische Landesvorsitzende erst gerade eine Doppelspitze auch im Bund ins Spiel gebracht, was er aber überhaupt nicht als Kritik an Lindner verstanden wissen will, sondern allein als Reformdebattenbeitrag. Und selbst wenn ein anderer aus der Führungsriege vertrauliche Gedanken über die Lage der Liberalen äußert, gibt er dem Finanzminister und FDP-Chef keine Schuld: „In seiner neuen Doppelrolle hat er bisher keinen gravierenden Fehler gemacht.“
Schuld an den heraufziehenden Gewitterwolken am freidemokratischen Firmament ist nach dieser Lesart der Krieg. Was, wenn im weiteren Verlauf nicht das Sparen von Geld angesagt ist, sondern von Energie? Fällt dann mit der Schuldenbremse auch das Nein zum Tempolimit? Werden die Wähler der FDP dann den Rücken kehren? Schon jetzt schließlich geben die Umfragen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen der Parteispitze Anlass zur Sorge. Gingen beide Regierungsbeteiligungen flöten, würde es auch für Lindner ungemütlicher.
Lindner zieht sein Programm durch – wie lange noch?
Noch ist es aber nicht soweit. In Washington erscheinen die Befindlichkeiten der FDP weit weg. Christian Lindner gibt den Großstrategen. Die Arbeit auf der internationalen Bühne macht ihm sichtlich Freude. Er streut neuerdings viele englische Begriffe in seine Redebeiträge ein.
Am Mittwochnachmittag, kurz bevor Lindner positiv auf Corona getestet wird, nimmt er in der US-Hauptstadt an einem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer teil. Als der russische Finanzminister per Video zugeschaltet wird, kommt es zum Eklat: Mehrere westliche Vertreter verlassen aus Protest den Saal, darunter US-Ressortchefin Janet Yellen. Der Bundesfinanzminister aber bleibt sitzen. Das hat die deutsche Seite vorher schon angekündigt mit der Begründung, dass man den Russen nicht gestatten könne, anderen Staaten das Verhalten zu diktieren.
Stur sein, den eigenen Stiefel durchziehen und sich erst in Bewegung setzen, wenn er es selbst für richtig hält: Mit diesem Ansatz ist Christian Lindner bisher eigentlich immer ganz gut gefahren.