Christian Lindner zeigt beim Innovationsforum der Firma Anton Häring in Bubsheim (Kreis Tuttlingen) auf, wie es um die deutsche Wirtschaft steht, und wie diese wieder in Schwung kommen könnte. Der Ex-Finanzminister vermeidet dabei böses Nachtreten in Richtung einstige Ampel-Partner.
Wer von FDP-Chef Christian Lindner eine Schlammschlacht oder übles Nachtreten erwartet hatte, wurde enttäuscht. Lindner, der als Minister eingeladen wurde und nun, wie er sagt, „als Bürger vor Ihnen steht“, tritt beim 42. Innovationsforum der Firma Anton Häring in Bubsheim (Kreis Tuttlingen) sachlich und souverän auf. „Der Vorteil, dass ich als Bürger hier stehe liegt darin, dass ich jetzt noch klarer und deutlicher als sonst sagen kann, wie ich die Dinge einschätze“, sagt Lindner zu Beginn. Böse oder gar verletzende Spitzen in Richtung der ehemaligen Ampel-Partner kommen ihm nicht über die Lippen. Auch wenn sein knapp 45-minütiger Vortrag „Leistung. Wachstum. Fortschritt. Für eine deutsche Wirtschaftswende.“ genau die Punkte umfasst, die die Ampel-Regierung letztendlich zum Kippen brachten.
Das Lieferkettengesetzsoll noch imDezember gekippt werden
Munition genug also, um die Wahlkampfmaschine anzuwerfen. Doch das macht er nicht, zu wichtig ist ihm das Thema, die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. „Wir stehen uns bei vielen Dingen schlichtweg selbst im Weg“, sagt Lindner, und meinten, in der Welt werde unser moralischer Zeigefinger ernst genommen. „Weit gefehlt“, sagt er und fragt: Was bringt es dem Weltklima, wenn wir unsere Ziele Jahre früher erreichen wollen, als alle anderen? Seine Antwort: „Nichts!“, im Gegenteil: Es erhöhe die eh schon hohen Hürden hierzulande, während sich andere zurücklehnen könnten. Apropos Moral: Dazu passt für ihn auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das die FDP mit einem Gesetzesantrag noch im Dezember kippen wolle.
„Deutschland darf kein abschreckendes Beispiel sein!“
„Die Rolle Deutschlands ist nämlich nicht, 2045 stilvoll verarmt treibhausgasneutral zu sein“, sagt er mit leisem Ton. Deutschland dürfe nicht „das abschreckende Beispiel, sondern Vorbild sein als ein Land, das es geschafft hat, durch im Wettbewerb hervorgebrachte Technologien, die individuelle Freiheit zu verteidigen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Wohlstand nicht aufs Spiel gesetzt zu haben.“ Schon das Jahresziel 2050 erfordere von der Wirtschaft höchste Anstrengung – „alles darüber hinaus wäre Übermut“.
Die Welt blickt heute ganz anders auf Deutschland
Wie in der Welt mittlerweile auf Deutschland geschaut werde, verdeutlicht er damit, dass im April dieses Jahres bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington zu Beginn der Plenarsitzung das Thema „Globale Wachstumsschwäche“ mit einem Bild von Berlin eingeleitet wurde. „Wir sind also zum Symbol für globale Wachstumsschwäche geworden“, gibt er zu bedenken. Um die deutsche Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bedürfe es sehr großer Anstrengungen. Das, so Lindner hätten leider nicht alle in der Regierung so sehen wollen.
„Unternehmer müssen Lust haben etwas zu unternehmen“
„Wenn wir Unternehmern die Lust nehmen, etwas unternehmen zu wollen“, sagt Lindner, dann werde es ganz dunkel. Deshalb fordert er steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft und konsequenten Bürokratieabbau – und das bei strikter Einhaltung der Schuldenbremse. Diese nicht anzufassen, ist und bleibt für ihn Gesetz. Die steuerlichen Entlastungen will er unter anderem über Einsparungen an anderer Stelle finanzieren, zum Beispiel bei der illegalen Migration oder mit Änderungen beim Bürgergeld. Letztere hätten zudem noch den Begleiteffekt, dass man die zunehmende Schwarzarbeit bekämpfen könne.
Null-Bock-Tage? Nicht mit Lindner
Notwendig seien gesellschaftsübergreifend Disziplin und Leistungsbereitschaft. Wenn ein Unternehmen wie Stihl überlege, einen Produktionsstandort in der Schweiz zu bauen, liege das nicht daran, dass die Schweiz ein Niedriglohnland sei, sondern an der dortigen Arbeitsdichte. Die, so Lindner, sei bei unseren Nachbarn um ein vielfaches höher als bei uns, wo laut über Vier-Tage-Wochen oder gar „Null-Bock-Tage“ nachgedacht werde oder daran, in der Grundschule auf Noten zu verzichten oder im Jugendfußball Tore nicht mehr zu zählen.
Trotz aller düsterenVorzeichen versprühter auch Zuversicht
„Unser spitzenmäßiger Lebensstandard kann nur durch spitzenmäßige Leistungen erzielt werden“, betont er. „Null Bock bedeutet größtmöglichen Stillstand und hilft uns überhaupt nicht“, so Lindner. Wenn ein Land wie Deutschland aber auf der Kippe stehe, dann sei die größte Gefahr, dass sich nichts ändere. „Damit wir so stark bleiben, muss sich aber viel ändern!“ Dennoch ist der FDP-Chef aller derzeitigen Vorzeichen zum Trotz, sicher, dass Deutschland ein Comeback erleben könne und auch werde, Bedingung: Am 23. Februar müssten bei der Bundestagswahl die richtigen Entscheidungen getroffen werden.
Miriam Häring fordert die Politik dazu auf, die Bremsen für die Wirtschaft zu lösen
„Geben wir dem Wirtschaftsmotor die politischen Rahmenbedingungen, die er braucht, um wieder in die Pole-Position zu kommen“, forderte Miriam Häring, Geschäftsführerin der Anton Häring KG und Gastgeberin des Innovationsforums. Die Problembeschreibungen seien längst da, die Aufgaben allgemein bekannt, sagte Häring. „Jetzt gilt es, endlich losfahren zu können, eigenverantwortlich, frei und ungebremst!“